Betreff: Kinderbetreuungskosten in Kommunen
Sehr geehrter Herr Magg,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,
Vielen Dank für die Information zu dem Artikel im Behörden Spiegel.
Entlang der Gespräche zum Thema der KiTa-Gebühren ist mir aufgefallen, dass teilweise ein negatives Licht auf den GEBO Olching e. V. gefallen ist, was ich persönlich als sehr schade empfinde, und meines Erachtens inhaltlich falsch ist.
Der GEBO Olching e. V. wurde im Rahmen des ersten Schreibens der Stadt Olching an die Elternbeiräte, von den Elternbeiräten der Einrichtungen um Unterstützung gebeten, und in diesem Sinne beauftragt sich bei diesem Thema einzubringen und zu koordinieren. Insofern war und ist der GEBO von den Elternbeiräten legitimiert gewesen in unterschiedlicher Form zu handeln auch im Namen der Elternbeiräte bei gleichzeitig laufender Abstimmung zwischen GEBO und den EBs.
Dieser Einsatz des GEBO wurde vielfach als sehr positiv und konstruktiv von den EBs gesehen und dem GEBO hierfür gedankt. Insofern würde ich mir wünschen, dass auch die Stadt Olching den GEBO Olching e. V. als zusätzliches Asset für die Stadt anerkennen würde, als Sparingspartner, als einheitliches Sprachrohr der Elternbeiräte, als Ideengeber, Organisator uvm. Gemeinsam, auch gemeinsam mit dem GEBO Olching e. V. sind wir stark und können in Olching viel bewegen für unsere Kinder. In diesem Zusammenhang muss es m. E. auch für die Ansprechpartner der Stadt wichtig sein mit den Elternbeiräten, und aber auch dem GEBO im Gespräch zu bleiben zu den vielfältigen Themen rund um unsere Kinder in allen Altersklassen.
Im Übrigen wird der GEBO Olching e. V. von den Elternbeiräten, und aus dem Kreis der Elternbeiräte gewählt, insofern besteht der GEBO e. V. auch aus gewählten Elternvertretern. Ich selbst bin seit letzten Herbst 2021 im Rahmen meiner Funktion als Elternbeiratsvorsitzende des Kindergartens St. Elisabeth, Beisitzer im GEBO e. V., und freue mich, mich in diesem Zusammenhang zusätzlich engagieren zu können. Ich denke es ist wichtig unser Know How zu bündeln, und gemeinsam zu den Zukunftskonzepten was Bildung und Betreuung für unsere Kinder angeht konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Weitere Informationen zum GEBO Olching e. V. entnehmen Sie bitte der Website.
https://gebo.online/de/node/66
Erlauben Sie mir noch ein paar Worte inhaltlicher Art zum Artikel und der letzten Veröffentlichung der Stadt zum Ergebnis der KiTa-Gebühren (auf Olching-Blog:):
Es ist richtig, dass zwei Runde Tische der Elternbeiräte mit der Stadt Olching stattgefunden haben. Vielen Dank hierfür. Hier konnten die Elternbeiräte im Rahmen des vorgegebenen Zeitrahmens Stellung beziehen und Ihre Themen / Meinungen einbringen. Meines Erachtens kann aber keine Rede davon sein, dass der beschlossene Verwaltungsvorschlag ein gemeinsames Ergebnis aus dem Input der Runden Tische darstellt, zumal der nun genehmigte Vorschlag bereits vor dem Stattfinden des 2. Runden Tisches feststand und ich darin nicht die grundsätzliche Position der Elternbeiräte wiederfinde. Insbesondere das einseitig (von der Stadt Olching) neu eingebrachte Instrumentarium der Reduzierung des Personalschlüssels widerspricht dem essenziellen Anspruch von hoher Betreuungsqualität und Betreuungssicherheit und war in kleinster Weise angesprochen bzw. besprochen. Dies widerspricht m. E. auch dem Artikel 14, Absatz 2, Satz 2 des BayKiBiG. Demzufolge hätte der Elternbeirat zur geplanten Senkung des Betreuungsschlüssels nochmal formal informiert und gehört werden müssen. Zumal ich der Reaktion der Einrichtungen entnommen habe, dass auch hier leider keine vorherige Information bzw. Abstimmung erfolgte.
Mein Fazit fällt leider etwas ernüchternd aus, da meiner Meinung nach jegliche Gebührenerhöhung der falsche Weg, und nicht das richtige Signal ist für eine modernes Kinderbetreuungskonzept und -Finanzierung. Das strukturelle Problem der Stadt wird Jahr für Jahr nur verlagert nicht gelöst. Und so manche Partei hat mir mit Entsetzen klargemacht, dass Kinder und deren (frühkindliche) Bildung nicht deren Prioritäten sind, sondern im Zweifel die Eltern eben für Ihre in die Welt gesetzten Kinder und deren Bildung aufkommen müssen. Schade, dass die Politik hier nicht den Ihren Bildungsauftrag oben anstellt. Die Kinder sind doch keine Sachgüter, und nach dieser Maßgabe wird es noch lange dauern bis wir Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus erreichen werden.
Besonders irritiert hat mich der teilweise sehr harsche und wenig respektvolle Umgangston in den relevanten Stadtratssitzungen. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von Professionalität und respektvollen Miteinander, und fördert auch keine Entscheidung auf Sachebene. Ich war etwas überrascht von der Art und Weise wie teilweise Politik gemacht wird in Olching. Auch wenn man sich auf der Sachebene nicht einig ist, sollten trotzdem alle Beteiligten respektvoll miteinander umgehen, und Vorbild sein auch in diesem Punkt.
Zu guter Letzt ist es mir wichtig zu betonen, dass ich hoffe und mir wünschen würde, dass wir trotz aller kontroverser Diskussion und teilweise unterschiedlicher Standpunkte zukünftig weiter im Gespräch bleiben und das Sie die Elternbeiräte, die Eltern und den GEBO einbinden in die Themen und Entscheidungen rund um unsere Kinder wie z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen, Wege hin zu mehr Integration/Inklusion, das KiTa-Gebührenmodell, etc..
Bitte leiten Sie dieses Email allen Mitgliedern des Stadtrats weiter. Mir ist wichtig, dass alle gleichermaßen informiert sind und transparent kommuniziert wird.
Vielen Dank!
Beste Grüße
Karina Strahwald
(1. Vorsitz Elternbeirat Kath. Kindergarten St. Elisabeth, Beisitzer im GEBO Olchinge.V. )
Am 09.03.2022 um 12:46 schrieb Buergermeister – Stadt Olching <buergermeister@olching.de>:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema der Kosten für Kindertagestätten und die entsprechenden Gebühren sind ein bundesweites Thema. Das Beispiel Olching wurde nun auch in einer Fachzeitschrift aufgegriffen.
Anbei der entsprechende Artikel, falls für Sie von Interesse.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Magg
Erster Bürgermeister
_______________________________
Stadt Olching
Andreas Magg
Erster Bürgermeister
Rebhuhnstraße 18
82140 Olching
Tel.: 08142/200-1010
Arroganter und überheblicher gehts offenbar immer…..das ist eine absolute Unverschämtheit und komplette Disqualifikation für den Bürgerauftrag den Sie erhalten haben…. BITTE TRETEN SIE SOFORT VON IHREM MANDAT ZURÜCK, dass Sie von uns Bürgen erhalten haben
dies gilt natürlich dem Kommentar von Dr.Bauer
Pingback: Kinderbetreuungskosten - kleine Resümee - Amtwort von Dr.Bauer - OlchingBlogOlchingBlog
Sehr geehrte Frau Strahwald,
1. Sie beklagen sich über den schlechten Ruf des GEBO Olching. Eine Organisation, die falsche Behauptungen in die Welt setzt, auch nachdem der Bürgermeister mögliche Irrtümer Ihrerseits längst korrigiert hat, dürfte sich über ihr schlechtes Image nicht wundern. Auch die GEBO-Aussage, Kita-Gebühren-Erhöhungen schon deshalb abzulehnen, weil so Eltern ihr Haus abbezahlen müssten und gezwungen wären, im Allgäu statt am Meer Urlaub zu machen, fördert Ihren Ruf zumindest bei den Steuerzahlern nicht, die für die Kita-Gebühren zahlen müssen, auch wenn sie sich selbst kein Haus leisten können.
2. „Besonders irritiert“ zeigen Sie sich über einen wenig respektvollen Umgangston in den Stadtratssitzungen. Aha? War es nicht ein Stadtrat (FWO) und GEBO-Vorstand, der in öffentlichen Medien der CSU-Fraktion vorgeworfen hatte, nur deshalb für Gebührenerhöhungen zu stimmen, weil sie keine eigenen Kinder im Kita-Alter hätten. Das war gelogen; drei Stadträte der CSU haben Kinder im Kita-Alter. Diese Lüge war zudem eine unverschämte, auf Personen bezogene Infamie. Unterstellte sie uns Stadträten doch eine Amtsführung, die sich an persönlichen Vor- und Nachteilen orientiert. Dumm war diese Aussage obendrein; denn sie provoziert die Befürchtung, dass derjenige, der solche Anschuldigungen erhebt, seinerseits nur gegen höhere Gebühren ist, weil er selbst Kinder im Kita-Alter hat. Deshalb haben wir diese Aussage, nicht die dahinterstehende Person – dieser Unterschied ist elementar! – kritisiert. Dann war es ein FWO-Fraktionskollege des GEBO-Vorstands, der mangels Sachargumente wiederum zum Instrument der persönlichen Beleidigung gegriffen hat. Die Zeitungen haben darüber berichtet.
3. Sie kritisieren eine Auffassung, wonach „im Zweifel die Eltern für ihre in die Welt gesetzten Kinder und deren Bildung aufkommen müssen.“ Schon die Basis dieser Kritik stimmt nicht: Nach der Gebührenerhöhung wird der Steuerzahler für 80 % der Kita-Kosten aufkommen. Im Übrigen legt unser Grundgesetz in Art. 6 tatsächlich fest: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
4. Natürlich dürfen Sie der Auffassung anhängen, auch ein 20-%-iger Kostenbeitrag der Eltern sei zu hoch, weil die Politik den frühkindlichen Bildungsauftrag oben anzustellen habe. Sie dürfen auch (noch) mehr Steuergelder für den Kita-Besuch ihrer Kinder verlangen. Genauso wie das alle anderen Interessengruppen (Sport, Kultur, Sozialverbände, Alte, Radfahrer, MVV-Nutzer usw.) dürfen. Auch die sind von der Berechtigung ihres speziellen Anliegens überzeugt, das sie gleichwohl als Verkörperung des Allgemeinwohls camouflieren.
Als Staatsbürgerin müssten sie eigentlich wissen: Die Erfüllung aller berechtigten Wünsche ist der Staatsbankrott. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, abzuwägen und auszugleichen, und nicht feige allen Forderungen populistisch nachzugeben.
5. Weil wir mit dem Geld haushalten müssen, haben wir uns auch für eine geringfügige Verschlechterung des Personalschlüssels entschieden. Sie wird – vollständig umgesetzt – knapp 400.000 € einsparen. Wie notwendig solche Einsparungen der öffentlichen Hand sind, können Sie jeder Tageszeitung und jeder Abendschau entnehmen. Dabei liegt der angepeilte Personalschlüssel immer noch deutlich unter der staatlichen Vorgabe, die Betreuungsqualität und Betreuungssicherheit definiert. Die Stadt leistet also auch in Zukunft für Ihre Kinder mehr, als sie muss, zu 80 % auf Kosten der Steuerzahler.
6. Zum Schluss darf ich Ihnen versichern, dass nicht nur die Stadträte der CSU an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten interessiert sind. Gerne können wir dabei wir dabei mit Ihnen suchen, wo in Olchinger Kitas die soziale Chancengleichheit gefährdet wäre.
Mit besten Grüßen
Dr. Tomas Bauer
Vorsitzender der CSU-Fraktion Stadtrat Olching
Sehr geehrte Frau Strahwald,
1. Sie beklagen sich über den schlechten Ruf des GEBO Olching. Eine Organisation, die falsche Behauptungen in die Welt setzt, auch nachdem der Bürgermeister mögliche Irrtümer Ihrerseits längst korrigiert hat, dürfte sich über ihr schlechtes Image nicht wundern. Auch die GEBO-Aussage, Kita-Gebühren-Erhöhungen schon deshalb abzulehnen, weil so Eltern ihr Haus abbezahlen müssten und gezwungen wären, im Allgäu statt am Meer Urlaub zu machen, fördert Ihren Ruf zumindest bei den Steuerzahlern nicht, die für die Kita-Gebühren zahlen müssen, auch wenn sie sich selbst kein Haus leisten können.
2. „Besonders irritiert“ zeigen Sie sich über einen wenig respektvollen Umgangston in den Stadtratssitzungen. Aha? War es nicht ein Stadtrat (FWO) und GEBO-Vorstand, der in öffentlichen Medien der CSU-Fraktion vorgeworfen hatte, nur deshalb für Gebührenerhöhungen zu stimmen, weil sie keine eigenen Kinder im Kita-Alter hätten. Das war gelogen; drei Stadträte der CSU haben Kinder im Kita-Alter. Diese Lüge war zudem eine unverschämte, auf Personen bezogene Infamie. Unterstellte sie uns Stadträten doch eine Amtsführung, die sich an persönlichen Vor- und Nachteilen orientiert. Dumm war diese Aussage obendrein; denn sie provoziert die Befürchtung, dass derjenige, der solche Anschuldigungen erhebt, seinerseits nur gegen höhere Gebühren ist, weil er selbst Kinder im Kita-Alter hat. Deshalb haben wir diese Aussage, nicht die dahinterstehende Person – dieser Unterschied ist elementar! – kritisiert. Dann war es ein FWO-Fraktionskollege des GEBO-Vorstands, der mangels Sachargumente wiederum zum Instrument der persönlichen Beleidigung gegriffen hat. Die Zeitungen haben darüber berichtet.
3. Sie kritisieren eine Auffassung, wonach „im Zweifel die Eltern für ihre in die Welt gesetzten Kinder und deren Bildung aufkommen müssen.“ Schon die Basis dieser Kritik stimmt nicht: Nach der Gebührenerhöhung wird der Steuerzahler für 80 % der Kita-Kosten aufkommen. Im Übrigen legt unser Grundgesetz in Art. 6 tatsächlich fest: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
4. Natürlich dürfen Sie der Auffassung anhängen, auch ein 20-%-iger Kostenbeitrag der Eltern sei zu hoch, weil die Politik den frühkindlichen Bildungsauftrag oben anzustellen habe. Sie dürfen auch (noch) mehr Steuergelder für den Kita-Besuch ihrer Kinder verlangen. Genauso wie das alle anderen Interessengruppen (Sport, Kultur, Sozialverbände, Alte, Radfahrer, MVV-Nutzer usw.) dürfen. Auch die sind von der Berechtigung ihres speziellen Anliegens überzeugt, das sie gleichwohl als Verkörperung des Allgemeinwohls camouflieren.
Als Staatsbürgerin müssten sie eigentlich wissen: Die Erfüllung aller berechtigten Wünsche ist der Staatsbankrott. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, abzuwägen und auszugleichen, und nicht feige allen Forderungen populistisch nachzugeben.
5. Weil wir mit dem Geld haushalten müssen, haben wir uns auch für eine geringfügige Verschlechterung des Personalschlüssels entschieden. Sie wird – vollständig umgesetzt – knapp 400.000 € einsparen. Wie notwendig solche Einsparungen der öffentlichen Hand sind, können Sie jeder Tageszeitung und jeder Abendschau entnehmen. Dabei liegt der angepeilte Personalschlüssel immer noch deutlich unter der staatlichen Vorgabe, die Betreuungsqualität und Betreuungssicherheit definiert. Die Stadt leistet also auch in Zukunft für Ihre Kinder mehr, als sie muss, zu 80 % auf Kosten der Steuerzahler.
6. Zum Schluss darf ich Ihnen versichern, dass nicht nur die Stadträte der CSU an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten interessiert sind. Gerne können wir dabei wir dabei mit Ihnen suchen, wo in Olchinger Kitas die soziale Chancengleichheit gefährdet wäre.
Mit besten Grüßen
Dr. Tomas Bauer
Vorsitzender der CSU-Fraktion Stadtrat Olching