Pressemitteilung zum Vorschlag der Olchinger CSU und SPD zur Erhöhung der städtischen Gebühren im KiTa-Bereich

„Gemeinsam Stadt sein!“ – nicht mit der Olchinger CSU und SPD

Mit der heutigen Presseerklärung zeigen die „sozialen“ Fraktionen CSU und SPD, die den Bürgermeister stellt, was sie unter der Betreuung von Kindern verstehen. Als Girff „in die Taschen der Mitbürger[*innen]“, die diese „besondere Leistung“ nicht benötigen, weil sie vermutlich keine Kinder im Betreuungsalter bzw.  keine Kinder haben. „Wer eine besondere Leistung in Anspruch nimmt, zahlt dafür.“
Handelt es sich bei Bildung und Betreuung  von Kindern und Jugendlichen um eine besondere Service-Dienstleistung der Kommune wie Abfallentsorgung oder die Einrichtung von Halteverboten für den anstehenden Umzug? Ist das die Lebensrealität der Olchinger CSU und SPD im 21. Jahrhundert? Generationengerechtigkeit, Gleichberechtigung, Strukturwandel, Solidarität, Chancengleichheit –  alles Schnee von gestern?
Bildung und die damit verbundene Betreuung bedeuten Chancen und Generationengerechtigkeit. Wer wird die Zunkunft in diesem Land bestimmen? Wer wird in Sozialsysteme einzahlen, wer wird Innovationen voranbringen und muss sich kommenden Herausforderungen stellen? Unsere Kinder – die wir idealerweise alle gemeinsam bestmöglich dafür vorbereiten sollten – nicht zuletzt in Form von Bildung! Es ist bekannt, dass in Deutschland noch immer zu wenig in Bildung investiert wird. KEINE Gebührenerhöhung ist also eine Investition in die Zukunft, denn Bildungschancen hängen nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern ab – auch in Olching. Deswegen wird mit dem Lösungsansatz von CSU und SPD, nämlich Gebührenerhöhung und Personalreduzierung, am zitierten „gordischen Knoten“ mit Bravour vorbeigeschlagen, denn die eigentlichen Probleme werden verstärkt. In der Tat: Bildung ist eine „besondere Leistung“, nur übersehen die Olchinger Christsozialen und Sozialdemokraten hier, dass das eine Aufgabe der Gemeinschaft ist. Und der Versuch gesellschaftliche Gruppen – die mit oder ohne Kinder – gegeneinander ausspielen zu wollen ist spalterisch und hilft niemandem weiter. Ebenso wie Qualitätsdenken im Bildungsbereich als Luxus hinzustellen.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten Bildung unabhängig von den persönlichen Finanzen für alle Kinder gleichermaßen in einer sehr guten Qualität verfügbar zu machen. Die Kommunen werden das alleine nicht lösen können, d.h. das Problem muss auch auf der Landes- und Bundesebene endlich angepackt werden. Wir leben in einer Parteiendemokratie –  die CSU regiert in Bayern, die SPD im Bund. Statt zu spalten und Wahlversprechen wegzuwischen wäre eine gemeinsame Anstrengung angebracht.

— Stefan EiblMitglied der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Olching e.V. – FWO Referent für soziale Angelegenheiten der Stadt Olching