In der jüngsten Stadtratssitzung teilte der Bürgermeister mit: Die Verwaltung, ihr Rechtsanwalt und der Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Dr. Bauer haben sich auf eine Lösung geeinigt, wie die Heizkosten für die städtischen Mieter fair und richtig zu berechnen sind.
Als CSU-Fraktionssprecher zeigte sich Dr. Tomas Bauer zufrieden und ein wenig stolz: „So wie es die CSU vor einem Jahr beantragt hatte, werden die Heizkosten-Erhöhungen der letzten drei Jahre nach Recht und Gesetz korrigiert. Unser Einsatz der letzten Monate erspart den über 200 Mietern viel Geld.“
Für die Mieter in der Schubertstraße und in der Pfarrer Bendert- und Estostraße sind die Heizkosten 2016 und 2017 bereits um durchschnittlich 400 € gesenkt worden, in Einzelfällen sogar um über 1.000 €. Jetzt werden diese Rechnungen nochmals nachgebessert. Und in Zukunft werden sie (hoffentlich) korrekt berechnet. Auch das wird den Mietern viel Geld sparen.
Für die übrigen städtischen Wohnungen werden die Rechnungen vom Dezember 2019 neu berechnet. Das wird deutliche Verbesserungen für die Mieter bringen. Auf der korrigierten Basis werden dann auch die Heizkosten 2016 und 2017 zugunsten der Mieter berichtigt. Das erspart den Mieter im Durchschnitt einige hundert Euro pro Jahr.
Die Heizkosten in den städtischen Wohnungen waren nach der Einführung der Fernwärme drastisch erhöht worden. Im Gegensatz zu der ausdrücklichen Zusicherung der Stadtwerke und der Stadtverwaltung, dass die Heizkosten keinesfalls steigen, sondern eher sinken würden. Es widersprach vor allem aber dem Gesetz. Denn Kostensteigerungen wegen der Umstellung auf Fernwärme sind verboten. Das hatten Stadtwerke und Stadtverwaltung damals ignoriert.
Erst als die CSU auf Hinweise einzelner Mieter im November 2018 öffentlich nachfragte, begann die Stadtverwaltung, eine gesetzmäßige Lösung zu suchen. Jetzt endlich werden die Kosten genau so korrigiert, wie es die CSU-Fraktion im März 2019 beantragt hatte. Das stieß damals auf den heftigsten Widerstand aus anderen Fraktionen, insbesondere der SPD. Nach deren Meinung seien die Mieter selbst schuld gewesen, wenn sie sich nicht gewehrt und den (falschen) städtischen Zusicherungen einer Kostenneutralität vertraut hätten.
CSU-Fraktionsvize und Bürgermeisterkandidat Maximilian Gigl: „Wir werden auch in Zukunft durchsetzen, dass die Anliegen aller Bürger von der Stadtverwaltung nach Recht und Gesetz behandelt werden.“
Dr. Tomas Bauer
Fraktionsvorsitzender CSU Olching
Mich reizt es maßlos, zum Ende meines kommunalen Mandatsdaseins noch einen Preis auszuloben: Z.B. für die „größten Wahrheitsverbieger in der lokalen Politik“.
Eine „gelbrosa Kaninchenperücke“könnte ich mir vorstellen als Preis.
Jedermann würde sofort erkennen, was gemeint ist. „Der Trump von Olching!!!“
Und als ersten Preisträger würde ich am 1.Mai 2020, egal ob er nochmals gewählt wird, für 2020 gerne Dr. B. vorschlagen.
Spätestens mit der Behauptung, die SPD hätte sich gegen die Korrekturen zu Nebenkostenabrechnungen der städtischen Mieter gewendet, zieht er der Wahrheit das Fell über die Ohren.
Dem geneigten Leser empfehle ich die Recherche in diesem OlchingBlog dazu.
Die CSU-Fraktion, geführt von eben diesem Herrn Dr. B. , hat vielmehr einen Antrag von mir zu geordneten Sanierungsaktionen städtischer Gebäude abgelehnt und Anträge gestellt, die auf erhebliche Mieterhöhungen für die Mieter hinausliefen.
Der Rest ist Wahlkrampf der übelsten Art!
Ich gönne es dem nächsten Stadtrat von Herzen, dass er von diesem Dauerstänkerer nicht länger belehrt wird.
Das geht aber nur, wenn die WählerInnen seine Stänkerei nicht belohnen.