Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sie haben die Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und aktive und ehemalige Amtsträger für den 19. Juni zu einem offiziellen Festakt auf dem Vorplatz des KOM eingeladen. Dort soll die zehn Jahre zurückliegende Stadterhebung gefeiert werden. Nach der Begrüßung durch Sie wird der Bayerische Staatsminister des Inneren eine Festrede halten; anschließend wollen Sie mit dem Staatsminister den Geburtstagskuchen anschneiden; dann soll – falls pandemiebedingt möglich – die Blaskapelle Olching spielen. Die verbindlichen Zusagen für diese Feier haben Sie schon bis heute, 4. Juni, erbeten.
Die Stadträte der CSU werden an der Veranstaltung nicht teilnehmen.
Zwar hoffen wir, dass die Corona-Inzidenzwerte im Landkreis weiter sinken. Aber es ist nicht damit zu rechnen, dass sie am 19. Juni schon bei null stehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Bayern nach dem 6. Juni auch eine 13. Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung erlassen. Bislang haben alle diese Verordnungen als obersten Grundsatz jedermann „angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten.“ Dieses Gebot wird weiter gelten. Eine Feier zu einer zehnjährigen Stadterhebung gehört aber nicht zum absolut nötigen Minimum.
Natürlich muss ein Minister oder Landrat, eingeladen bei einem offiziellen städtischen Festakt ein Grußwort oder einen Festvortrag zu halten, seinen Amtspflichten nachkommen. Selbst wenn ihn die Einladung in Verlegenheit bringt.
Wir Stadträte wollen aber in einer Zeit, in der die Bürger zum 50. oder gar 100. Geburtstag mit maximal zehn Teilnehmern aus drei Haushalten feiern dürfen, kein schlechtes Beispiel geben. Wasser predigen und Wein trinken geht auch dann nicht, wenn der Festakt als kommunale Veranstaltung ohne Sondererlaubnis durchgeführt werden darf. Die seuchenrechtliche Zulässigkeit macht die Veranstaltung in Zeiten allgemeiner Kontaktbeschränkungen noch lange nicht notwendig.
Wir werden uns freuen, im nächsten Jahr den nicht ganz so runden 11-jährigen Stadt-Geburtstag, aber dafür mit allen Bürgern Olchings, zu feiern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tomas Bauer
für die CSU-Stadtratsfranktion
