Liebe Olchinger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen und Wochen ist im Thema Finanzierung der Kinderbetreuung mit viel Emotionen begleitet worden.
Der Höhepunkt ist gefühlt die Berichterstattung der Bild-Zeitung vom 9.2.2022.
Dies hat meiner Meinung nach zu Ärger bei einigen Stadträten und zu einer überstürzten Aktion der CSU und SPD Fraktionen am 10.Februar geführt.
Es geht aber nicht um die Eltern, wie von Herrn Dr. Bauer unterstellt, die ihre Hausfinanzierung und die Auslandsreise auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren, sondern um die Eltern, die sich eben nicht eine eigene Immobilie leisten können und die bereits bei der Aufbringung der Miete und den laufenden Lebenshaltungskosten an ihre Grenzen kommen. Und dies setzt leider im Ballungsgebiet München kein Gehalt unter 1.500 Euro voraus, sondern auch sehr viel höhere Haushaltseinkommen.
Wer aktuell in Immobilienscout und dessen Wettbewerbern nach einer 3 Zimmerwohnung sucht, wird mit Mietpreisen um die 1.800 Euro im Monat konfrontiert. Dies setzt ein Bruttoeinkommen von etwa 3.300 Euro voraus, um nur die Miete zu stemmen. D.h. beide Elternteile sind oftmals gezwungen, zu arbeiten. Und genau hier trifft die Preisanpassung die Eltern ins Mark.
Kinder (wie auch Rentner und weitere) werden in unserer Solidargemeinschaft durch die Allgemeinheit gestützt (Soziale Marktwirtschaft). Die Kinder werden – wenn sie eine gute (vor-)Schulische Ausbildung genießen, später die Beiträge in die Sozialkassen einzahlen, die wiederum u.a. der nun beschließende Stadtrat als Rente bekommt.
Es darf kein Luxus werden, Kinder zu bekommen (oder alt zu werden). Dieser Eindruck erweckt der Antrag der SPD/CSU Fraktionen von gestern.
Das der Haushalt der Stadt Olching nur deshalb steht, weil es eine Schlüsselzuweisung durch den Freistaat gegeben hat, zeigt die dramatische Situation, in der die Stadt steckt. Und klar, hier muss die Stadt verantwortungsvoll handeln und schauen, wo sie weiter sparen kann.
Mir ist aber auch wichtig, dass die Verantwortung der Stadt an dieser Situation nicht ausgeblendet wird. Der Bürgermeister ist als Oberhaupt verantwortlich für die Fehlplanungen der vergangenen Jahre. Insbesondere, dass meines Wissens durch das neue Industriegebiet Geiselbullach nur knapp 2 Mio. Euro (also 20%) Gewerbesteuer beiträgt, ist alarmierend. Andere Gewerbegebiete in gleicher Größe (Bergkirchen etc.) erwirtschaften ungleich mehr. Wir kennen hier auch die Ursache: große Konzerne, die ihren steuerlich relevanten Firmensitz nicht in Olching haben.
Das nun die Bürger dafür den Kopf hinhalten müssen, ist der einfachste und schnellste Weg für die Verantwortlichen.
Eine Erhöhung auf 90% BayKIBIG bedeutet, dass die aktuellen Einnahmen der Stadt von etwa 960.000 Euro durch Elternbeiträge auf 1,6 Mio. Euro erhöht werden müssen. Also ein Plus von knapp 70%.
Eine Reduzierung des Betreuungsschlüssels auf fast 10 Kinder pro Betreuer ist riskant. Olching ist heute schon unterdurchschnittlich vertreten. Die meisten Kommunen in Bayern haben eine Wert von 8,4 Kinder pro Betreuer und niedriger. Im Falle einer Krankheit oder Kündigung von Fachpersonal in KiTas würde – wenn der Vorschlag der SPD und CSU übernommen wird – die Betreuung kaum aufrecht zu erhalten sein – aber noch schlimmer: die Förderung nach BayKIBIG durch den Staat wird gekürzt. Das bedeutet abermals Mindereinnahmen für die Stadt (da bei Nichterfüllung des Mindestbetreuungsschlüssels dies so festgelegt ist – was meiner Meinung nach auch 2015 zu massiven Rückzahlungen der Stadt Olching an den Freistaat führte).
Mit besten Grüßen
Kersten Raisch
Vorstand FWO – Freie Wähler Olching
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Sehr geehrter Herr Müller, Ihren Kommentar zu meiner Person kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe die Fakten zusammengefasst und in diesem Forum niedergeschrieben, ganz sachlich unter anderem auch zu Ihrer Information. Was wollen Sie mir bitte sagen? Sprechen Sie mich doch einfach an, wir sehen uns bestimmt demnächst mal wieder. Gruß Maria Hartl
Hier mal die beschlossenen Gebühren für die städtischen Kindergärten monatlich ab 01.09.2022 wobei der einkommensunabhängige Zuschuss in Höhe von € 100 schon abgezogen ist, es ist also der reine Elternanteil: Besuchszeit täglich 4 Std. Null Euro, 5 Std. 18 €, 6 Std. 42 €, 7 Std. 65 €, 8 Std. 89 €, 9 Std. 113 €, 10 Std. 136 € Das sind die Beträge die Eltern monatlich zahlen. Die Erhöhungen liegen monatlich ab 01.09.2022 somit bei 0-40 €. Ab 01.09.2024 gelten folgende Beträge: 4 Std. 5 €, 5 Std. 31 €, 6 Std. 58 €, 7 Std. 84 €, 8 Std. 110 €, 9 Std. 136 €, 10 Std. 163 €.
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Sehr geehrter Herr Raisch, vielleicht stimmen Sie sich innerhalb der FWO mal ab, wer welche Falschmeldungen verbreitet. Sie erzählen, dass die Erhöhung der Kita-Beiträge auf 90 % des BayKiBiG-Zuschusses die Elternbeiträge um 640.000 € erhöhen würde. Ihr FWO-Fraktionsvorsitzender setzte gestern 190.oo0 € in die Welt. Tatsächlich werden es knapp 300.000 € sein. Dr. Tomas Bauer, Stadtrat (CSU)
Wie wäre es denn endlich mal auf die Ängste und Sorgen der Eltern (Olchinger Bürger, Wähler und Steuerzahler) einzugehen, statt irgendwelche parteipolitischen Fehden auszutragen. Es geht Ihnen allen Dich nicht mehr um die Einwohner, sondern nur noch um eigene Befindlichkeiten.
Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen, einigen Politikern wie Herrn Bauer oder Frau Hartl geht es offensichtlich nur um Selbstdarstellung und irgendwelche Scharmützel. Peinlich…
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Sehr geehrter Herr Raisch, in wichtigen Teilen Ihrer Ausführungen kann ich Ihnen nicht zustimmen. Vorweg zur Klarheit: 1. Die CSU/SPD hat diesen Antrag gemeinsam gestellt, aber keinesfalls überstürzt, sondern wohl durchdacht und vor allem war es der einzige Antrag der fundiert ausgeführt war und auf dem Tisch lag, insofern haben die Stadträte Verantwortung übernommen und ihren Beitrag geleistet, um eine Entscheidung herbeizuführen. 2. Es waren Elternvertreter die als Argument gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren nannten, dass sie dann nicht mehr in Urlauben fahren können bzw. ihr Haus nicht abbezahlen könnten. Nun zu den Inhalten: Wir alle leben in einer Solidargemeinschaft und das ist gut so. Ich wehre mich allerdings schon dagegen, wenn mir gesagt wird, dass meine Rente von den Kindern der jetzigen Eltern bezahlt wird. Das mag der organisatorische Ablauf sein, so wie ich die Rente meiner Eltern/Großeltern bezahlte. Aber hierbei wird immer außer Acht gelassen, dass wie z. B. ich, wenn ich in Rente gehe 49 Jahre lang in das System einbezahlt habe. Zum Thema Gewerbesteuereinnahmen: Ja wir brauchen auch in der Stadt Olching diese Einnahmen, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Wenn Sie jetzt niedrige Gewerbesteuereinnahmen beklagen (was so auch nicht wirklich stimmt) dann sollten Sie mit dem Fraktionssprecher Ihrer Partei reden, dass er künftig auch für die Entwicklung eines Gewerbegebietes abstimmt, damit sich Betriebe ansiedeln können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit Gewerbesteuer eingenommen werden kann, damit Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Die Eltern müssen für nichts „den Kopf hinhalten“ wie Sie es nennen, der Haushalt in Olching für dieses Jahr ist bereits abgestimmt und auch ausgeglichen. Nachfolgend einfach mal noch die Fakten hinsichtlich Leistungen der Bayerischen Staatsregierung, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass es komplett ausgeblendet wird, was der Staat für unsere Kinder finanziell leistet: der Staat bezahlt für jedes Kind vom 13.-36. Lebensmonat monatlich € 250 Familiengeld = € 6.000, der Staat bezahlt für jedes Kind € 100 für Kinderbetreuung dieser Betrag wird von den Kindergartengebühren abgezogen und beträgt bei einer dreijährigen Kindergartenzeit insgesamt € 3.600. Das Kindergeld beträgt € 219 und auf 18 Jahre gerechnet sind es € 47.304. Im Ergebnis liegen wir also bei € 56.904. Mit freundlichem Gruß Maria Hartl
Unabhängig von der Diskussion um die Kindergartenbeiträge ein kleiner, sachlicher Beitrag: Bei der Gewerbesteuer kommt es nicht auf den Firmensitz an. Dieser ist für die Verteilung (fachlich: Zerlegung) uninteressant. Es kommt darauf an, wieviele Mitarbeiter mit welchem Gehalt in Olching arbeiten. Und es kommt natürlich darauf an, ob das Unternehmen deutschlandweit profitabel ist. Wenn also die Stadt nicht steuert (oder steuern kann), dass mitarbeiterintensive und lukrative Unternehmen sich in Olching ansiedeln, dann werden in Olching weder Arbeitsplätze geschaffen noch bekommt Olching vom Gewerbesteuerkuchen viel ab. Da scheinen andere Kommunen eine bessere Steuerung zu haben.