Kommentar Alfred Münch zu: „Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen: weitere Heimlichtuerei, neue Verzögerungen“

Ich habe mir als Städt. Referent für Energiefragen die Diskussion des Hauptausschusses als Gast in der nichtöffentlichen Sitzung angehört.
Mich hat nicht verwundert, dass der Ausschuss eine nichtöffentliche Behandlung beschlossen hatte. Es ging dort um Abrechnungsthemen bis hin auf einzelne Wohnungen. Damit wären Einzelmieter identifizierbar, was der Natur der Sache nach niemals öffentlich diskutiert werden darf. Und es ging um Vertragsfragen diverser Art. Hier gilt das gleiche. Das weiß auch Dr. B.
So gesehen ist das Gezeter der CSU und ihres Patentjuristen Dr. B. nur Kulisse für deren Bestreben, mit aller Macht und ohne jede Rücksicht auf mögliche Folgen den Eindruck zu erwecken, die Stadtverwaltung zocke die städtischen Mieter ab. Das stimmt weder faktisch, noch ist juristisch eindeutig, was wie zu tun wäre.
Diese hat der Jurist Zachmann in einem sehr klaren Beitrag dem Juristen Dr.B. entgegen gehalten.
Mir sagt das, dieses Thema ist niemals rein juristisch zu lösen. Es ist auch nicht so, dass die Mieter der Stadt in hellen Scharen Vorwürfe machten. Ganze zwei Einwände gegen die Abrechnungen der letzten drei Jahre liegen in der Stadt nach deren Auskunft vor.
Die Verwaltung hat mittlerweile die Sachlage sehr detailliert geprüft. Nach meinem Eindruck hätte man an diesem Abend in einem pragmatischen Kompromiss das Thema beenden können, aber das war ganz offensichtlich nicht im Interesse der CSU, denn die stimmte ausdrücklich einer Beauftragung eines Sachverständigen zur Klärung noch strittiger Fragen zu. Insofern ist der CSU-Vorwurf eines weiteren Zeitbedarfes für die Begutachtung wieder mal an den Fakten vorbei, die diese Fraktion selbst geschaffen hat.
Ich sehe hier eine Strategie des CSU-Anführers Dr. B. , der für mich ausschließlich darauf aus ist, den Retter der (offenbar nicht mal selbst sich so sehenden) Entrechteten zu geben. Dies ohne jede Rücksicht auf Auswirkungen auf die Stadt, die Stadtwerke und die Millionenschäden, die dort durch diese Aktionen angerichtet werden können.
Sachlich ist es sehr geboten, ohne juristische Beckmesserei eine pragmatische Lösung zu finden, die alle weitgehend befriedigt und den Vielverbrauchern unter den Mieter aufzeigt, dass sie die Nebenkosten selbst beeinflussen. Die Stadt verdient an Nebenkosten keinen Cent, sondern kann diese bei Umlagefähigkeit lediglich weiter berechnen.
Für Lösungen müssen aber erst mal die zerstörerischen CSU-Aktionen, gerichtet gegen die Interessen der Stadt und all ihrer Bürger, umgehend einem konstruktiven Verhalten weichen.
So bereitet man kein Terrain für einen Möchtegernbürgermeister vor!
So zerstört man lediglich wertvolle Substanz und richtet Millionenschäden an, die wir alle in der Stadt tragen müssten.