Alfred Münch; ehemaliger Stadtentwicklungsreferent (SPD) der Stadt Olching
Zur CSU-Attacke auf die aktuellen Mieter städtischer Wohnungen
und zu den CSU-Vorschläge zur Vergabe der in Errichtung befindlichen städtischen Wohnungen
Ob das klug ist, was die CSU-Fraktion im Olchinger Stadtrat da lauthals verkündet?
Mieterhöhungen für die heutigen Mieter, Anpassung ans allgemeine Mietniveau, dazu Vergabe der im Neubau befindlichen Wohnungen nur an bevorzugte nützliche Berufsgruppen?
Wo bleibt die qualifizierte Aussage, welche der vorhandenen Mieter sich eine aktuelle Marktmiete leisten könnten?
Wie will die CSU die aktuellen Mieter behandeln, wenn sie fordert, es sollen nur noch bestimmte Berufsgruppen Wohnungen erhalten? Will sie denen die Wohnungen kündigen?
Wo bleibt die qualifizierte Aussage, welches Haus und welche Wohnung in einem angemessenen Zustand ist, der es überhaupt zumutbar machte, über eine Mietanpassung nachzudenken?
Ich selbst habe vor ca. 3 Jahren mit der damaligen Referentin sowie einem Vertreter der Stadt Wohnungsbegehungen durchgeführt. Erkennbar waren die Häuser und die einzelnen Wohnungen in sehr unterschiedlichem Zustand. Einzelne Mieter sanierten sich ihr Wohnungsinneres selbst, es wurden Wohnungen innen bei Mieterwechsel durch die Stadt auf aktuellen Stand gebracht, da sind aber auch bedenkliche Verhältnisse anzutreffen.
Meinen Antrag auf eine detaillierte Bestandsaufnahme aller städtischen Wohnbauten, und daraus abgeleitet ein städtisches Sanierungsprogramm als Grundlage für ein geordnetes zukünftiges wirtschaftliches und technisches Vorgehen, hat eine Stadtratsmehrheit damals abgelehnt.
Diese Mehrheit hatte nicht die SPD!!!
Und heute kommen dieselben Stadträte daher und fordern, die Mieten an den Markt anzupassen?
Was wäre denn dann die Marktmiete? 10 oder 12 oder gar 16-18 Euro pro Qm? Ein Blick in eines der Immobilienportale zeigt, was da heute üblich ist. Unter 12-18 € pro Qm wird keine Neuvermietung mehr angeboten in der Region.
Will die CSU das den städtischen Mietern aufhalsen, eine teilweise Verdoppelung der Kaltmieten?
Ist da nicht erst mal wenigstens die Qualitäts- und die Bedürftigkeitsanalyse angezeigt, bevor die CSU einmal mehr auf „Dicke Hose“ macht?
Für die Neubauwohnungen kann man dann sicher Anteile für neue städtische Bedienstete mit Wohnungsbedarf reservieren. Das ist ein vernünftiges Zusatzargument bei der Akquise neuer Mitarbeiter*innen. Alleine dafür allerdings die neuen Wohnungen zu reservieren, führt nicht zur Milderung der Wohnungsnot, sondern zu allerhöchstem Frust bei all denen in der Verwaltung, die heute schon für die Stadt arbeiten.
Sehr wahr, aber politisch obskur ist dann noch die CSU-Begründung, dass sich die bevorzugten Berufsgruppen heute eine Wohnung in der Region München oft nicht oder kaum mehr leisten können. Das trifft keineswegs nur für die aufgezählten Gruppen zu.
Und Wohnen sollte eine Stadt nicht nur dem zubilligen, der den angeblich größten Nutzen verspricht.
Grundsätzlich aber: Spräche das dann nicht sehr für eine Debatte über gerechtere Einkommensverteilung als für einen politisch-ideologischen Kampf um die Verteilung der Knappheit nach Gutsherrenart?
Und noch etwas Grundsätzliches: Wer regiert eigentliche Bayern seit heiligen Zeiten?
Wer, wenn nicht die CSU, hat in den letzten Jahrzehnten jede wohnungspolitische Maßnahme hintertrieben, um in den Ballungsräumen das Wohnen erschwinglich zu halten? Sei es in der Bodenpolitik oder im Planungswesen oder wo auch immer?
Wer verhindert jede soziale Bodenpolitik seit den gleichen heiligen Zeiten?
Alleine der völlig leistungslose Bodenwertzuwachs durch Handaufheben im Stadtrat beim Wechsel von Acker- zu Bauland bringt dem Eigentümer das 30-40-fache an Wertzuwachs. Das macht dann jeden Qm Wohnraum um 1-2tsd € teurer.
Wer das ändern wollte, wird auch nach 50 Jahren Diskussion heute noch als Kommunist verschrien. Von wem wohl?
Ich denke, die Olchinger CSU sollte sich langsam abwenden von den Ideen des Dr. B. und seines Zöglings Gigl jun. , die alle Jahre wieder die gleichen hässlichen Töne posaunen.
Die sind zutiefst ideologisch geprägt.
Nutzen davon haben nur sehr begrenzte Gruppen von Menschen.
Alfred Münch
MdL a.D. ; ehemaliger Stadtrat und Stadtentwicklungsreferent Olchings
