Olchinger GRÜNE fordern höheren Betriebskostenzuschuss für Kitas

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Olching beantragt eine Änderung der sog. Defizitverträge der Stadt mit den gemeinnützigen Trägern der Kitas. Sie wollen den freiwilligen Betriebskostenzuschuss um 50 % erhöhen, für eigene Kita-Immobilien einen jährlichen Investitionszuschuss zahlen und einen moderaten Spielraum bei der Höhe der Kitagebühren geben.

Hintergrund ist der im Hauptausschuss gefasste Beschluss, eine im Tarif des Öffentlichen Dienstes (VKA) verankerte Leistung für alle Beschäftigten im Großraum München den nicht tarifgebundenen gemeinnützigen Kita-Trägern für deren pädagogische Fach- und Hilfskräfte ebenfalls zu zahlen. Mit diesem Beschluss greift die Stadt Olching unmittelbar auf die Vergütungssysteme der gemeinnützigen Träger zu, ohne deren verschiedene Tarife und Gehaltssysteme zu kennen und ohne diese beeinflussen zu können. Dieser Beschluss ist nicht nur strukturell bedenklich, er ist auch ungerecht, meint Stadträtin Marina Freudenstein: „Diese Zulage wird nur für pädagogische Mitarbeiterinnen gezahlt, nicht aber für die ebenfalls wichtigen Hauswirtschafts-, Reinigungs- und Verwaltungskräfte. Auch diese haben geringe Löhne, auch sie sind auf dem Arbeitsmarkt oft schwer zu bekommen.“ Vor allem ein sozialer Träger hat deutlich gemacht, seinen pädagogischen Mitarbeiterinnen keine höheren Löhne ohne einen Ausgleich durch die Stadt zahlen zu können und die Abwanderung zu städtischen Einrichtungen befürchtet.

Nach Meinung der Grünen ist es durchaus sinnvoll, den Trägern der Kitas bei den insgesamt massiv gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung besser unter die Arme zu greifen. „Leider hat der Stadtrat hier ein völlig falsches Instrument gewählt“, meint die Fraktionsvorsitzende Ingrid Jaschke. „Wir wollen durch eine Erhöhung der derzeitigen freiwilligen Zuschusspauschale um 50 % die Träger in die Lage versetzen, allen Kita-Mitarbeiterinnen faire Löhne zu bezahlen. Wir wollen aber nicht, dass die Kita-Träger die Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen davon abhängig machen, ob ihnen die Stadt Olching für einzelne Mitarbeiterinnen diese Großraumzulage erstattet oder nicht. Höhe und Bestandteile der Gehälter liegen in alleiniger Verantwortung der Träger.“

Nach Berechnungen der Grünen würde der Antrag nicht zu Mehrkosten gegenüber der aktuellen Beschlusslage führen. Er hätte aber eindeutige Vorteile. Marina Freudenstein fasst zusammen: „Wir stellen den gemeinnützigen Trägern sehr viel und ausreichend Geld für die Betriebsführung zur Verfügung, wir ermöglichen ihnen, durch eine max. 15%ige Abweichung von den städtischen Elternbeiträgen zusätzliche Angebote und Betreuungsleistungen anzubieten und wir unterstützen die Träger mit eigenen Immobilien, durch einen moderaten Investitionszuschuss deren Erhaltungsaufwand abzufedern.“

Letztendlich würde die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung der Träger für die Personal- und Sachausstattung in den Kitas gestärkt, ebenso wie deren Verpflichtung, als Arbeitgeber allen Kita-Mitarbeiterinnen angemessene Löhne zu zahlen. In der Konkurrenz um die besten Mitarbeiterinnen sind eine schöne und gut geführte Einrichtung, gutes Betriebsklima, attraktive Arbeitszeitmodelle und betriebsinterne Anerkennungsstrukturen ausschlaggebend. Die Stadt Olching kann dafür nur ausreichende finanzielle Rahmenbedingungen schaffen. Diese würden durch den Antrag der GRÜNEN deutlich verbessert.

Marina Freudenstein
für die Fraktion der Grünen im Stadtrat Olching

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