FW-Stadtratsfraktion
Ewald Zachmann 82140 Olching, Isabellastraße 1 a
Freie Wähler Olching
08142/14182
08142/28072 Fax
mail@ewald-zachmann.de
Olching, den 25.07.2021
Herrn ersten Bürgermeister
Andreas Magg
Rebhuhnstraße 18
82140 Olching
Antrag der FWO-Stadtratsfraktion zum Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, die von der Sonneneinstrahlung geeigneten Dächer aller städtischer Gebäude, insbesondere bei Neubauten nicht nur zum Eigenverbrauch, sondern mit maximalen Fotovoltaik-Anlagen zu versehen, die entweder in Eigenregie oder durch Verpachtung an Dritte betrieben werden.
Gründe:
Der Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben sind eine zentrale Aufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. März 21 aus Art. 20 a Grundgesetz den Grundsatz des ökologischen Existenzminimums auch für künftige Generationen abgeleitet, deshalb nachhaltige Anstrengungen zur Verminderung des CO2 -Gehalts in der Atmosphäre hin zur CO2-Neutralität und zur Nutzung von regenerativen Energiequellen gefordert. Das Bundesklimaschutzgesetz wurde nachgebessert. In Art. 13 BKG werden alle staatlichen Ebenen, so auch ausdrücklich die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verpflichtet, bei all ihren Projekten und Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzes und der CO2-Neutralität zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Bayerische Staatsregierung will laut Ministerpräsident Söder noch „eine Schippe drauflegen“. Demnach hat auch die Stadt Olching alles Geeignete und Machbare zu unternehmen, um ihren Anteil zur Erfüllung dieses historischen Auftrags zu leisten. Dazu können Fotovoltaik-Anlagen beitragen. Die Kosten solcher Maßnahmen werden bei einem klimaneutralen Gelingen im Interesse Aller mehr als wettgemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Zachmann
Fraktionsvorsitzender
