Sehr geehrter Herr Raisch, in wichtigen Teilen Ihrer Ausführungen kann ich Ihnen nicht zustimmen.
Vorweg zur Klarheit:
1. Die CSU/SPD hat diesen Antrag gemeinsam gestellt, aber keinesfalls überstürzt, sondern wohl durchdacht und vor allem war es der einzige Antrag der fundiert ausgeführt war und auf dem Tisch lag, insofern haben die Stadträte Verantwortung übernommen und ihren Beitrag geleistet, um eine Entscheidung herbeizuführen.
2. Es waren Elternvertreter die als Argument gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren nannten, dass sie dann nicht mehr in Urlauben fahren können bzw. ihr Haus nicht abbezahlen könnten.
Nun zu den Inhalten:
Wir alle leben in einer Solidargemeinschaft und das ist gut so. Ich wehre mich allerdings schon dagegen, wenn mir gesagt wird, dass meine Rente von den Kindern der jetzigen Eltern bezahlt wird. Das mag der organisatorische Ablauf sein, so wie ich die Rente meiner Eltern/Großeltern bezahlte. Aber hierbei wird immer außer Acht gelassen, dass wie z. B. ich, wenn ich in Rente gehe 49 Jahre lang in das System einbezahlt habe.
Zum Thema Gewerbesteuereinnahmen: Ja wir brauchen auch in der Stadt Olching diese Einnahmen, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Wenn Sie jetzt niedrige Gewerbesteuereinnahmen beklagen (was so auch nicht wirklich stimmt) dann sollten Sie mit dem Fraktionssprecher Ihrer Partei reden, dass er künftig auch für die Entwicklung eines Gewerbegebietes abstimmt, damit sich Betriebe ansiedeln können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Gewerbesteuer eingenommen werden kann, damit Pflichtaufgaben erfüllt werden können.
Die Eltern müssen für nichts „den Kopf hinhalten“ wie Sie es nennen, der Haushalt in Olching für dieses Jahr ist bereits abgestimmt und auch ausgeglichen.
Nachfolgend einfach mal noch die Fakten hinsichtlich Leistungen der Bayerischen Staatsregierung, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass es komplett ausgeblendet wird, was der Staat für unsere Kinder finanziell leistet: der Staat bezahlt für jedes Kind vom 13.-36. Lebensmonat monatlich € 250 Familiengeld = € 6.000, der Staat bezahlt für jedes Kind € 100 für Kinderbetreuung dieser Betrag wird von den Kindergartengebühren abgezogen und beträgt bei einer dreijährigen Kindergartenzeit insgesamt € 3.600. Das Kindergeld beträgt € 219 und auf 18 Jahre gerechnet sind es € 47.304. Im Ergebnis liegen wir also bei € 56.904.
Mit freundlichem Gruß Maria Hartl
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