Antrag der CSU Fraktion zur Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen: An allen Straßen in unmittelbarer Umgebung zu Kindertagesstätten und Schulen sowie an den Ortseingängen(z. B. Münchner Straße von Gröbenzell kommend) sind Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu errichten.An allen Ortseingängen sie die Geschwindigkeitsanzeigetafeln dauerhaft zu installieren. Für die Bereiche rund um Kindertagesstätten und Schulen hat die Verwaltung ein Konzept zu entwickeln, dass es ermöglicht ortsveränderliche Anzeigetafeln vor jeder Einrichtung mindestens in einem 2-Monats-Rhythmus (einen Monat vor Ort, einen Monat an anderer Stelle) einzusetzen. Die dafür erforderliche Anzahl an Geräten ist zu ermitteln und umgehend zu beschaffen. Über das Modell der Anzeigetafel befindet der zuständige Ausschuss, dafür wird die Verwaltung beauftragt eine Vorlage hinsichtlich der zur Zeit auf dem Markt angebotenen Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Smiley, Geschwindigkeitsanzeige etc.) sowie Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit freiprogrammierbaren LED Texten und Grafiken (Vorsicht Kinder, zu schnell, Fuß vom Gas etc.) mit Preisangaben auszuarbeiten. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sind aus den Mitteln für die in diesem Jahr geplanten Sanierungsmaßnahmen der städtischen Wohnungen, die laut Aussage des Bauamts im Jahr 2019 nicht mehr benötigt werden,bereitzustellen.

Begründung: Immer wieder ist eine erhöhte Geschwindigkeit in den Bereichen rund um Kindertagesstätten und Schulen festzustellen. Die sich derzeit im Einsatz befindlichen Messeinrichtungen bzw. Geschwindigkeitsanzeigen können nur an wenigen ausgewählten Stellen zum Einsatz kommen, da nicht ausreichend Geräte vorhanden sind. Geschwindigkeitskontrollen von Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung sind an vielen Stellen aus rechtlichen Gründen nicht möglich bzw. schwer durchsetzbar, außerdem steht zuwenig Personal zur Verfügung. Die Erfahrung zeigt aber, dass der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigen bzw. Anzeigen, die den Fahrzeugführern mitteilen, ob diese zu schnell fahren oder sich im erlaubten Bereich befinden (sog. „Smiley-Anzeigen“), zu einer Geschwindigkeitsüberprüfung seitens der Fahrzeugführer und ggf. zu einer Reduktion der Geschwindigkeitführen. Als ein gutes Beispiel sei hier die Anzeige an der Feursstraße vom Gut Graßlfingkommend in Richtung Georgenstraße genannt. Um insbesondere in den Bereichen von Kindertagesstätten und Schulen, bei denen die Kinder einer besonders erhöhten Gefahr durch eine erhöhte Geschwindigkeit ausgesetzt sind, auf den Effekt dieser Anzeigen zu setzen, ist aus unserer Sicht das regelmäßige Aufstellen in den Straßen in unmittelbarer Umgebung zu Kindertagesstätten und Schulen sinnvoll und dringend erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Gigl         Hans Bieniek

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