FWO-Stadtratsfraktion: Südwestumfahrung Olching

Presseerklärung zur Südwestumfahrung Olching

Die Olchinger SPD hat den Schlüssel in der Hand!

Laut Zeitungsartikel vom 23.2.2018 will das Straßenbauamt einige Bäume an der Roggensteinerstraße fällen. Damit werden die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Umgehungsstraße fortgesetzt. Gleichzeitig regt sich in den Gemeinden Gröbenzell und Eichenau Widerstand. Gröbenzell hat sogar eine Resolution gegen dieses Projekt verabschiedet. Dieser Widerstand ist zu begrüßen. Denn diese Straße ist eine fatale Fehlentscheidung, die Olching nicht die propagierte Entlastung, sondern in Summe mehr Verkehr in den Lebensraum Olching bringen, einen Naherholungsraum, wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstören, die Heimstätte von schützenswerten Tieren gefährden und die Hochwassergefahr verschärfen wird. Die Nachbargemeinden Gröbenzell und Eichenau werden mehr Verkehr verkraften müssen, das völlig an falscher Stelle platzierte Gewerbegebiet Emmering wird wachsen. Alles in Allem also ein völlig unabgestimmtes, unausgegorenes Projekt im Tangentenviereck, das mehr Nach- als Vorteile bringen wird.

 

Es ist richtig, dass die Planfeststellung alle Gerichtsinstanzen mit unterschiedlichen Ergebnissen durchlaufen hat. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Projekt eine allseits sinnvolle Entwicklungsmaßnahme ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass dem Projektträger und der Regierung von Oberbayern bei der Planfeststellung keine Rechtsfehler unterlaufen sind und die Abwägung der Belange vertretbar ist. Die Gerichte dürfen nicht ihre Sicht der Dinge anstelle der Abwägung und dem Planungsinteresse des zuständigen Baulastträger setzen. Die inzwischen unstrittig enorme Fehleinstufung der Kosten/Nutzenbewertung um fast 200% der Straße war und ist leider nicht Prüfungsgegenstand der Gerichte, sondern allenfalls ein politisches Kriterium bei der Festlegung  des haushaltswirksamen Bauprogramms.

Der Schlüssel zur der noch möglichen Verhinderung des Projektes liegt allerdings nicht beim Landtag, der mehrheitlich den Neubau der Staatsstraße um Olching unterstützt, sondern beim Stadtrat von Olching, konkret der SPD-Stadtratsfraktion. Das staatliche Straßenbauamt hat vor, während und auch noch nach der Planfeststellung erklärt, dass die Straße nicht gegen den Willen der Stadt gebaut wird. Der Staat sieht dafür keine Notwendigkeit, sondern erfüllt einen Planungswunsch der Stadt. Das ist eine allgemeine Haltung der Straßenbauämter in Bayern. So wurde die B 2 aus Fürstenfeldbruck nicht herausverlegt, weil die Stadt dagegen war, obwohl diese Maßnahme sogar einmal in die erste Dringlichkeitsstufe vom Bundestag eingereiht wurde. Erst vor wenigen Tagen hat das Straßenbauamt die  bereits beantragte Planfeststellung der Umfahrung um die Gemeinde Mallersdorf/Niederbayern (Labertal) eingestellt, weil sich der dortige Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, übrigens mit den Stimmen der SPD.

In Olching gab es bis Anfang der neunziger Jahre eine Mehrheit der Freien Wähler mit der SPD und den Grünen gegen die Umfahrung. Plötzlich schwenkte die SPD um. Seither steht sie Seit an Seit mit der CSU für dieses verkehrliche Placebo-Projekt.  Die SPD Olching kann also jederzeit zusammen mit den Freien Wählern Olching und den Grünen davon Abstand nehmen. Für diesen Fall wird der Bau eingestellt. Solange aber in Olching die große Koalition aus CSU und SPD daran festhält, werden Petitionen im Landtag nichts ausrichten. Die Gemeinden Gröbenzell und Eichenau mögen daher ihre Petitionen an die Olchinger SPD richten. Dann wäre der Spuk schnell vorbei.
Ewald Zachmann
Fraktionssprecher

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu FWO-Stadtratsfraktion: Südwestumfahrung Olching

  1. Alfred Münch sagt:

    Wenn´s nur so einfach wäre, wie seitens der FWO dargestellt. Seit nunmehr weit über 30 Jahren wogt der Kampf für und gegen die Südumfahrung Olchings. Das Verfahren ist durch alle Gerichtsinstanzen gegangen, die Planung dabei juristisch nicht beanstandet worden. Die ersten Baumaßnahmen sind eingeleitet. Da kann man sich angesichts der geteilten Meinungen in der Bevölkerung – und auch in der SPD – eigentlich nur noch verkämpfen, egal welche Haltung man einnimmt.
    Ich denke, trotzdem ich meine persönliche Meinung über die Jahre nicht verändert habe, es ist an der Zeit, dass man die Tatsachen akzeptiert wie sie sind.
    Es ist zwar schön, dass auch hier mal wieder die SPD an allem Schuld zugewiesen bekommt, aber in einer Partei geht es zu wie in der gesamten Gesellschaft: Da entscheiden die Mehrern, im Zweifel auch mal gegen einen. Demokratie ist nicht immer nur die eigene Meinung.
    Das scheint auch bei den sogenannten „Freien Wählern“ nicht anders zu sein, wie die Buschtrommeln speziell aus dem Ortsverband Olching dröhnen. Wenn´s stimmt, ist dort der Vorstand gerade mit Wucht „auseinander geflogen“???

  2. walter sommer sagt:

    Das sind die gleichen/ähnlichen Aussagen wie es damals gab beim Bau der Eschenrieder Spange.
    Jahrzehntelang wurde verhindert. Der Allacher Forst mit seiner Flora und Fauna muss erhalten bleiben.

    Die Autobahn wurde gebaut und keiner regt sich heute mehr darüber auf!!

    Übrigens: Es gibt heute mehr Bäume als damals und es haben sich Tiere angesiedelt, welche es früher nicht dorg gab.

    Also wo liegt der Fehler!!

    FWO / Grüne sind immer gegen alles! Aber warum!!

  3. Josef Simon sagt:

    Befürchte es ist zu spät, wie in der Groko die CSU wird den Straßen Umgebungsbogen bis Gröbenzell durchsetzen…… Ob die SPD etwas ändern kann oder will…?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.