CSU Olching: Antrag zur Erarbeitung von Wohnungsvergaberichtlinien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, der Stadtrat möge beschließen:

  1.  Der Stadtrat beauftragt den Ersten Bürgermeister, aktuelle Richtlinien für die Vergabe der städtischen Wohnungen (mit und ohne Sozialbindung) zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
  2. Die Vergabe städtischer Wohnungen soll Olchingern, die sich am freien Markt keine Wohnung leisten können, Wohnraum zu angemessener Miete zur Verfügung stellen.
  3. Gleichrangig ist zu berücksichtigen, dass Olching („Gemeinsam Stadt sein“) sowohl qualifizierte städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch qualifizierte haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in nicht-städtischen gemeinnützigen Einrichtungen braucht.

Begründung:

 Zu 1. Demnächst werden städtische Wohnungen am sogenannten großen Berg erstmals vergeben. Das ist Anlass genug, die bisher auch für Stadträte eher undurchsichtige Vergabe städtischer Wohnungen insgesamt transparent und gerecht zu ordnen.

Zu 2. Selbstevident

Zu 3.  Die städtischen Wohnungen wurden aus den Steuern aller Bürger mitfinanziert. Sie sind nicht speziell als Wohnungen für städtische Bedienstete gefördert worden. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas gemeinnütziger Träger, die nach dem bayerischen Recht sogar Vorrang vor den städtischen Kitas haben (Art. 4 Abs. BayKiBiG), sind für Olching genauso unverzichtbar wie die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen. Wir brauchen auch Feuerwehrleute, die uns schützen.

gez.
Maximilian Gigl                                                                            Lorenz Widmann
Stadtrat, Zweiter Bürgermeister                                                         Stadtrat

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