B 90/DIE GRÜNEN: Antrag Klimanotstand

Christina Claus – Dr. Ingrid Jaschke , Fraktionsvorsitzende – Heide Kuckelkorn
c/o Dr. Ingrid Jaschke,  82140 Olching,

Herrn Ersten Bürgermeister
Andreas Magg oder VertreterIn im Amt
Damen und Herren des Stadtrats
Rebhuhnstr. 18
82140 Olching den 09.07.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Magg,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadt Olching ruft den Klimanotstand aus. Der Stadtrat erkennt an, dass die Stadt Olching wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung klimafreundlich zu gestalten verabschiedet der Stadtrat folgende Resolution:
Die Stadt Olching
– erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise
und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
– erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen,
um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu
begrenzen.
– berücksichtigt künftig die Auswirkungen auf das Klima bei allen
Entscheidungen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die den
geringsten CO2-Fußabdruck verursachen. Hierzu soll in sämtlichen
Beschlussvorlagen die Klimawirkungen/CO2-Emissionen dargestellt werden
bzw. auf die bestmögliche Lösung im Sinne geringster klimaschädlicher
Auswirkungen abgestellt und entschieden werden.
– fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik
Deutschland auf, dem Konstanzer, Münchner und Olchinger Vorbild zu folgen
und den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Landkreis, Land
und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der
Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau
bestehender Subventionen fossiler Energieträger, eine sozial gerecht
ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik
und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus
würden hier das dringend benötigte Fundament legen.
– fordert auch die städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, das oben
genannte Verfahren anzuwenden und sich verstärkt mit den Möglichkeiten im
Klimaschutz auseinanderzusetzen. Dem Stadtrat wird dazu jährlich Bericht
erstattet.
Der Bürgermeister berichtet dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen.
Begründung:
Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen mitverursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität“: Tod, Vertreibung und Hunger – Folgen des Klimawandels, wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.
Diese Realität ist den Menschen weltweit bewusst: Die Mehrheit der Menschen sieht den Klimawandel laut einer internationalen Studie 2018 als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand (PEW-Studie 2018).

Klimaziele der Stadt Olching wurden vom EnergieForum Olching („Olching als Modellkommune im Ballungsraum München für aktiven Klimaschutz“) formuliert („CO2-Neutralität bis 2036“), was aber bisher zu keinen wesentlichen Auswirkungen führte.

Darüber hinaus hat sich der Landkreis Fürstenfeldbruck im Jahr 2000 die Vision gesetzt, bis 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien umzusteigen, bei gleichzeitiger Halbierung des Energieverbrauchs. „Zwischen 2010 und 2015 stiegen, vor allem bedingt durch den Zuwachs der Bevölkerung und Beschäftigten im Landkreis, die absoluten CO2-Emissionen um +4,7% auf knapp 1,5 Mio. Tonnen Kohlendioxid (t CO2). Die spezifischen CO2-Emissionen blieben mit 6,9 Tonnen Kohlendioxid je Einwohner (t CO2/EW) auf dem Niveau des Jahres 2010“, heißt es in der Energie- und CO2-Bilanz des Landkreises Fürstenfeldbruck und 14 seiner Kommunen vom 22. März 2018. Weiter stellt der o.g. Bericht zur CO2-Bilanz des Landkreises fest, dass die CO2-Emissionen „um mindestens weitere 40% je Einwohner reduziert werden“ müssten, um die Ziele des Landkreises überhaupt noch erreichen zu können. Zur Zielerreichung muss die Stadt Olching als drittgrößte Stadt im Landkreis – wie alle Landkreiskommunen – ihren Beitrag leisten.
Die derzeitigen Maßnahmen der Stadt Olching (sowie des Landkreises) reichen bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt Olching beim Klimaschutz beschleunigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Jaschke

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