Kinderbetreuungskosten – kleine Resümee – Amtwort von Dr.Bauer

Antworten zu Kinderbetreuungskosten in Kommunen- „kleines Resümee “ für die Stadt Olching

1. Dr. Tomas Bauer sagt:

   16. März 2022 um 13:33 (Bearbeiten)

   Sehr geehrte Frau Strahwald,
   1. Sie beklagen sich über den schlechten Ruf des GEBO Olching. Eine Organisation, die falsche Behauptungen in die Welt setzt, auch nachdem der Bürgermeister mögliche Irrtümer Ihrerseits längst korrigiert hat, dürfte sich über ihr schlechtes Image nicht wundern. Auch die GEBO-Aussage, Kita-Gebühren-Erhöhungen schon deshalb abzulehnen, weil so Eltern ihr Haus abbezahlen müssten und gezwungen wären, im Allgäu statt am Meer Urlaub zu machen, fördert Ihren Ruf zumindest bei den Steuerzahlern nicht, die für die Kita-Gebühren zahlen müssen, auch wenn sie sich selbst kein Haus leisten können.
   2. „Besonders irritiert“ zeigen Sie sich über einen wenig respektvollen Umgangston in den Stadtratssitzungen. Aha? War es nicht ein Stadtrat (FWO) und GEBO-Vorstand, der in öffentlichen Medien der CSU-Fraktion vorgeworfen hatte, nur deshalb für Gebührenerhöhungen zu stimmen, weil sie keine eigenen Kinder im Kita-Alter hätten. Das war gelogen; drei Stadträte der CSU haben Kinder im Kita-Alter. Diese Lüge war zudem eine unverschämte, auf Personen bezogene Infamie. Unterstellte sie uns Stadträten doch eine Amtsführung, die sich an persönlichen Vor- und Nachteilen orientiert. Dumm war diese Aussage obendrein; denn sie provoziert die Befürchtung, dass derjenige, der solche Anschuldigungen erhebt, seinerseits nur gegen höhere Gebühren ist, weil er selbst Kinder im Kita-Alter hat. Deshalb haben wir diese Aussage, nicht die dahinterstehende Person – dieser Unterschied ist elementar! – kritisiert. Dann war es ein FWO-Fraktionskollege des GEBO-Vorstands, der mangels Sachargumente wiederum zum Instrument der persönlichen Beleidigung gegriffen hat. Die Zeitungen haben darüber berichtet.
   3. Sie kritisieren eine Auffassung, wonach „im Zweifel die Eltern für ihre in die Welt gesetzten Kinder und deren Bildung aufkommen müssen.“ Schon die Basis dieser Kritik stimmt nicht: Nach der Gebührenerhöhung wird der Steuerzahler für 80 % der Kita-Kosten aufkommen. Im Übrigen legt unser Grundgesetz in Art. 6 tatsächlich fest: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
   4. Natürlich dürfen Sie der Auffassung anhängen, auch ein 20-%-iger Kostenbeitrag der Eltern sei zu hoch, weil die Politik den frühkindlichen Bildungsauftrag oben anzustellen habe. Sie dürfen auch (noch) mehr Steuergelder für den Kita-Besuch ihrer Kinder verlangen. Genauso wie das alle anderen Interessengruppen (Sport, Kultur, Sozialverbände, Alte, Radfahrer, MVV-Nutzer usw.) dürfen. Auch die sind von der Berechtigung ihres speziellen Anliegens überzeugt, das sie gleichwohl als Verkörperung des Allgemeinwohls camouflieren.
   Als Staatsbürgerin müssten sie eigentlich wissen: Die Erfüllung aller berechtigten Wünsche ist der Staatsbankrott. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, abzuwägen und auszugleichen, und nicht feige allen Forderungen populistisch nachzugeben.
   5. Weil wir mit dem Geld haushalten müssen, haben wir uns auch für eine geringfügige Verschlechterung des Personalschlüssels entschieden. Sie wird – vollständig umgesetzt – knapp 400.000 € einsparen. Wie notwendig solche Einsparungen der öffentlichen Hand sind, können Sie jeder Tageszeitung und jeder Abendschau entnehmen. Dabei liegt der angepeilte Personalschlüssel immer noch deutlich unter der staatlichen Vorgabe, die Betreuungsqualität und Betreuungssicherheit definiert. Die Stadt leistet also auch in Zukunft für Ihre Kinder mehr, als sie muss, zu 80 % auf Kosten der Steuerzahler.
   6. Zum Schluss darf ich Ihnen versichern, dass nicht nur die Stadträte der CSU an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten interessiert sind. Gerne können wir dabei wir dabei mit Ihnen suchen, wo in Olchinger Kitas die soziale Chancengleichheit gefährdet wäre.
   Mit besten Grüßen
   Dr. Tomas Bauer
   Vorsitzender der CSU-Fraktion Stadtrat OlchingKinder