FWO zur Paulusgrube – Bürger wollen notfalls Bürgerbegehren!

Die Veranstaltung der Freien Wähler Olching (FWO) zur Paulusgrube „1-2-3 – Chance vorbei?“am 19.02.2020 zeigte, dass damit ein Nerv weiter Teile der Bevölkerung getroffen wurde und die Chance einer Abkehr von der investorengesteuerten Monsterplanung hin zu dem Wohl der Stadtgesellschaft dienenden Nutzungen, die eine wirkliche Stadtmitte ausmachen, längst nicht vorbei sind.

Der Bürgermeisterkandidat Stefan Eibl, die vollzählig erschienenen 5 FWO- Stadträte und 17 Kandidaten/-innen diskutierten intensiv mit den etwa 70 Besuchern, die sich über den  bisherigen intransparenten Gang der Planungen frustriert zeigten, weil die vielen Eingaben offenbar nicht ernst genommen, der Bürgerwille mit Füßen getreten werde.

Altbürgermeister Ewald Zachmann gab einen kurzen Abriss über den bisherigen Verlauf. Das Areal beidseits des Bahnhofes mit etwa 30.000 m2 einschließlich der Bahnhofstraße war bis 1991 insgesamt Bahnbetriebsgelände, über das die Stadt nicht verfügen konnte. 1991 gelang es, die Paulusgrube (der Grünbereich) vor dem Bahnhof mit 11.000 m2 für ein Butterbrot zu erwerben (ca. 45,00 €/m2), allerdings mit der Auflage, dort für 10 Jahre allenfalls Nutzungen für den Gemeinbedarf planungsrechtlich zuzulassen. Ferner wurde von der Bahn das Gelände am Ilzweg für gewerbliche Nutzungen freigegeben. Der Rest blieb Bahnbetriebsgelände.

Noch in den neunziger Jahren wurde ein Bebauungsplan erstellt, der auf dem erworbenen Areal im Wesentlichen ein Rathaus und Bürgerhaus als kulturelles Zentrum von Olching vorsieht. Nach Ablauf der Sperrfrist von 10 Jahren beschloss der Gemeinderat Ende 2000 die Planung fortzuentwickeln, jedoch mit Schwerpunkt auf den Gemeinbedarf. In 2012 fanden Workshops, an denen bis zu 200 Bürger/-innen teilnahmen, statt. Das Ergebnis wurde 2013 im KOM vor- und ausgestellt. Wiederum dominierten die Gemeinbedarfsvorstellungen.

Plötzlich verschwanden diese Pläne. Ein neues Planungsbüro schwenkte um in eine investorengesteuerte Planung mit möglichst vielen gewerblichen und Verkaufsflächen, die die in der Hauptstraße vorhandenen Flächen weit übersteigen. Für diese Nutzungen wird ein Mehrverkehr auf der Hauptstraße von etwa 4.000 KfZ-Bewegungen, auf der Bahnhofstraße ein Verkehr von knapp 7.000 Bewegungen, eine Verdreifachung des Verkehrs auf Teilen der Jahnstraße (3.800), eine erhebliche Mehrbelastung der Schillerstraße prognostiziert. Damit werden alle Beteuerungen, die Aufenthaltsqualität auf der Hauptstraße und vor dem Bahnhof zu verbessern ad absurdum geführt. Der Hinweis auf die geplante ÖPNV-Drehscheibe am Bahnhof ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn gleichzeitig sollen die Tiefgaragenplätze auf 750 verdoppelt werden, also der Anreiz für den Individualverkehr verstärkt werden.

Der Lärm auf der Hauptstraße soll auf bis zu 75 dB(A) zunehmen! Wer da von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität spricht, lügt sich in die eigene Tasche. Dem Einzelhandel in der Hauptstraße droht das Aus. Denn heute schon wird mit den vorhandenen Geschäften die einzelhandelsrelevante Kaufkraft von 100 in Olching überschritten. Das heißt: Da heute schon nicht alle Olchinger in ihrer Stadt einkaufen, kommen schon etwa 50% der Kunden von auswärts. Der Edeka, der an der Hauptstraße auf dem ehemaligen Tankstellengelände entsteht, gar nicht mitgerechnet. Wenn nun weitere Verkaufsflächen am Bahnhof entstehen, wird ein mörderischer Wettbewerb eintreten, der wie bei den Pasinger Arkaden – worauf Eibl hinwies – die vorhandenen Geschäfte austrocknet.

Diese Planung wurde unisono von der Anwesenden als städteplanerisch verfehlt, schädlich sowie als Musterbeispiel einer klimaunfreundlichen Politik abgelehnt. Dafür sollen vermehrt Nutzungen des Gemeinbedarfs angesiedelt werden, wie Bürgerhaus, Bücherei, Café, Kino, Gastronomie, Rathaus, Räume für VHS etc., also Einrichtungen, die der Stadtgesellschaft dienen, die Kultur stärken, die ideelle Lebensqualität der Stadt heben. Denn Stadt sein, bedeutet nicht, städtischen Grund und Boden in einem politischen Monopolyspiel meistbietend einem Investor in den Rachen zu werfen, sondern die Hand auf der eigenen Entwicklung zu behalten, die weichen Standortfaktoren zu verbessern. Denn die Gesellschaft lebt nicht vom schnöden Mammon allein, sondern braucht auch geistige und kulturelle Labsal.

Eibl betonte, dass die Chance zu einer wahren Stadtmitte noch nicht vorbei sei. Die Bürger/-innen sollen zahlreiche Einwände gegen die Planung erheben, sobald diese öffentlich ausgelegt wird. Denn erst jetzt beginnt die planungsrechtlich relevante Phase. Alle bisherigen Eingaben werden dabei nicht mehr berücksichtigt. Falls sich auch nach der Wahl abzeichne, dass diese Investorenplanung weiter betrieben werden soll, werden die Bürger ein Bürgerbegehren starten. Denn das, was in der Paulusgrube als künftige Stadtmitte für Jahrhunderte festgelegt werden soll, geht alle an. Über ein Bürgerbegehren können alle erreicht werden. Die Bevölkerung kann selbst die Weichen stellen. Eibl bekräftigte, dass die FWO diese Initiative unterstützen werde. Ihm gehe es nicht um den bequemsten Weg, sondern um die bestmögliche Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Stadt.

 

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3 Antworten zu FWO zur Paulusgrube – Bürger wollen notfalls Bürgerbegehren!

  1. Alfred Münch sagt:

    Guter Herr Eibl,
    noch reicht mein Erinnerungsvermögen so weit, dass ich unser kurzes Gespräch am Rande der Bürgerversammlung im KOM nicht vergessen habe. Bereits dort hatte ich Ihnen gesagt, dass es derzeit um die städtebauliche Ausprägung der Planung zur Paulusgrube geht und bisher keinerlei Diskussionen zur Frage der wirtschaftlichen Nutzung, schon garnicht einer Weitergabe von irgendwelchen Flächen an Investoren im Stadtrat stattgefunden haben. Was die FWO da an die Olchinger Wahlkrampfwände malt, sind deren eigene Fantasien.
    Ich selbst habe immer wieder gesagt, dass ich das aktuell vorgelegte Konzept für zukunftsweisend für Olching halte. So weit ich verstehe, sehen das die allermeisten Olchinger Geschäftsleute und Bürger auch so. Wer noch Einwände oder nachvollziehbare vernünftige Vorschläge hat, wird im Rahmen der weiteren Erörterungen, die alle so öffentlich sein werden wie die der Vergangenheit, auch Gehör finden. Entscheiden muss allerdings der (künftige) Stadtrat.
    Bis auf unser kurzes Gespräch im KOM habe ich Sie, und dabei bleibe ich, leider in all den Diskussionen um das Konzept der Stadtentwicklung im Herzen unserer Stadt, um den Bahnhof herum, nie gesehen, also jahrelang nicht. Da erscheinen mir, und dabei bleibe ich auch, die teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen die Stadt unverantwortlich und der Zukunft der Stadt nicht dienlich.
    Alfred Münch
    Mitglied im Stadtrat Olching (SPD)
    Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz

  2. Alfred Münch sagt:

    Geht es im Wahlkampf nicht anders: Müssen Feindbilder konstruiert werden, um selbst im Kampf gegen diese aufzufallen?
    Im Planungsprozess um die Paulusgrube von Intransparenz und investorengesteuerter Planung zu reden, zeigt mir nach den vielen öffentlichen Beratungen in den Gremien und den zahlreichen Informationsveranstaltungen der Stadt und der Parteien (zumindest für die SPD nehme ich das sehr in Anspruch), dass hier entweder die Akteure der FWO einfach nur die Unwahrheit erzählen oder auch einfach nichts mitbekommen haben.
    Die Angebote zu Informationen waren zahlreich. Wer sie nicht wahrgenommen hat, muss sich selbst fragen, wo die Versäumnisse liegen.
    In der Stadtverwaltung sehe ich die nicht, in der Politik angesichts der meist einmütigen Beschlüsse in den Beratungen der Stadtgremien auch nicht.
    Eher scheint mir die Tatsache wichtig, dass sich von all den heute laut werdenden Akteuren während all der Beratungen kaum einer dafür interessierte.
    Und den wenigen quengelnden Stadträten, die ja namentlich bekannt sind, war es auch immer wichtiger zu erklären, was sie nicht wollen, statt selbst initiativ oder auch nur kreativ zu werden.
    Soweit mein Fazit nach fast sechs Jahren intensiver Beschäftigung mit diesem Projekt.

    Ich finde, da ist Gutes auf dem Wege, dass es im Interesse der Zukunft unserer Stadt verdient, dass es ernsthaft gewürdigt und nicht wieder nur zerredet wird.

    Dieser Wunsch richtet sich zuwenigst an die „alten weißen Männer“, die am Stuhle und Mandat kleben wie mit Sekundenkleber dort angepappt, Deren Ego lässt offenbar keinen Raum für Anerkennung von Leistungen anderer.
    Die jüngeren müssen ihre Zukunft gestalten, und da „duften“ die Ratschläge der o.g. eher manchmal nach Neid und Missgunst.
    Herrn Eibl habe ich über die Jahre nie gesehen, so muss er mangels Kenntnissen heute offenbar einfach nur hinter den Ratschlägen der „alten Männer“ herhetzen???

    • Stefan Eibl sagt:

      Lieber Herr Münch,

      Sie schreiben, Sie haben mich nie gesehen. Dabei haben wir uns persönlich schon über das Thema Paulusgrube unterhalten. Ich war der, der hinter Ihnen saß, als Ihr Bürgermeister die „Olching Arkaden“ vorgestellt hat, so zumindest der Titel auf dem präsentierten Foto. Aber manchmal vergisst man Dinge, insbesondere wenn man so im Wahlkampfstress ist wie Sie. Kein Problem!
      Ich begegne allen Menschen mit Respekt, egal ob jung oder alt. Übrigens auch vor Ihnen und Ihrem Engagement habe ich Respekt. Deswegen bedauere ich es sehr, dass Sie so respektlos von Menschen sprechen, die sich für unsere Stadt engagiert haben und engagieren. Man muss nie einer Meinung sein. Aber was bringt diese von Ihnen geführte „Entsachlichung“?

      Ich habe mir sowohl den Bebauungsplan als auch das Verkehrsgutachten sehr genau angesehen.
      Deswegen: schauen Sie auf meine Seite http://www.anpacken-Olching.de und lesen Sie, was ich darüber denke. Lassen Sie uns gerne inhaltlich streiten und diskutieren. Aber respektvoll.
      Wir sind gegen den Verkauf der Paulusgrube an einen Investor, denn wir sind für kulturelle Einrichtungen und eine neue Mitte in Olching. Das können Sie und Herr Magg gerne anders sehen. Das nennt sich Demokratie – idealerweise ein Wettstreit der Ideen.
      Sie wissen, dass im ersten Haushaltsentwurf bereits Verkaufserlöse für die Paulusgrube eingeplant waren. Deswegen habe ich unserem Bürgermeister das aktuelle Buch „Mehr Gerechtigkeit“ von Hans-Jochen Vogel geschenkt. Da steht genau drin, warum Kommunen vom Verkauf eigener Flächen absehen müssen.

      Herr Magg behauptet, es sei alles offen. Also, sagen Sie genau was Sie und Ihr Bürgermeister wollen. Der jetzige Bebauungsplan ist eine Einladung an Investoren. Stehen Sie zu Ihrer Idee, die Paulusgrube an einen Investor zu verkaufen, dort eine Mischung aus Wohnen- und Gewerbe zu bauen mit bis zu 5.000 KFZ Bewegungen zusätzlich. Das kann man so machen.
      Wir sind dagegen, weil wir das für eine vertane Chance für Olching und für nicht richtig halten. Und informieren Sie sich über unsere Ideen für die Paulusgrube.
      Am Sonntag haben Sie und die Olchinger/innen die Wahl zwischen den Ideen. Wie es in einer Demokratie sein soll!

      Freundliche Grüße
      Stefan Eibl

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