Alfred Münch: CSU-Stadtratsfraktion treibt übles Spiel mit städtischen Wohnungsmietern

Alfred Münch; ehemaliger Stadtentwicklungsreferent (SPD) der Stadt Olching

Unter dem Link https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/olching-kritik-an-fehlbelegung-1.5031893 war am 14.9.20 in der SZ-FFB-Ausgabe nachzulesen, dass die Olchinger CSU-Stadtratsfraktion, dort maßgeblich Fraktionssprecher Dr.B. , dazu wie immer im Gefolge Maxi Gigl und Frau Hartl, die Stadtverwaltung wegen des städtischen Wohnungswesen massiv angreifen.
Insbesondere beklagt die CSU Wohnungs-Fehlbelegungen, teils zu niedrige Mieten sowie zu geringe Sanierungsbemühungen der Stadt.

Grundsätzlich machte es Sinn, über die Frage sehr zügig nachzudenken, wie die Stadt mit dem Schatz ihrer relativ vielen Wohnungen besser umgehen und möglichst viele neue erschwingliche Mietwohnungen schaffen kann. Gerade das aber hat die CSU-Fraktion in der letzten Stadtrats-Wahlperiode verhindert. Sie hat ein von mir beantragtes Sanierungskonzept für die Wohnungen, dass aus einer vorliegenden Grobanalyse einen konkreten Handlungsplan für jedes Mietobjekt ableiten sollte, abgelehnt. Der preistreibende Umgang der CSU mit dem WohnGut-Projekt ist ein weiteres Beispiel.

Die bisherige Praxis der Stadt, bei Freiwerden einer Wohnung diese auf Sanierungsbedarf zu überprüfen und ggfls. zu sanieren, ist sinnvoll je Wohnung. Sie stellt jedoch keine sinnvolle Handlungsbasis für die Häuser insgesamt dar. Fassaden, Fenster, Treppenhäuser, Leitungen im Haus, Dach und Dachnutzung, z.B. für PV, all das wird alles damit nicht erschlagen.

Das hat die CSU nie begriffen und kommt heute – einmal mehr Skandal schreiend und den Motzke spielend – als Ankläger daher??? Das ist einfach nur infam, gegenüber den Verantwortlichen in der Stadt und auch gegenüber den Mietern der städtischen Wohnungen.

Die CSU-Schelte an die Stadt wegen zu niedriger Qm-Mieten ist vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Für vernachlässigte Häuser sind Mieterhöhungen unsozial. Dreist ist das CSU-Verlangen danach. Korrekt wäre es, würde die Stadtverwaltung vom Stadtrat unterstützt, die städtischen Häuser auf zeitgemäßen Stand zu bringen. Danach kann dann – ausgewogen nach sozialen und wirtschaftlichen Aspekten – die Miete bemessen werden.
Altmieter dürfen auch dann nicht per Mietenhöhe aus ihrer Wohnumgebung vertrieben werden. Wohnen und das soziale Wohnumfeld darf nicht mit der Geldkeule in Frage gestellt werden.

Das aber drohte den städtischen Mietern, wenn die Stadt gemäß den CSU-Ideen vorginge. Marktmieten von heute 15-16 € pro Qm können die meisten der städtischen Mieter nicht aufbringen. Die sind für den Altwohnungsbestand unangemessen, auch nicht erforderlich, um wirtschaftlich damit zu arbeiten.

Die CSU-Fraktion hat zudem mit ihrem maßlosen Zirkus um den Erbpachtzins der WohnGut-Genossenschaft bewiesen, dass ihr jede soziale Komponente eines städtischen Wohnungswesens zuwider ist. Die dort geforderten Zinsen liegen weit über aktuellen Marktzinsen und haben die Mietkalkulation der Genossenschaft deutlich nach oben getrieben.

Mir stellt sich angesichts dessen die Frage, wie die CSU es bei ihrer Haltung argumentiert, dass ein örtlicher Verein, dem der zweite Bürgermeister Gigl (CSU) vorsitzt, einen städtischen Erbpachtzins erhalten konnte, der bei einem Bruchteil des WohnGut-Zinses liegt??? Dies, obwohl auf dem Grund ein Wirtschaftsbetrieb geführt wird?

Aus meiner Sicht hat die Olchinger CSU keinerlei Haltung. Sie lässt sich vielmehr von der Beißwut eines überalterten Wichtigmachers treiben, der seinen Selbstwert damit hebt, dass er sich als Skandalisierer inszeniert. Für mich wirft das psychologische Fragen auf.

Und warum sind die üblichen internen Mitläufer*innen immer dabei? Eigene Konzeptlosigkeit?

gez.
Alfred Münch

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