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Pressemitteilung der SPD Fraktion zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen

Olching, 20. Januar 2016

Die SPD Fraktion im Olchinger Stadtrat fordert ein Gesamtkonzept zur Instandhaltung und Sanierung der 220 kommunalen Wohnungen und zur Schaffung zusätzlicher preisgünstiger Mietwohnungen. Dazu hat sie drei Anträge gestellt.

Außerdem liegt ein Antrag für die zukünftige Flächenentwicklung nach dem sog. Münchner Modell vor. Binnen 6 Monaten soll die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur „Sozialen Bodennutzung“ in Olching (SoBoNO)zur Beschlussfassung vorlegen. Es geht darum, sowohl die Folgelasten von Baugrundentwicklungen als auch die Wertsteigerungen von Grundstücken gerecht zwischen den Eigentümern und der Stadt zu teilen.

Erforderlich für den Bestand sei zunächst eine vertiefte Analyse und eine Prioritätenliste aller renovierungsbedürftigen Liegenschaften. Ziel ist, in den kommenden vier Jahren den gesamten kommunalen Wohnungsbestand zu sanieren und den Standard vieler Wohnungen deutlich zu verbessern. Für konkrete Objektanalysen sind 35.000 € für 2016 und 2017 erforderlich. Für Sanierung und Renovierung sollen schon heuer fast 1 Million Euro aus einer bereits gebildeten Sonderrücklage veranschlagt werden. In den kommenden Jahren muss dieser Etat deutlich erhöht werden. „Wir fangen zwar nicht bei Null an, ein Teil der Gebäude wurde schon energetisch saniert und ist in einem passablen Zustand. Aber gerade bei älteren Gebäuden muss die Gebäudesubstanz geprüft und der Sanierungsaufwand genau ermittelt werden. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Wohnungen ja bewohnt sind und deshalb die Belastungen für die Mieter gering gehalten werden müssen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Marina Freudenstein.

Der Bestand soll aber nicht nur erhalten, sondern erweitert werden. Geprüft werden soll deshalb, ob es sinnvolle Verdichtungsmöglichkeiten gibt. Der Stadtentwicklungsreferent Alfred Münch, meint dazu: „Baugrund in Olching ist teuer. Eine Nachverdichtung auf bereits bebauten oder auf kleineren städtischen Grundstücken macht deshalb Sinn. Aber darüber müssen wir uns erst einen Überblick verschaffen.“ Ein Antrag fordert deshalb die fundierte Darstellung und Bewertung von städtischen Grundstücken im Hinblick auf Wohnungsneubau und Erweiterungsbau.

Trotz begrenzter finanzieller Spielräume muss die Stadt dafür sorgen, das Angebot bezahlbarer Wohnungen für Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen zu verbessern. Dabei setzen die Genossen vor allem auf Kooperationen mit benachbarten Kommunen und auf die Initiative privater und sozialer Wohnungsbauträger. Der Antrag dazu erwartet Ergebnisse und gegebenenfalls Entscheidungsvorlagen möglichst schon im Mai dieses Jahres. Große Hoffnungen setzt die SPD Fraktion auf die bereits laufenden Gespräche von Bürgermeister Andreas Magg mit den Bürgermeistern benachbarter Kommunen.
Marina Freudenstein                                     gez. Ralf Greim
Fraktionsvorsitzende                                      stv. Fraktionsvorsitzender

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