Ewald Zachmann: Polizeiinspektion Olching – Anfrage zur Stadtratssitzung am 5.10.17

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Presse findet zur Zeit eine für mich hektische Diskussion über die Zukunft der Polizeiinspektionen Gröbenzell und Olching statt. Olching hatte schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges eine polizeiliche Präsenz, zunächst in Gestalt von Ortspolizisten, später durch die staatliche Polizeiinspektion, die 1971 im neu gebauten Rathaus an der Rebhuhnstraße und schließlich in meiner Amtszeit (1984-1996) in dem von der Stadt an der Bahnhofstraße erworbenen Bürogebäude des Baustoffzentrums Olching (BZO) untergebracht wurde. Die Vermietung gestaltete sich schwierig, weil damals das Gebäude vom Staat als zu groß für die ortsspezifischen polizeiliche Zwecke beurteilt wurde. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gebäude nun zu klein sein soll.
Meine Anfrage zur morgigen Stadtratssitzung:
Was sind die Gründe für die Absicht der räumlichen Veränderungswünsche der Polizei? Polizeitaktische und/oder organisatorische Überlegungen? Mangelnde Größe des Gebäudes oder die Bausubstanz? Falls letzteres zutreffen sollte: Woran liegt das? Wurden in der Mietzeit keine Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen getroffen? Wer ist nach dem Mietvertrag für die Erhaltung und Instandsetzung zuständig? Ist das Gebäude nach wie vor grundsätzlich polizeitauglich? Ist das Gebäude entsprechend sanierungsfähig? Haben Untersuchungen stattgefunden? Hat die Polizei etwaige Mängel gerügt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnissen? Waren Veränderungs-Absichten der Polizei respektive Mängelrügen schon bekannt, als mit der Neu-Planung der Paulusgrube begonnen wurde? Wenn ja, warum wurde nicht darauf reagiert? 
Mirt freundlichen Grüßen
Ewald Zachmann
FWO-Fraktionssprecher
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