Die vom Stadtratskollegen Zachmann postulierte juristische Falle sehe ich nicht. Die WohnGut hat ein entsprechendes Angebot unterbreitet, ihr ursprüngliches aber aufrecht erhalten.
Die Stadt selbst kann, jedoch nur befristet bis zum 31.12.2019, mit dem Kommunalen WohnbauFörderProgramm sehr viel günstiger finanzieren als WohnGut.
Unser SPD-Antrag bietet folgende Chancen:
1. Die WohnGut kann ihr Kernprojekt realisieren und muss sich nicht von einigen CSU-Verirrten unter Führung des Fraktionssprechers Dr.B. dafür mit dem Vorwurf des versuchten Fördermittelbetruges kriminalisieren lassen.
Sie will nach eigenem Bekunden selbstfinanzierte (und intern quersubventionierte) EOF-Wohnungen bauen, da sie Mitglieder mit Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein hat. Die Stadtnicht, und keiner aus der CSU, hat dann das Recht, sich dieses sozialen Wohnungsbaus zu rühmen.
2. Die Stadt muss sich sputen, aber kann, wenn sie das schafft, bis Ende 2019 ca. 30 günstige Wohnungen errichten, für die sie aus dem o.g. Programm bis zu 30% Eigenkapitalzuschuss bekommen kann.
Dazu günstige Darlehen. Günstiger geht es nicht!!!
Dazu bedarf es jetzt allerdings sehr schneller Beschlüsse, denn das bereits seit Anfang 2016 bestehende Förderprogramm endet am 31.12.2019.
3. Die Stadt soll – vorerst auf fünf Jahre angelegt – ein zusätzliches Wohnbau-Programm von jährlich ca. 15 „sozialen“ Wohnungen (EOF- oder vergleichbar finanziert) realisieren.
Wenn wir das so durchziehen, und nicht weiter jahrelang schwatzen, dann haben wir in ca. 5-6 Jahren einen zusätzlichen Wohnungsbestand von ca. 100-110 „sozialen“ Wohnungen und weiteren ca. 25 Genossenschaftswohnungen.
Wäre das kein Ansatz, um wirklich vorwärts zu kommen?
Für die Stadt und ihre Bürger sowie für die WohnGut und ihre engagierten Mitglieder?
Ob die CSU damit zufrieden wäre, ist mir dann völlig egal.
Die sind politisch out seit ihren geradezu zerstörerischen Attacken.
Die haben dank Dr. B. in Olching einen politischen Offenbarungseid geleistet
