Antrag der FWO-Stadtratsfraktion zum Klimaschutz

 

 

 

 

 

FW-Stadtratsfraktion                                                       

Ewald Zachmann    82140 Olching,    Isabellastraße 1 a

Freie Wähler Olching

08142/14182

08142/28072 Fax

mail@ewald-zachmann.de

Olching, den 25.07.2021

Herrn ersten Bürgermeister

Andreas Magg

Rebhuhnstraße 18

82140 Olching

Antrag der FWO-Stadtratsfraktion zum Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, die von der Sonneneinstrahlung geeigneten Dächer aller städtischer Gebäude, insbesondere bei Neubauten nicht nur zum Eigenverbrauch, sondern mit maximalen Fotovoltaik-Anlagen zu versehen, die entweder in Eigenregie oder durch Verpachtung an Dritte betrieben werden.

Gründe:
Der Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben sind eine zentrale Aufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. März 21 aus Art. 20 a Grundgesetz den Grundsatz des ökologischen Existenzminimums auch für künftige Generationen abgeleitet, deshalb nachhaltige Anstrengungen zur Verminderung des CO2 -Gehalts in der Atmosphäre hin zur CO2-Neutralität und zur Nutzung von regenerativen Energiequellen gefordert. Das Bundesklimaschutzgesetz wurde nachgebessert. In Art. 13 BKG werden alle staatlichen Ebenen, so auch ausdrücklich die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verpflichtet, bei all ihren Projekten und Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzes und der CO2-Neutralität zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Bayerische Staatsregierung will laut Ministerpräsident Söder noch „eine Schippe drauflegen“. Demnach hat auch die Stadt Olching alles Geeignete und Machbare zu unternehmen, um ihren Anteil zur Erfüllung dieses historischen Auftrags zu leisten. Dazu können Fotovoltaik-Anlagen beitragen. Die Kosten solcher Maßnahmen werden bei einem klimaneutralen Gelingen im Interesse Aller mehr als wettgemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Zachmann

Fraktionsvorsitzender

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