Dr. Tomas Bauer,
Stadtrat in Olching 13. Juni 2019
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Fürstenfeldbruck Tageblatt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der SPD-Abgeordnete will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, unabhängig von der Höhe ihrer Rentenbeiträge Das klingt schön, sozial und edel. Wie manches bei der SPD. Beim näheren Hinschauen entdeckt man die Fehler, die Ungerechtigkeit und die fehlende Finanzierung. Wie so oft bei der SPD.
Nach dem SPD-Vorschlag bekommt künftig die Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang stundenweise in der Praxis ihres Mannes mitgearbeitet hat, eine Grundrente in einer Höhe, die weit über dem liegt, was ihren Beiträgen entspricht. Ein Hilfsarbeiter, der 34 Jahre lang voll gearbeitet hat, geht leer aus. Wer sein Leben lang bis unter die Beitragsbemessungsgrenze voll und viel eingezahlt hat, schaut ebenfalls in die Röhre. SPD-Gerechtigkeit oder doppelte Ungerechtigkeit?
Für die Finanzierung ihrer Idee rechnet die SPD mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer und mit Geldern aus einer Anhebung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Die europäische Finanztransaktionssteuer gibt es noch nicht; ob und wann sie kommt, steht in den Sternen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist nicht beschlossen; u. a. deshalb nicht, weil sie insbesondere dem bayerischen Fremdenverkehr erhebliche Konkurrenznachteile gegenüber Österreich brächte. Die Finanzierung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht gesichert.
Schließlich der argumentative Notnagel der SPD: Die Grundrente sei volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie die Binnennachfrage stärke. Wir wissen: Wenn so viel Geld frei verfügbar wäre, würden Investitionen in Bildung oder Breitbandnetze die Binnennachfrage ebenso ankurbeln, aber gleichzeitig unsere Volkswirtschaft nachhaltiger und zukunftssicherer stärken.
Mit besten Grüßen
Dr. Tomas Bauer
Wo er Erfahrungen hat, da meldet er sich und erteilt Rat, unser Dr.B.
So als EX-Jurist im Staatsdienst zum deutschen Rentensystem. Seine Pension ist auskömmlich.
Arbeitsame Menschen mit 35 Jahren Beruf und Rentenzeiten, die ein Armutsrisiko haben, kann es doch nicht geben, wenn die nicht amtlich vorher geprüft sind.
Und Zahnarztgattinen mit 35 Pseudoberufsjahren, die sich als Sozialschmarotzerinnen eine Grundrente erschleichen würden, wenn man die nicht vorher durch so erfahrene Bürokraten wie Dr. B. prüft, die drohen uns zu Millionen.
Da sollen sich die Sozen doch schämen, dass sie so mit unser aller Steuern umgehen!??
Verlangen wir da nicht doch besser, dass sich alle die amtlich nackig machen, die vom Staat was haben wollen, denn die sind doch selbst schuld an ihren Lebensumständen?
Wären die doch alle Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft geworden, dann bekämen die heute auch bis zum 200-300-fachen des Durchschnitts ihrer Mitarbeiter plus Millionen an Altersruhegeldern.
Oder wären die halt mindestens Beamte mit einer Pension, die ein Vielfaches der geplanten Grundrente wäre.
Zynischer geht´s nimmer???