(v.l.n.r) Aufsichtsratsvorsitzender Andreas Magg, Aufsichtsratsmitglieder Ewald Zachmann und Ingrid Jaschke gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Olching Thomas Grulke bei der Erstbefüllung der Verbindungsleitung
Da scheint jemand nicht informiert zu sein: In Olching geben ein SPD-Bürgermeister gemeinsam mit der CSU den Ton an. Das ist schon daran zu erkennen, dass der 2. BGM aus den Reihen der CSU-Fraktion gestellt wird. An uns GRÜNEN sind sie nach der letzten Kommunalwahl nicht mehr vorbeigekommen weil wir unsere Mandate auf mehr als das Doppelte zur zweitgrößten Fraktion im Stadtrat vergrößert hatten.
Zum Fernwärmepreis: Selbstverständlich wollen wir Grüne Stadträt*innen, dass sich die Preisentwicklung bei der Fernwärme in Grenzen hält. Dem sind aber vertragliche und gesetzliche Grenzen gesetzt. Die Fernwärme wird von den SWO angeboten – es kommt daher zunächst auf die Fernwärmelieferverträge zwischen SWO und GfA (Laufzeit) sowie auf das Verhandlungsgeschick seitens der SWO an.
Grundsätzlich ist jedoch gesetzlich vorgegeben (§24 Abs.4 AVBFernwärmeV) , dass “ auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen (zu) berücksichtigen (sind). Demzufolge muss ein Vergleichswert beispielsweise für Gas, Öl oder Strom in der Preisformel zu einen angemessenen Anteil enthalten sein.
Demzufolge ist hier vor allem der Bund gefragt, der wie jüngst mit der Deckelung des Gaspreises auch bei Fernwärme und Strom entsprechende Regelungen treffen muss. Das muss nicht zwingend ein Preisdeckel sein, der das Geld nach dem Gieß-Kannenprinzip an alle nach dem Motto „wer viel verbraucht bekommt viel“ verteilt – egal ob aus finanziellen Gründen Unterstützungsbedarf besteht oder nicht.
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