CSU: Durchbruch für die städtischen Mieter: CSU-Einsatz für korrekte Nebenkosten erfolgreich!

Der massive Einsatz der CSU – gegen alle Anwürfe der anderen Fraktionen – für die städtischen Mieter hat sich gelohnt. Am 30. April hat der Hauptausschuss beschlossen, alle Nebenkosten der städtischen Wohnungen seit der Umstellung auf Fernwärme zu überprüfen. So wie es die CSU beantragt hatte.
Damit wird dem Neutralitätsgebot Rechnung getragen. Es gibt für die Mieter keine Kostensteigerungen durch die Umstellung auf Fernwärme.
Zum zweiten werden die Heizkosten-Abrechnungen dort neu erstellt, wo die Stadt jahrelang Fernwärme abgerechnet, aber mit Erdgas geheizt hat.
Drittens werden massive Ablesefehler korrigiert und viertens Abrechnungen überprüft, bei denen die Verbräuche – oft zum Nachteil der Mieter – nur geschätzt wurden.
Fünftens wird die zusätzliche 2%-Umlage bei etwa 60 % der städtischen Wohnungen zurückgezahlt, wo sie jahrelang zu Unrecht erhoben wurde.
Die Erhöhung der Hausmeisterkosten und der Heizkosten in den anderen städtischen Gebäuden waren nicht Gegenstand des Hauptausschusses. Diese Fragen wird der Rechnungsprüfungsausschuss demnächst prüfen.
Der Beschluss des Hauptausschusses wird vielen städtischen Mietern eine finanzielle Entlastung bringen. Und Allen mehr Gerechtigkeit!

Dr. Tomas Bauer        Maximilian Gigl                Josef Neumaier

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Ein Kommentar zu CSU: Durchbruch für die städtischen Mieter: CSU-Einsatz für korrekte Nebenkosten erfolgreich!

  1. Alfred Münch sagt:

    Gegen eine bedingungslos schamlose Angeberei ist offenbar kein Kraut gewachsen!!!
    Die CSU putscht erst die Mieter auf, obwohl der Vorgang bereits in Bearbeitung ist, um dann den größen aller Retter zu geben???

    Richtig ist:
    Der Hauptausschuss der Stadt Olching hat einen Auftrag an die Verwaltung beschlossen, mit einem dort entwickelten Berechnungsverfahren eine Vergleichsberechnung zu den vorhandenen Nebenkostenabrechnungen zu erstellen und diese nach einem Vergleich zur Wahrung der Rechtmäßigkeit von der Kommunalaufsicht rechtlich auf Haltbarkeit prüfen zu lassen.
    Erst dann kann und wird entschieden werden im Stadtrat, ob und wieviel an die Mieter ausgeglichen werden kann. Kommt noch hinzu, dass es auch eine Reihe von Rückzahlungen in den monierten Jahren gab, die bei einer Neuberechnung u.U. nun zu nachträglichen Nachzahlungen der Mieter (für bereits abgeschlossene Jahre) führen könnten?!! Wie das dann wohl argumentiert wird???
    Es ist – und zwar auf Betreiben der Verwaltung, und nicht der CSU – ein Verfahren im aufwändiges Bearbeitungsverfahren im Gange, dass alleine der Bundesgesetzgeber durch unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zu vertreten hat.
    Die Kommune badet deren Murks jetzt in der Praxis aus. Fragt sich , wer der/die verantwortliche Murkser/in im Bund war??!!

    Die Stadt hat sich mit den bestehenden Abrechnungen nie bereichert oder zu bereichern versucht, sondern stets nur angefallene Kosten weiter berechnet, und das nach dem Verursacherprinzip.
    Da ist es schon sehr scheinheilig, dass die CSU vor wenigen Monaten noch durch Dr.B. beantragte, die Wohnungsmieten der Stadt auf Marktniveau hochzuziehen (wobei den Bedürftigsten dann auf Antrag ein Nachlass gegeben werden könnte), und sich nun völlig unberechtigt zum Retter der Mieter aufschwingt.
    Eine Mietanpassung an Marktniveau hätte, wäre der Stadtrat der CSU gefolgt, eine Mieterhöhung von ca. 4 bis 7 oder 8 Euro pro Qm und Monat bedeutet, oder schlicht bis zur Verdoppelung der Mieten für unsere städtischen Mieter führen können.
    Bei den Nebenkosten stehen Beträge im Cent- bis Euro-Bereich pro Qm und Monat im Raum, die auch noch strittig sind. Wo liegt denn da nun das angebliche soziale Gewissen der CSU wirklich?
    Ebenso gnadenlos hat die CSU die genossenschaftliche Initiative der WohnGut eG zur Errichtung erschwinglicher Mietwohnungen nun schon über Jahre hintertrieben.

    Sehen so die Retter eines Wohnungsmietmarktes aus, in dem heute zigtausende Menschen im Ballungsraum München kaum eine Chance haben, eine erschwingliche Mietwohnung zu ergattern? Mit dem Verhökern von zehntausenden staatlicher Mietwohnungen an private Großimmobilienfirmen, die heute der Immobilien- und Mietspekulation überlassen sind, hat die Landes-CSU ja bereits die Ziele aufgezeigt, die diese Retter wirklich anstreben.
    Heilig oder scheinheilig, das ist für mich da die wirkliche Frage!!!

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