aktuelle Anträge und Anfrage der FWO eV im Stadtrat Olching

FWO-Fraktion im Stadtrat Olching

Stefan Eibl – Josef Gigl – Alois Waltl – Ewald Zachmann und Ulrike Girtner, ÖDP

 

ANFRAGE

An den ersten Bürgermeister o.V.i.A.,

wir bitten um Informationen zu folgendem Sachverhalt:

AUSGANGSLAGE

Der Klimawandel schreitet voran. Insbesondere im Bereich energetische Gebäudesanierung gibt es vielfältige Möglichkeiten der Energieeffizienz und – einsparungen für Kommunen sowie dazugehörige Förderprogramme auf Landes- , Bundes- und EU-Ebene.

ANFRAGE

Bitte lassen Sie uns eine Aufstellung:

  1. der Energiekosten und deren Entwicklung in den kommunalen Liegenschaften der letzten fünf Jahre
  2. durchgeführter und geplanter energetischer Sanierungsmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaften zukommen.
  3. bisher genutzter Förderprogramme in den letzten 6 Jahren und in Planung befindlichen Beantragungen bei Förderprogrammen zu energetischen Maßnahmen kommunaler Liegenschaften
  4. von bereits umgesetzten und in Planung befindlichen (mit zeitlichem Rahmen) PV- Installationen bei kommunalen Liegenschaften

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Stefan Eibl

FWO-Fraktion im Stadtrat Olching

Stefan Eibl – Josef Gigl – Alois Waltl – Ewald Zachmann und Ulrike Girtner, ÖDP

ANTRAG

An den ersten Bürgermeister o.V.i.A.

Wir beantragen dem Stadtrat nachfolgenden Sachverhalt zur Abstimmung vorzulegen:

BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Die Verwaltung überprüft das Hochwasserschutzkonzept und passt dieses auf neue Starkregenlagen an. Hierbei sollen insbesondere neue Retentionsflächen geschaffen und bestehende Gräben und Entwässerungssysteme kontrolliert werden. Gegebenenfalls müssen diese instandgesetzt
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet zu überprüfen und Handlungsvorschläge auszuarbeiten.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt über den Sachstand regelmäßig zu

BEGRÜNDUNG

 Aufgrund des Klimawandels und der Lufterwärmung nehmen extreme Wetterlagen zu. Um das Leben und den Besitz der Olchinger Bürgerinnen und Bürger weiterhin bestmöglich zu schützen bedarf es einer frühzeitigen Ein- und Umstellung auf die neuen klimatischen Herausforderungen. Deshalb müssen bestehende Konzepte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

In den letzten Jahren kam es zudem im Stadtgebiet zur Verfüllung von für den Hochwasserschutz benötigten Ablaufkanälen.

FWO-Fraktion im Stadtrat Olching

Stefan Eibl – Josef Gigl – Alois Waltl – Ewald Zachmann und Ulrike Girtner, ÖDP

 ANTRAG

 An den ersten Bürgermeister o.V.i.A.

Wir beantragen dem Stadtrat nachfolgenden Sachverhalt zur Abstimmung vorzulegen:

AUSGANGSLAGE

  1. Pandemiebedingt hat sich die soziale Situation und insbesondere die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche massiv verschlechtert. Die Gründe dafür sind bekannt, u.a. fehlende Tagesstrukturierung, fehlende soziale Kontakte und massiver Unterrichtsausfall (siehe diverse Studien u.a. COVID KIDS-Studie, RKI etc.). Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei der „Wiedereingliederung“ in den schulischen Regelbetrieb der Betreuungsbedarf enorm ansteigen wird. Dies wird sich sowohl in der Anzahl betreuungsbedürftiger Kinder und Jugendlicher als auch in der Intensität der nötigen Betreuung zeigen. Will man dem rechtzeitig entgegenwirken, muss als erste Maßnahme die Schulsozialarbeit ausgebaut
  2. Bis auf die GS Esting bieten bereits alle weiteren Schulen in Olching in unterschiedlichem Umfang Schulsozialarbeit

BESCHLUSSVORSCHLAG

  1. Grundsatzbeschluss:

Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil um die Herstellung von Chancengleichheit an den Schulen zu unterstützen. Deswegen soll jede Schule in Olching mit mindestens einer Teil- bzw. Vollzeitstelle ausgestattet sein.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und den Umfang der frühestmöglichen Einrichtung einer Schulsozialarbeit, spätestens zum Schuljahr 21/22, an der GS Esting gemeinsam mit der Schulleitung zu prüfen.
  2. Der Landkreis wird aufgefordert die Mittel für Schulsozialarbeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes aufzustocken, sodass die Schulen im Landkreis zusätzliche Stundenkontingente aufbauen können.

BEGRÜNDUNG

Schulsozialarbeit bietet Trainings zur Stärkung des Selbstbewusstseins und der sozialen Kompetenzen oder zum Umgang mit sozialen Konflikten an. Die Aufgabe der Schulsozialarbeit besteht darin, Kindern und Jugendlichen in enger Kooperation mit den Lehrerkräften bei der Bewältigung ihrer Lernprobleme und/ oder ihrer Lebensprobleme zu helfen, ihre Persönlichkeit zu stärken und im sozialen Umfeld Ressourcen zu erschließen. Pandemiebedingt ist mit einer deutlichen Zunahme an intensiverer Betreuung einzelner Schülerinnen und Schüler zu rechnen, die durch die Lehrkraft im Unterricht nicht sinnvoll abgedeckt werden kann.

Stefan Eibl

Mitglied der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Olching e.V. – FWO Referent für soziale Angelegenheiten der Stadt Olching

Mobil: 0172-415 14 20

 

Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.