Die FWO-Stadtratsfraktion begrüßt die beschlossene Übernahme des Stromnetzes und des Gasnetzes in Form von zwei Beteiligungsgesellschaften als gangbarer Kompromiss zu einem Alleingang, der angesichts des nach wie vor sehr schwammigen Energiewirtschaftsgesetzes, das letztlich wieder die „Großen“ begünstigt, von rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Unwägbarkeiten begleitet wäre. Seit 1990 haben sich die Feien Wähler Olching für die Rekommunalisierung der Stromversorgung eingesetzt. Als Vorsitzender (1988 bis 1996) des Wasserzweckverbandes, bestehend aus den Gemeinden/Städten Eichenau, Gröbenzell, Olching, Puchheim, habe ich versucht, diese auf der Ebene des Zweckverbandsgebietes zu verwirklichen. Es lagen positive Gutachten vor. Die Übernahme als weiterer Verbandszweck scheiterte damals an der Gemeinde Puchheim unter Bürgermeister Dr. Kränzlein, die die Einstimmigkeit verweigerte. In den Folgejahren wurde die KommEnergie aus der Taufe gehoben. Mit unseren Stimmen wurde diese Gesellschaft von Olching abgelehnt, weil keine rein kommunale Gesellschaft, sondern E.ON beteiligt wurde. Wir wollten eine rein kommunal getragene Energiegesellschaft, die das strategische und operative Geschäft betreibt, was 2009 mit der Energieversorgung Olching GmbH (jetzt Stadtwerke) gelang, an dem Olching und Schwäbisch Hall beteiligt sind. Wir sind den Stadtwerken Schwäbisch Hall dankbar, die nach mehreren erfolgreichen Unternehmungen in Baden-Württemberg auch in Bayern das Monopol der Großen aufbrechen wollten.Das jetzt erhobeneTriumphgeheul des CSU-Fraktionssprechers Tomas Bauer ist reine Ablenkung. Die nun gefundene Lösung entspricht nicht den Vorstellungen der CSU vor 9 Jahren. Die Stadtwerke Olching wurden damals gegen den vehementen Widerstand von Bauer mit Schwäbisch Hall gegründet. Eine Gesellschaft, die von zwei Kommunen getragen wird. Er wollte dagegen eine Gesellschaft von Olching mit E.ON.
Jetzt gründen die Stadtwerke Olching mit dem Bayernwerk (Strom) und den Stadtwerken München (Gas) zwei Besitzgesellschaften, die nur die jeweiligen Netze als Eigentümerin besitzen. Diese Besitzgesellschaften machen keine operativen Tätigkeiten, sondern verwalten lediglich ihr Netzvermögen. Das operative und strategische Geschäft wird ausschließlich von den Stadtwerken Olching, an denen Eon eben nicht beteiligt ist, betrieben.
Auf diese Weise wollen wir zunächst zu 51% Eigentum an den Netzen erwerben und langfristig über 74,9% schließlich das Alleineigentum erwerben. Damit sollen langwierige Ausschreibungen der Konzessionen und sich eventuell anschließende Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.
Für meine/unsere Entscheidung war – wie gesagt – ausschlaggebend, dass an der eigentlichen Energiegesellschaft (Strom, Gas, Fernwärme, erneuerbare Energien etc.), also der „Stadtwerke Olching GmbH“ E.ON/Bayernwerk nicht beteiligt ist, diese in rein kommunaler Hand bleibt.
Jetzt gründen die Stadtwerke Olching mit dem Bayernwerk (Strom) und den Stadtwerken München (Gas) zwei Besitzgesellschaften, die nur die jeweiligen Netze als Eigentümerin besitzen. Diese Besitzgesellschaften machen keine operativen Tätigkeiten, sondern verwalten lediglich ihr Netzvermögen. Das operative und strategische Geschäft wird ausschließlich von den Stadtwerken Olching, an denen Eon eben nicht beteiligt ist, betrieben.
Auf diese Weise wollen wir zunächst zu 51% Eigentum an den Netzen erwerben und langfristig über 74,9% schließlich das Alleineigentum erwerben. Damit sollen langwierige Ausschreibungen der Konzessionen und sich eventuell anschließende Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.
Für meine/unsere Entscheidung war – wie gesagt – ausschlaggebend, dass an der eigentlichen Energiegesellschaft (Strom, Gas, Fernwärme, erneuerbare Energien etc.), also der „Stadtwerke Olching GmbH“ E.ON/Bayernwerk nicht beteiligt ist, diese in rein kommunaler Hand bleibt.
Diesem neuen Geschäftsweg müssen die Verträge mit Schwäbisch Hall angepasst werden, was auf gutem Wege ist. Bislang waren die Stadt und die Stadtwerke Schwäbisch Hall faire und konstruktive Partnerinnen, weil ihnen ebenfalls die Stärkung und Sicherung der kommunalen Energiewirtschaft am Herzen liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Zachmann
FWO-Fraktionssprecher
