Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B90/DIE GRÜNEN
Ulrike Girtner, Stadträtin öpd Olching
Herrn Ersten Bürgermeister
Andreas Magg oder VertreterIn im Amt
Damen und Herren des Stadtrats
Rebhuhnstr. 18
82140 Olching den 02.03.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Magg oder Vertreter im Amt,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
namens unserer GRÜNEN-Fraktion stelle ich gemeinsam mit Ulrike Girtner, ÖDP folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen als Diskussionsgrundlage einen Entwurf einer Baumschutzverordnung inklusive Musterkostensatzung für Verstöße dagegen vorzulegen.
Darüber hinaus soll die Stadt Olching regelmäßig über die Bedeutung der Bäume in der Stadt informieren.
Begründung:
Nach Art. 141 Bayerische Verfassung haben Städte und Gemeinden eine besondere Verantwortung, naturnahe Lebensräume zu schaffen und zu schützen. Im Zuge der Anpassung an die Folgen des Klimawandels gewinnt der Baumerhalt eine herausragende Bedeutung.
Der Bestand an Bäumen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kann durch Verordnung nach Art. 12, Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ganz oder teilweise geschützt werden, wenn dies zur Belebung des Orts- bzw. Landschaftsbildes beiträgt oder im Interesse des Naturhaushalts – insbesondere zum Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt oder zur Entwicklung von Biotopverbundsystemen – erforderlich ist.
Bäume sind – gerade in der Stadt – ein kostbares Gut mit zahlreichen Vorteilen:
Ein Baum produziert pro Stunde 1.200 Liter lebensnotwendigen Sauerstoff. Er nimmt in derselben Zeit ca. 2,4 Kilogramm Kohlendioxid auf. Bäume filtern (Fein-)Staub und fangen Wind ab. An heißen Tagen spenden sie Schatten und vermindern durch Verdunstung den Temperaturanstieg, sie dämpfen Lärm.
Um die Leistung eines Altbaumes zu ersetzen, müssten je nach Baumart ca. 200 Jungbäume gepflanzt werden.
Deshalb sind größere Bäume besonders wichtig für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes – insbesondere für das Stadtklima und die Reinigung der Luft. Zudem prägen und verschönern Bäume das Ortsbild und bieten heimischen Vögeln und Insekten (bis zu 300 Insektenarten in Großbäumen) Nistmöglichkeiten und Nahrung.
Baumschutz ist Klimaschutz:
Gerade in den heißer werdenden Sommern mit unzureichender Nachtabkühlung können Bäume das Aufheizen von Stadtquartieren abmildern und Lebensqualität erhalten.
Baumschutzverordnungen können zum Erhalt von Bäumen einen großen Beitrag leisten. Ebenso kann durch eine Baumschutzverordnung die Qualität der Baumpflege sichergestellt werden, indem z.B. nicht fachgerechte, baumzerstörende Kappungen geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Ingrid Jaschke gez. Ulrike Girtner
Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN, Feursstr. 13b, 82140 Olching
Ulrike Girtner, ÖDP, Schillerstr. 3, 82140 Olching
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Da hat mal wieder einer eine Salve heiße Luft gegen uns GRÜNE abgefeuert: alleine die Verknüpfung der – im Zusammenhang mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – auch von GRÜNEN Minister*innen und Abgeordneten mitgetragenen Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr und unserem Antrag ist geschmacklos, ja widerlich. Glaubt dieser Stadtratskollege wirklich, dass sich der Schmerz über das Leid dieses – und jeden anderen – Kriegs mit einer Baumschutzverordnung aufwiegen lässt? Was für ein kranker Gedanke. Ganz abgesehen davon, dass eine CDU-geführte Bundesregierung nach 16-jähriger Regierungszeit offensichtlich eine abgewrackte Truppe hinterließ, in deren Reihen sich auch noch rechtsradikale Gesinnung zunehmend breit machen konnte.
Wie in unserem Antrag ausgeführt, sind der Schutz von Natur nahen Lebensräumen und der Bestand an Bäumen sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert. Viele Kommunen haben erkannt, dass eine Baumschutzverordnung gepaart mit fachgerechter Information über den unersetzlichen Nutzen ausgewachsener Bäume und Erhaltungsmaßnahmen diese Schutzbestrebungen unterstützt. Wie beispielsweise auch Verkehrsregeln richtet sich diese nicht gegen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich Vernunft begabt verantwortlich verhalten, sondern setzt unverhältnismäßigem Handeln Grenzen.
Besonders gefährdet sind Bäume im Zuge von Baumaßnahmen. Erst jüngst wurden auf einem eingewachsenen Gartengrundstück bis auf 3 für den Erhalt festgesetzte Bäume gerodet – bis schließlich vor wenigen Tagen auch diese zu erhaltenden Bäume gefällt wurden. Alleine um diese 3 Bäume hinsichtlich ihres ökologischen Nutzens adäquat zu ersetzten müssten etwa 500 Bäume neu gepflanzt werden!
Steuern verschlingendes Bürokratiemonster, bürokratische Bevormundung, Ökodiktatur…der Kollege greift nach jedem abgedroschenen Klischee um Stimmung gegen uns GRÜNE zu machen. Kranke Bäume, Einsturz und Bruch drohen Leben sowie Hab und Gut unserer Bürger*innen zu gefährden. Die Phantasterei kennt keine Grenzen und gipfelt in der Unterstellung, wir wollten mit unserem Antrag die private Baumpflege kontrollieren: dazu wird Kappung mit Baumpflege gleichgesetzt – wen juckt’s?
Wohlfeile Worte und kitschige Bilder a la Baum umarmendem Söder bringen den Klimaschutz nicht voran. Wer Frieden will sät keine Zwietracht.
Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN
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Da hat mal wieder einer eine Salve heiße Luft gegen uns GRÜNE abgefeuert: alleine die Verknüpfung der – im Zusammenhang mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – auch von GRÜNEN Minister*innen und Abgeordneten mitgetragenen Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr und unserem Antrag ist geschmacklos, ja widerlich. Glaubt dieser Stadtratskollege wirklich, dass sich der Schmerz über das Leid dieses – und jeden anderen – Kriegs mit einer Baumschutzverordnung aufwiegen lässt? Was für ein kranker Gedanke. Ganz abgesehen davon, dass eine CDU-geführte Bundesregierung nach 16-jähriger Regierungszeit offensichtlich eine abgewrackte Truppe hinterließ, in deren Reihen sich auch noch rechtsradikale Gesinnung zunehmend breit machen konnte.
Wie in unserem Antrag ausgeführt, sind der Schutz von Natur nahen Lebensräumen und der Bestand an Bäumen sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert. Viele Kommunen haben erkannt, dass eine Baumschutzverordnung gepaart mit fachgerechter Information über den unersetzlichen Nutzen ausgewachsener Bäume und Erhaltungsmaßnahmen diese Schutzbestrebungen unterstützt. Wie beispielsweise auch Verkehrsregeln richtet sich diese nicht gegen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich Vernunft begabt verantwortlich verhalten, sondern setzt unverhältnismäßigem Handeln Grenzen.
Besonders gefährdet sind Bäume im Zuge von Baumaßnahmen. Erst jüngst wurden auf einem eingewachsenen Gartengrundstück bis auf 3 für den Erhalt festgesetzte Bäume gerodet – bis schließlich vor wenigen Tagen auch diese zu erhaltenden Bäume gefällt wurden. Alleine um diese 3 Bäume hinsichtlich ihres ökologischen Nutzens adäquat zu ersetzten müssten etwa 500 Bäume neu gepflanzt werden!
Steuern verschlingendes Bürokratiemonster, bürokratische Bevormundung, Ökodiktatur…der Kollege greift nach jedem abgedroschenen Klischee um Stimmung gegen uns GRÜNE zu machen. Kranke Bäume, Einsturz und Bruch drohen Leben sowie Hab und Gut unserer Bürger*innen zu gefährden. Die Phantasterei kennt keine Grenzen und gipfelt in der Unterstellung, wir wollten mit unserem Antrag die private Baumpflege kontrollieren: dazu wird Kappung mit Baumpflege gleichgesetzt – wen juckt’s?
Wohlfeile Worte und kitschige Bilder a la Baum umarmendem Söder bringen den Klimaschutz nicht voran. Wer Frieden will sät keine Zwietracht.
Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN
Sehr geerhter Herr Kollege,
geht es auch weniger polemisch? Dieser Rundumschlag ist doch unter Ihrem Niveau – oder sollte ich mich irren??? Und vernünftig über einen Antrag erst einmal nachdenken kann auch nicht schaden…
Marina Freudenstein
Stadträtin B 90 / Die Grünen
Endlich ein Trost für die geschundene grüne Seele. Denn die muss derzeit eine gestern noch abgelehnte Stärkung der Bundeswehr, gestern noch verteufelte Waffenlieferungen und vielleicht sogar eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ertragen. Wie Balsam wirkt es da, dass die Olchinger Grünen die Baumschutzverordnung aus der vertrauten ideologischen Mottenkiste holen können. Und wenn, dann gleich richtig: Mit Bußgeldkatalog für verstockte Bürger und mit obrigkeitsstaatlichen Belehrungen über den Wert von Bäumen. Halten die Grünen die Olchinger Bürger wirklich für so blöd, dass sie solche städtische Nachhilfe und amtliche Bevormundung brauchen? Droht in Olching hektarweise Kahlschlag oder fällt der letzte Kirschbaum der Kettensäge zum Opfer?
Gartenstadt ist, wenn die Bäume höher wachsen als die Dächer. Olching ist in weiten Teilen Gartenstadt. Weil sich alle Bürger über den Wert von Bäumen für das Stadtbild, für das Mikroklima, für die CO²-Bindung, für die Kleintier-Welt und als wichtiger Wohlfühlfaktor für Menschen einig sind. Deshalb hegen und pflegen die Olchinger die Bäume auf ihren Grundstücken. Auf öffentlichen Grundstücken werden ohnehin Bäume gepflanzt und in den Amperauen in ihrem natürlichen Wachsen und Vergehen geschützt. Wo die Stadt neue Baugebiete ausweist, setzt sie Bäume fest. Bürger und Politik gehen hier in Olching n Hand in Hand. Dazu braucht es keine Gängelung der Bürger durch eine Baumschutzverordnung!
Es gibt immer Fälle, wo Bäume gefällt werden. Weil sie erkrankt sind oder im Einzelfall übermäßig stören. Die dann notwendige Abwägung treffen die Olchinger selbst und höchst verantwortungsvoll. Wenn meine Kinder oder mein Haus von einem Sturm-gebeutelten Baum aus meinem Garten bedroht sind, muss ich dann die Stadtverwaltung um Erlaubnis bitten, um mich zu schützen?
Die Beispiele in München schrecken. Wird dort ein einziger Baum gefällt, wird ein bürokratischer Apparat in Bewegung gesetzt, der teuer ist, für Verwaltung und Bürger aufwendig und in der Regel so endet, wie der Bürger ohnehin gehandelt hätte. Ein übermäßig störender Baum wird gefällt, eine Ersatzpflanzung durchgeführt.
Jede Baumschutzverordnung schützt Bäume erst ab einer bestimmten Mindestgröße. Wer sich heute an einem kleineren Baum freut, aber befürchtet, in 30 Jahren durch einen dann zu großen Baum verschattet zu werden, sieht sich dann, wenn eine Baumschutzverordnung droht, veranlasst, höchst vorsorglich einen Baum zu fällen, der andernfalls noch viele Jahrzehnte wachsen würde.
Um dem Ganzen die (Baum-) Krone aufzusetzen, wollen die Grünen die Stadtverwaltung durch eine Baumschutzverordnung auch noch beauftragen, behördlicherseits die Qualität der privaten(!) Baumpflege sicherzustellen. Was soll das heißen? Ein städtischer Baumpflege-Qualtäts-Kontrolleur? Mit Betretungsrecht für die privaten Gärten? Mit Bußgeld für die Bürger, die die städtischen Qualitätsnormen nicht erfüllen? Ist das bloße bürokratische Bevormundung oder ein Schritt in Richtung Ökodiktatur?
In der Debatte über die Kita-Gebühren haben Grüne gefordert, die Verwaltungs-Kosten und die finanziellen Belastungen der der Bürger zu senken. Jetzt provozieren sie genau das Gegenteil. Denn die von Ihnen geforderte zusätzliche Bürokratie kostet Geld, viel Geld. Ob ein Baum gefällt werden darf, hängt oft von einem teuren Gutachten ab. Das werden die Bürger ebenso zahlen sowie die Gebühren für das in jedem Fall notwendige Verwaltungsverfahren. Den nicht gedeckten Rest trägt mal wieder der Steuerzahler!
Wo werden in Olching Bäume gestutzt oder gefällt, die nicht hätten gefällt werden dürfen? Welchen Missstand gibt es, dem eine Baumschutzverordnung steuern könnte? Es gibt also keinen Grund für mehr Bürokratie, für zusätzliche Einschränkungen und für neue Gesetze. Wo man kein Gesetz braucht, darf man auch kein Gesetz machen. So geht Wirtschaftlichkeit richtig! Noch wichtiger: So geht Freiheit!
Dr. Tomas Bauer,
Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender