Wahlbetrug der CSU – Für den Bürgermeistersessel werden sogar Kerninhalte aufgegeben!
In dieser Welt-Krisenzeit liegt es uns als SPD fern, über vergleichsweise kleinteilige Themen zu streiten. Solidarität und Besonnenheit sollten das politische und soziale Miteinander jetzt prägen. Aber es geht in Olching jetzt auch darum, wer an vorderster Position in den kommenden sechs Jahren die Entwicklung unserer Stadt entscheidend prägen wird.
Die FWO haben aufgerufen, den CSU-Kandidaten Maxi Gigl zu unterstützen. Die Olchinger SPD ist davon nicht überrascht; es war zu erwarten, dass Familienbande hier obsiegen werden. Überraschend sind vielmehr die „Begründung“ und die Leichtigkeit, mit der FWO und CSU jeweils Positionen aufgeben, die bislang als unverhandelbar galten.
Die FWO – und wie man liest auch die CSU! – stellen Positionen zur Disposition, die geradezu zum Markenkern der FWO als auch der CSU geworden sind oder werfen sie wie unnützen Ballast gleich bedenkenlos über Bord.
Paulusgrube: Bis zum Wahltag waren CSU und FWO in allen die Paulusgrube betreffenden Fragen gegensätzlicher Meinung: Planungsgrundsätze, Finanzierung, Infrastrukturplanung, Gewerbemix. Jetzt wirft die CSU so ziemlich alles, was sie bisher vertreten hat, über den Haufen, bzw., wie sie verschämt formuliert, „auf den Prüfstand“. Was hinter der „Prüfstand-Story“ steckt, ist ein kein Geheimnis: Postengeschacher und Wählertäuschung!
Realschule: Auf Initiative und Drängen von BGM Magg und der SPD-Fraktion im Kreistag stand ebendort eine Realschule und auch eine Fachoberschule für Olching in den vergangenen Jahren gleich mehrfach zur Debatte. Die CSU hat die Anträge des BGM Magg jedesmal abgelehnt – und bei der Verhinderermehrheit waren die FW immer dabei. Vollzählig! Die Realschule hätten wir schon, wenn CSU und FW zum richtigen Zeitpunkt die Hand mit SPD und Grüne gehoben hätten. Jetzt hecheln und heucheln CSU und FWO versäumten Gelegenheiten hinterher.
Südwestumgehung: Hier tobt seit vier Jahrzehnten eine erbittert geführte (Propaganda)Schlacht zwischen den Befürwortern Hartl & CSU und den Gegnern Zachmann & FWO. Mit jahrelangen Prozess-Serien verhinderte vor allem Zachmann als Rechtsanwalt sehr trickreich den Bau einer Straße, die für CSU und FWO zu einer Ultima Ratio der Stadtentwicklung hochgejazzt wurde. Jetzt einigen sich Zachmann und Hartl mit Hinweis auf die Coronakrise auf (Achtung Zitat): „Für eine neue Straße, deren Wert zweifelhaft ist, wird kein Geld mehr da sein“. Das ist nicht nur ein zynisches politisches Kalkül auf dem Rücken von Millionen kranker und wirtschaftlich ruinierter Menschen. Diese Aussage aus der gemeinsamen Erklärung darf man getrost als Wahlbetrug auf Seiten der CSU bezeichnen.
Interessant ist bei der Themenauswahl von FWO und der CSU, was nicht in deren Agenda steht, gleichwohl aber in den beiden letzten Ratsperioden immer wieder zu scharfen Auseinandersetzungen führte und in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre jeweils vehement thematisiert wurde:
- Die FW wollen (wollten?) seit Jahrzehnten ein Rathaus in der Paulusgrube; die CSU ist (war?) vehement dagegen.
- Die FW stemmen (stemmten?) sich seit zwei Ratsperioden gegen den Gewerbepark an der B471 mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten; die CSU hat diese Form der Gewerbeansiedlung, die der Bürgermeister maßgeblich forciert hat, mit durchgesetzt. Zu Gunsten von 1.000 neuen Arbeitsplätzen und hohen Gewerbesteuereinnahmen!
- Die FW stehen (standen?) hinter den Olchinger Stadtwerken, haben sie zusammen mit SPD und Grünen durchgesetzt; die CSU lässt fast keine Stadtratssitzung aus, in der ihr Fraktionsvorsitzender nicht in schier unerträglicher Weise gegen die Stadtwerke polemisiert.
Darüber hinaus behaupten die FWO, die Übereinstimmung der politischen Positionen sei mit der CSU am größten. Dafür bieten sie Beispiele an, die ohnehin im gesamten Stadtrat seit Jahren und quer durch alle Fraktionen Konsens sind. Es handelt sich um Themen, die Bürgermeister Andreas Magg entscheidend vorangebracht hat.
Graßlfinger Moos: Die Stadtratsentscheidungen zur Entwicklung im Moos fallen, wie letztens der Breitbandausbau, in aller Regel einstimmig. BGM Andreas Magg hat es bisher immer geschafft, alle Fraktionen hinter diesen Entscheidungen zu versammeln.
Ganztagsbetreuung: Seit vielen Jahren weist die Fraktionsvorsitzende der SPD auf diese Notwendigkeit für Kita und Schule hin und mittlerweile ist die Ganztagsbetreuung 100 %iger Konsens im Stadtrat. 600 neue Betreuungsplätze sind eine Bilanz, die ihresgleichen sucht in der Region.
Generationengerechte Stadtplanung: Auch hierzu sucht man einen Dissens zwischen Stadtrat und Bürgermeister vergebens; Einigkeit wohin man schaut. Abgesehen davon, dass das Genossenschaftsprojekt am Großen Berg, bei dem Generationensolidarität ein Gründungsmotiv war und ist, von der CSU diskreditiert, torpediert und bekämpft worden ist – zum gemeinschaftlichen Entsetzen von FWO und SPD. Hervorzuheben ist das geradezu beherzte und entschlossene Handeln des 1. BGM Andreas Magg in der Sache Laurentiushaus und ehemaliges Hotel am Mühlbach.
Wir als SPD wollen Olching mit seriöser Politik und Glaubwürdigkeit weiter voranbringen. Dafür und vor allem zu seinem Wort steht der amtierende Bürgermeister Andreas Magg, der die Stadt auch durch die schwierigen Zeiten der aufziehenden Krise gut und sicher lotsen wird.
Marina Freudenstein Ulrich Steck
SPD Fraktionsvorsitzende Parteivorstand SPD Olching
