Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat beauftragt den ersten Bürgermeister,
- einen Wirtschaftsplan für das neue städtische Gebäude am Nöscherplatz und
- einen Wirtschaftsplan für das städtische Gebäude am sogenannten großen Berg zu erstellen und
- beide Wirtschaftspläne dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Wie die Bilanz der städtischen Wohnungen zeigt, wird der städtische Immobilienbesitz nicht optimal bewirtschaftet. Das liegt nicht an der Verwaltungs-Organisation, sondern an unklaren Zielen und deren mangelhafter Umsetzung.
Der Antrag der CSU-Fraktion vom 15. Januar zur Vergabe der städtischen Wohnungen soll in Stadtrat in die Lage versetzen, die inhaltlichen/sozialen Ziele der städtischen Wohnungspolitik besser und transparenter zuordnen. Mit diesem Antrag erhält der Stadtrat die Möglichkeit, die Wirtschaftsführung der beiden neuen städtischen Immobilien zu optimieren.
Bei der Erstellung der Wirtschaftspläne, insbesondere bei der Festsetzung der Mieten ist zu berücksichtigen, dass Mieter mit geringem Einkommen Wohngeld oder andere staatliche Zuschüsse für Unterkunft und Heizung bekommen können.
Nur eine gute Wirtschaftsführung erbringt die erforderlichen Mittel, um den städtischen
Immobilienbesitz auf Dauer in seinem Wert zu erhalten und den städtischen Mietern
ordentliche Wohnbedingungen zu sichern. Beides schulden wir sowohl den Bürgern
als auch den Mietern.
gez.
Dr. Tomas Bauer
Andreas Hörl
Stadträte
Zur Erinnerung für alle Interessierten und zur Information für alle, die glauben, hier werde mit redlichen Mitteln kommunale Wohnungspolitik betrieben:
1. Vor ca. 3 Jahren wurde mein Antrag im Olchinger Stadtrat auf die Erarbeitung von gebäudebezogenen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen von eben dieser CSU abgewürgt. Auf dessen Basis hätte die Stadt jährlich konkrete Maßnahmen- und Haushaltsplanungen durchführen und den stadteigenen Wohnungsbestand aus dem Sanierungsstau herausführen sollen, statt von der Hand im Mund leben zu müssen.
Nichts für die Bauten zu tun, und dazu wiederholt Mieterhöhungen zu fordern, das schreibt lediglich einen Zustand fort, den ich für nicht tragbar hielt und halte.
Muss man eigentlich den städtischen Wohnbauten schon von außen ansehen, dass sie der Stadt gehören?
Muss man es den Mietern einzeln überlassen bzw. zumuten, ihre Wohnungen im Inneren jeweils auf einen Stand zu bringen, der heutigen Verhältnissen entspricht?
Oder anderen es überlassen, dass sie sich darum nicht die Bohne kümmern?
Ist es eine verantwortliche Wohnungspolitik, wenn immer dann, wenn mal ein Mietverhältnis endet, nur diese jeweilige Wohnung vom Bauhof auf Stand gebracht werden kann, die anderen – weil bewohnt – weiter dahin dümpeln?
Wie will die CSU-Fraktion Mieterhöhungen vor den Mietern vertreten, wenn an den Wohnungen oder am Bau und seiner Technik seit langer Zeit nichts gemacht wurde? Das wäre reine Mietpreistreiberei!
2. Die von der CSU letztlich erzwungene Anhebung des Erbpachtzinses für die WohnGut-Genossenschaft verteuert deren künftige Mieten alleine durch diese Zinsanhebung um mehr als 1 Euro pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche. Ist das der Beitrag, den die CSU-Fraktion in Olching zur städtischen Wohnungspolitik zu leisten gedenkt? Zinsforderungen z.T. in Höhe des mehr als 7-fachen eines Marktzinses für Fremdkapital? War das seriös? Aus meiner Sicht war das eine Erpressung, der nur nachgegeben werden durfte, weil sonst das gesamte Projekt gescheitert wäre, und damit die derzeit einzige private Wohnbauinitiative ohne blankes Gewinnstreben am Ort.
3. Im Gegensatz dazu stimmte die CSU klaglos einer Erbpachthöhe sehr drastisch unterhalb dem Zins der WohnGut im Stadtrat zu für ein Grundstück, das mit einem Gewerbebetrieb von einem Verein betrieben wird, der sich sehr fest in der Hand ihrer eigenen führenden Figuren befindet.
Ist das die Redlichkeit und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die unsere örtlichen CSU-Vertreter meinen?
4. Für die neu in Errichtung befindlichen städtischen Wohnungen in der Münchner Straße (am „großen Berg“) fordern CSU-Stadträte jetzt schon wieder bevorzugte Vergaben, ohne zu begründen, warum und für welche Einkommensgruppen und für welche Dringlichkeitsstufen diese angelegt sein sollen.
Soll das eine weitere Klientelpolitik werden?
Oder gehören da nicht Vergabekriterien angewendet, die zuvor vom Stadtrat einvernehmlich und transparent erarbeitet und beschlossen werden müssen?
5. Wie sieht es denn mit einer zukunftsorientierten städtischen Wohnungspolitik aus der Sicht der CSU aus? Dürfen wir da was erfahren oder ist sie mit der Forderung nach einem solchen Vorgehenskonzept überfordert bzw. reicht es der CSU-Fraktion aus, sich in destruktivem Genörgel und Klientelwirtschaft zu erschöpfen?
Es wäre schön, auf diese Fragen mal qualifizierte Antworten zu erfahren!
Freundlichst
Alfred Münch (SPD)
Ex-Stadtentwicklungsreferent der Stadt Olching
Miet-Hai mit drei Buchstaben
Alle paar Jahre wieder fordert die CSU mit wohlgesetzten Worten und hochgestelzten Begriffen Mieterhöhungen für die städtischen Wohnungen (und/oder Kürzungen beim Substanz- und Werterhalt?), weil nach Meinung der CSU nur so eine ordentliche Bilanz erreicht werden kann.
2015 kritisierte die CSU „unwirtschaftliche Mieten“ und verlangte „aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnungen“;
2018 beantragte die CSU, „die Stadt Olching erhöht (…) die Mieten aller städtischen (…) Wohnungen“ und
2021 fordert die CSU mittels Wirtschaftsplänen „den städtischen Immobilienbesitz (…) optimal zu bewirtschaften“, also wieder die Mieten zu erhöhen.
Ein Schelm, wer glaubt, nur Miethaie würden Mieten treiben. Das kann die CSU auch – nur effektiver!