Stellungnahme der SPD-Fraktion Olching zum Leserbrief Andreas Teichmann „Wohnungen für Polizisten“

Stellungnahme der SPD-Fraktion Olching zum Leserbrief Andreas Teichmann „Wohnungen für Polizisten“

Servus Andreas,

in Deinem Leserbrief vergleichst Du Äpfel mit Birnen. Deshalb kommst Du zu dem falschen Schluss, dass die SPD Krokodilstränen vergießt:

1. Fred Münch, früherer Stadtrat und MdL, hat seine Meinung zum CSU-Sommer-Loch-Gespräch kundgetan. Es ist inhaltlich völlig korrekt, dass eine Anhebung der Miete aller städtischen Olchinger Wohnungen auf Marktniveau nicht sinnvoll und auch gar nicht möglich ist: schon der unterschiedliche Zustand der Liegenschaften lässt dies nicht zu.
2. Die städtischen Wohnungen haben nix, aber auch gar nix mit den von Dir angesprochenen Vergaberichtlinien im geplanten Baugebiet östlich vom Parkfriedhof zu tun.
3. Du verweist auf nicht-öffentliche Sitzungen, in denen der Debattenverlauf für Außenstehende nicht nachzuvollziehen ist.
4. Die Vergaberichtlinien sind jedoch öffentlich und darin wird klar und deutlich der Schwerpunkt auf untere Einkommen gelegt. Das ist die zentrale Forderung der SPD. Erst danach können Zusatzpunkte für Berufe oder Ehrenamt addiert werden. Auch sind diese Vergaberichtlinien – im Gegensatz zu Deiner Forderung – nicht in Stein gemeißelt, sondern können flexibel auf jedes Bauprojekt gezielt angepasst werden. Das heißt aber auch, dass wir notwendig einen großen Unterschied machen zwischen privaten und öffentlichen Wohnbauprojekten; der Große Berg ist ein öffentliches Projekt, am Parkfriedhof baut ein privater Bauträger.
5. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Diskussion dieser Thematik erst möglich wurde, seit es der SPD im Olchinger Stadtrat gelungen ist, SoBoN, d.h. soziale Bodennutzung umzusetzen. Nur dieses Instrument gibt uns überhaupt die Möglichkeit Vergaberichtlinien für nichtstädtische Wohnungen einzufordern und zu gestalten.

Die Krokodilstränen weise ich zurück; Krokodilstränen – nicht bei uns!

Viele Grüße, Ralf Greim, Fraktionsvorsitzender SPD Olching

PS: es werden weitere Wohnungsbauprojekte folgen – lass uns gemeinsam an sozialgerechter Vergabe arbeiten