FREIE WÄHLER OLCHING: Stellungnahme zu den Vorwürfen der SPD

Die Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden kann nicht unwidersprochen bleiben. Hierzu die Stellungnahme der Stadtratsfraktion der FWO:

Das Statement von Marina Freudenstein strotzt vor Polemik und Widersprüchlichkeiten. Jeder weiß, dass SPD und CSU bis zur Unkenntlichkeit die letzten 6 Jahre zusammengearbeitet haben. Zu Beginn haben sie die Bürgermeisterposten schön unter sich verteilt. Wenn ihre Behauptungen, dass die städtebaulich verfehlten Maßnahmen wie der Gewerbepark an der B 471, die Planung der Paulusgrube, die Südwestumfahrung zu 100% der CSU entsprechen, haben die SPD und Magg den Willen der CSU vollzogen. In der Tat hat Magg 6 Jahre lang die Mehrheit jenseits der CSU, nämlich Grüne, FWO und SPD – immerhin mit ihm 18 von 30 – nie genutzt. Sechs Jahre wurden die Vorstellungen der FWO und der anderen weitgehend mißachtet. Sechs Jahre hat die SPD erklärt, wir stimmen nicht gegen „unseren Bürgermeister“, auch wenn die Fraktion anderer Meinung war (z.B. Rathaus in der Paulusgrube, Begrenzung der Tiefgaragenplätze am Bahnhof und einiges mehr). Jetzt laufen die SPD-Recken fast Amok, weil sie befürchten, von dieser Knute befreit zu werden. Die große Koalition muss im Interesse Olchings beendet werden.

Und nun zu den Fakten:

Gewerbepark an der B 471 ein Investoren-Modell: Es wurden alle Eide geschworen, dass dort der Wille der Stadt umgesetzt wird. Keine Verkaufsstätten. Der Investor mache das, was die Stadt wolle. Was ist geschehen: Interessierte Olchinger Betriebe wurden vom Investor vergrault. Entstanden sind Logistikhallen. Mit Amazon wurde der größte Onlinehändler angesiedelt. Im Rathaus hilfsloses Achselzucken. Mann könne nichts machen. Man hat den Investor gewähren lassen, der immer auf seine Wirtschaftlichkeit verwies.

Südwestumfahrung: Die Straßenbauamt hat immer wieder erklärt, dass die Straße nicht gegen den Willen der Stadt gebaut werde. Es gab zunächst eine Mehrheit von FWO, Grüne und SPD dagegen. Dann fiel die SPD um und schloss sich der CSU an. Magg klammert sich selbst nach Kenntnis der neuen Hochwassergefahren an dieses landschaftszerstörerische Projekt. Er forciert dieses sogar, indem er das Straßenbauamt ermuntert, vorgezogen mit dem Bau des Kreisverkehrs bei der Römerstraße zu beginnen.

Paulusgrube: Man braucht kein Experte zu sein, um zu erkennen, dass diese Planung mit 16.000 qm Gewerbeflächen (mehr als in der Hauptstraße vorhanden) und weiteren  prognostizierten 5.000 Kraftfahrzeugbewegungen täglich der Tod des jetzigen Zentrums von Fachgeschäften sein wird (s. Pasing nach der Errichtung der Pasing-Arkaden). Solche Monsterplanungen dienen nicht der Entwicklung einer klimafreundlichen und die Aufenthaltsqualität stärkenden Stadtmitte, sondern bedienen die Gier von Investoren, denen – s. Gewerbepark an der  B 471 – die Verwaltung nicht gewachsen ist. Was mal mit einer Bürgerbeteiligung vernünftig begonnen hatte, die übrigens mehr öffentliche Angebote wünschten, soll jetzt auf dem Altar der Finanzhaie geopfert werden. Der Entwurf wurde noch selbst gegen das Grummeln der SPD-Fraktion von Magg vor den Wahlen durchgepeitscht. Die Planung gehört auf dem Prüfstand!

Graßlfinger Moos: Die Breitbandverkabelung sollte nach dem Willen von Magg und der Verwaltung zurückgestellt werden. Es waren Graßlfinger Bürger, die dagegen Sturm liefen und die Informationen lieferten, die zu einer anderen Mehrheitsentscheidung im Stadtrat führte. Die Graßlfinger sind gewohnt, für sich zu kämpfen. So haben sie in privater Initiative für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Verlegung des Rohrnetzes auf eigene Kosten gesorgt. Die dortigen Bewohner haben darüberhinaus Anspruch, dass ihr Lebensumstände so rechtssicher gestaltet werden, dass sie nicht um jeden Quadratmeter Erweiterung ihres Wohnraumes betteln müssen.

Realschule: Die FWO hat für eine Realschule in Olching gekämpft, als Magg noch gar nicht aktiv war. Nachdem die SPD nur noch 7 von 70 Kreisräten stellt, ist es Zeit, mit der CSU einen gangbaren Weg zu finden, um diese berechtigte Forderung endlich umzusetzen. Anträge stellen genügt nicht.

Das Wesen der Demokratie besteht darin, dass die Bevölkerung in Wahlen die Weichen für die Zukunft ihres unmittelbaren Lebensumfeldes stellt. Mit der Stichwahl wird zwar nicht das Schicksal der Stadt endgültig entschieden, jedoch die Richtung vorgegeben. Ein weiter so bedeutet in der Regel keinen Fortschritt, sondern eher die Fortsetzung begangener Fehler.

Ewald Zachmann

Vorsitzender der FWO-Stadtratsfraktion

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2 Antworten zu FREIE WÄHLER OLCHING: Stellungnahme zu den Vorwürfen der SPD

  1. Alfred Münch sagt:

    Lieber Ewald,
    Du warst schon immer ein politischer Verkleidungskünstler, der in der Lage ist, sich je nach Bedarf in allen Klamotten zu präsentieren. Da erinnern wir uns sicher beide noch dran, die wir ja schon mal eine sehr wandlungsvolle politische Vergangenheit miteinander erlebt haben.
    Nicht umsonst habe ich mir damals eine salbungsvolle Abschiedsrede von dir als Bgm. verbeten, nicht umsonst habe ich mir den danach bei mir eingehenden lobhudelnden Brief auf meine Arbeit für Olching aufgehoben für spätere zu erwartende Schmähungen.
    Was diesmal aber hier abgeht, krönt all deine „Flexibilitäten“ und zeigt mir, dass Du beliebig unberechenbar bist. Wie sonst könntest Du vor dem Hintergrund deiner eigenen Argumente heute die Empfehlungen der Gigl-FWO so verteidigen?
    Du weißt wie ich, dass der Familienbetrieb Gigl (FWO)-Gigl (CSU) derzeit die Dinge bestimmt. Wirklich kein Beweis dafür, dass es in Olching Freie Wähler braucht, wenn die zum Totalanhängsel der CSU degenerieren.

    Du weißt auch wie ich, dass die vergangenen drei bis vier Jahre in Olching keinerlei Koalition zwischen SPD und CSU mehr hätte stattfinden können. Dr. B. war an keinerlei Sachlösungen mehr interessiert, ihm genügte Nörgeln und Destruktion.
    Mit solchen Vögeln wollte ich noch nie fliegen und bin ich Zeit meines politischen Lebens nie geflogen!

    Olching ist eine wirklich lebenswerte Stadt.
    Es geht ihr finanziell hervorragend, auch dank der fachlich sehr guten Lösung der Entwicklung eines großen Gewerbegebietes direkt neben B471 und der Autobahn. Wo wäre eine bessere Lage gewesen?
    Olching hat hervorragende Verkehrsverhältnisse, weil einen bestens ausgebauten ÖPNV, 10-Minutentakt der S-Bahn, Querverbindungen zu den Nachbarstädten im ÖPNV, gute Schulangebote, beste KiTa-Ausstattung, Natur in Hülle und Fülle in kurzer Entfernung, Freizeit- und Sportangebote fast jeder Art, ein reges Vereinsleben, gutes Wohnen für die Meisten, einen STadtkern mit mehr Leben als die Kommunen um uns rum zusammen, eine aktive Geschäftswelt mit guter Zusammenarbeit in der Stadt, eine sehr offene und tolerante Lebensart der Bevölkerung.
    Dazu ein Bürgermeister, der sich seit nunmehr zwei Perioden erfolgreich um gute Finanzen, viele neue Arbeitsplätze am Ort, um eine prima Infrastruktur, um eine lebenswerte Kommune in jeder Hinsicht mit Elan und großer Offenheit gegenüber jedermann kümmert. Der hat ein Zukunftskonzept für Olching, dass ich nicht in allen Punkten teilen muss, das aber für diese Stadt eine gute Zukunft sichert!

    All das Genörgel und Gemecker von Mißgünstigen ist vor diesem Hintergrund nur schwer zu verstehen und kaum zu ertragen. Es ist an Kleinkariertheit und an politischem Lug und Trug aus meiner Sicht nicht zu überbieten.
    Schade oder vielleicht auch bezeichnend, dass Du wieder mal dabei zu sein scheinst.

    Ich bin sicher, die Bevölkerung wird am kommenden Sonntag ihr Urteil über dieses politische Klima und über ihre Zufriedenheit mit ihrem Heimatort sprechen.
    Und es wird klug sein, da bin ich sehr sicher.
    Beste Grüße
    Fred Münch

  2. Marina Freudenstein sagt:

    Sehr geehrter Herr Kollege Zachmann,
    Sie wollen eine „große Koalition“ in Olching beenden, die es ohnehin nie verbindlich und seit geraumer Zeit gar nicht mehr gegeben hat, wie Sie nur zu gut wissen: Thema genossenschaftliches Bauen am Großen Berg, Thema Fernwärme, Thema Stadtmarketingverein, Thema Bedeutung unserer städtischen Wohnungen, und vieles mehr.
    Die SPD und Andreas Magg als Bürgermeister haben ihre Ziele und Inhalte in den Wahlkämpfen immer klar benannt und dann umgesetzt. Da war es nun mal so, dass viele unserer Ziele (aber nicht alle!) mit der CSU besser als mit der FWO umzusetzen waren. Wir haben Wort gehalten und waren glaubhaft.
    Was wir jetzt erleben, ist die Anbahnung einer politischen Zweckgemeinschaft von CSU und FWO, in der bisherige Ansagen beider Parteien geschliffen werden. Bei der CSU noch mehr als bei der FWO – wenn man der Pressemitteilung zur Wahlempfehlung glauben darf.
    Mit Ihrer Wahlempfehlung empfehlen Sie sich als künftiger Mehrheitsbeschaffer für die CSU, das steht Ihnen frei. Wir staunen eher darüber, wie weit die CSU sich von ihren Kernthemen verabschiedet, um in den zweifelhaften Genuss Ihrer Wahlempfehlung gekommen zu sein. Da würde mich zu sehr interessieren, was Ihnen da „versprochen“ worden ist. Wir werden es nie erfahren. Die Wählerinnen und Wähler riechen diesen verbrannten Braten und werden ihn verschmähen. Das Wahlergebnis zu Gunsten von Andreas Magg wird jetzt noch deutlicher ausfallen, als es ohnehin gewesen wäre.
    In diesem Sinne weiter so.
    Marina Freudenstein
    SPD Fraktionsvorsitzende

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