Schuster bleib´ bei deinen Leisten
Dieses Motto möchte man den Stadträten und dem Bürgermeister entgegenhalten, wenn man die Presseerklärung zum Erwerb der Strom- und Gasnetze liest. Dort wird von einer schöngerechneten positiven Rendite geredet. Wenn man im Detail nachrechnet, ergibt das Investment nach allen Kosten bestenfalls eine schwarze Null.
Seit mehreren Jahren versuchen sich jetzt ehrenamtliche Stadträte und eine Beamtenverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze als Energiemanager.
Dafür haben sie mittlerweile ca. 2,4 Mio € an Steuerngeldern in ein unprofitables Unternehmen investiert. Für die nächsten Jahre sind weitere Investitionen von mind. einer Mio € geplant.
Hinzu kommen noch ca. 1,5 Mio. € Bürgschaft, für die die Steuerzahler voll haften. Für den jetzt geplanten Erwerb der Gas- und Stromnetze wird der Steuerzahler in Olching noch einmal mit bis zu 2,5 Mio. € als Bürge haften.
Insgesamt haftet der Steuerzahler demnächst für über 7 Mio. €, die besser in Olchings Straßen und Schulen investiert gehörten.
Neben diesen direkt ausgewiesenen Kosten kommen noch einmal hunderttausende von Euro, die die Stadt in den letzten Jahren für Rechtsanwälte und Gutachter ausgegeben hat, da für fast jede Sachfrage egal ob rechtlich, finanziell oder energiewirtschaftlich externer Sachverstand eingekauft werden muss, da weder in der Verwaltung noch in den Aufsichtsgremien ausreichend Fachkompetenz für diesen komplexen Themenbereich vorhanden ist.
Nichtvergessen darf man auch die tausenden von Stunden die Stadträte, Verwaltung und Bürgermeister für die Stadtwerke aufgewendet haben und die nicht für die wirklich kommunalen Themen wie Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnen aufgewendet worden sind.
Und wofür? Strom und Gas gäbe es in Olching auch ohne die Stadtwerke, Solaranlage kann jeder auch ohne die Stadtwerke kaufen und der Ausbau der Fernwärme könnte die Stadt auch selber stemmen.
Die Beteiligung an den Stadtwerken Olching wird intransparent verwaltet, birgt große finanzielle Risiken und dient nicht den Interessen der Olchinger Bürger. Selbst Befürworter geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass die
Beteiligungsstrategie in der Vergangenheit gescheitert ist und dass man auch für die Zukunft keine Strategie habe.
Deswegen habe ich beiliegend Antrag im Juli 2017 gestellt. Mit ihm soll die Diskussion über Sinn und Zweck sowie die Transparenz der Stadtwerke Olching GmbH wieder offen geführt werden.
Leider ist dies anscheinend nicht im Interesse des Bürgermeister und der Stadtverwaltung, die den Antrag zum einen in den nichtöffentlichen Teil zur Beratung gelegt haben und zum anderen im Ferienausschuss, der gemäß Geschäftsordnung nicht zuständig ist, abschmettern wollen, anstatt den Antrag dem zuständigen Stadtrat vorzulegen.
Andreas Teichmann
Stadtrat
