Die Stadt hat am sog. großen Berg ein großes Haus gebaut, mit Kindergarten und 31 Wohnungen. Zur Einweihung lädt der Bürgermeister ein mit viel Klopfen auf die eigene Schulter. Aber sind die 31 Sozialwohnungen für 16 Millionen € (plus Kindergarten für weitere Millionen) eine Leistung, die dickes Eigenlob verdiente?
Was ist gut am großen Berg?
►Das ursprüngliche Ziel des Stadtrates, preiswerte Wohnungen zu bauen und zu vermieten.
►Der Zuschuss des Freistaats Bayern von 5,5 Millionen € allein für die Wohnungen.
►Die Vergabe bevorzugt an Bürger, die behindert oder aufgrund der öffentlichen Tarif-Löhne die Mieten des freien Marktes schlecht bezahlen können, die wir aber besonders brauchen, Erzieherinnen, Pflegekräfte und Polizeibeamte. Ein Antrag der CSU.
►Der große Anteil an familiengerechten Wohnungen. Auch ein Antrag der CSU.
Was ist schlecht am großen Berg?
►Die Planung der Verwaltung. Sie zielte, weil der Bürgermeister die gesetzlich gebotene Wirtschaftlichkeit-Prüfung nicht angeordnet hatte, von Anfang an auf eine zu aufwändige Bau-Ausführung. Das Ergebnis: ein steuer-finanzierter Sozial-Bau, üppiger als die Wohnungen der privaten Genossenschaft nebenan.
►Die Un-Wirtschaftlichkeit. Aus der 16 Mio. €-Investition in die Wohnungen müsste die Stadt jährlich mindestens 129.000 € erlösen; stattdessen fährt sie einen Verlust von über 104.000 € ein. Jahr für Jahr ein Loch von mehr als 230.000 €. Geld, das bei Schulen und Kindergärten fehlt!
► Die Mieten, die nicht mehr dem entsprechen, was sozialer Wohnungsbau verspricht.
►Die Koordination mit dem Nachbar-Bau, bei der das Gericht die Schuldfrage klären muss.
►Die vielen Fehlleistungen bei der Auswahl und der Leistung externer Büros und bei der Bau-Ausführung. Sie führten – jenseits der Brandschäden – zu teuren Verzögerungen und Nach-Arbeiten. Hier ist noch manche Haftungs-Frage offen. Offen ist aber auch die Frage: Welche Desaster hätte eine konsequentere Bauaufsicht der Stadt vermeiden können/vermeiden müssen?
►Die Bau-Mängel, die heute noch nicht beseitigt sind: z.B. Elektroleitungen auf, statt unter dem Putz, nicht belüftete Lagerräume, zu schwache Lüftung im WC-Bereich des Kindergartens, kein stabiler Sonnenschutz auf der Kita-Terrasse. Regress-Forderungen in Millionenhöhe stehen im Raum.
►Der verspätete und trotzdem noch überstürzte und deshalb pannenreiche Erst-Bezug.
Beim großen Berg gibt es also wenig Anlass zu feiern, aber viel Grund zu kritischer Rückschau. Um aus den massenhaften Fehlern Lehren und – Konsequenzen zu ziehen!
gez.
Dr. Tomas Bauer
Fraktions-Sprecher
Olching hat mit den Wohnungsbau-Initiativen der Stadt selbst am Nöscherplatz und in der Münchner Straße wirklich beispielhaftes geleistet.
Die Stadt hat – bekämpft dabei bis an die Grenzen des Erträglichen von der CSU unter Dr.B. – mit der Überlassung eines Grundstücksanteils an der Münchner Straße an die WohnGut e.G. ein mustergültiges Projekt der eigenfinanzierten gemeinwohlorientierten Wohnformen möglich gemacht.
Warum bringt es nun diese Stadt nicht fertig, darauf stolz zu sein?
Damit könnte Olching sich im gesamten Landkreis rühmen und preisen, denn welche Nachbarkommune kann derlei vorweisen?
Stattdessen auch nachher der übliche politische Querschuss und das übliche Zerreden und Gequase aus der Ecke des Stadtrates, die hier sachlich nichts beigetragen, nur quergeschossen und für die Stadt und die WohnGut nur Beschwernisse zu vertreten hat.
Wo waren denn während der Projektphase die konstruktiven Beiträge, nachdem zuvor schon durch Dr. B. und seine Mitläufer alles verhindert wurde, was z.B. die Projektabläufe erleichtert hätte?
Wo hat man in den letzten 3 Jahren mal was von dem gehört, der mittlerweile als 2.Bgm. – tief in der Verwaltung sitzend – alles mitbekommt, aber nichts wahrnimmt?
Olching kann stolz sein auf das, was es ist, und auf das, was diese Stadt von vielen in der Nachbarschaft unterscheidet.
Alleine die destruktiven Teile des Stadtrates scheinen mir stark „renovierungsbedürftig“. Die behindern seit vielen Jahren jede sinnvolle Diskussion um eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.
Zur Erinnerung, wie alles begann: https://olchingblog.de/projekt-grosser-berg-olching-der-genossenschaft-wohngut/
Liebe CSU-Fraktion,
Lieber Dr. Bauer,
wenn das Bauprojekt „Großer Berg Olching“ (GBO) zu dem Desaster wurde, was es nach der irrigen Meinung der CSU ist, so liegt das nicht an Bürgermeister Magg und der Olchinger Stadtverwaltung, sondern einzig am Stadtrat und da vor allem an der destruktiven Blockadepolitik der CSU, die, ebenfalls auf Olchingblog, unter „Projekt Großer Berg – Olching der Genossenschaft Wohngut“ vom 24.08.2017 nachzulesen ist:
o von Anfang an und mit allen Mitteln bekämpfte die CSU das von der
Genossenschaft Wohngut vorgeschlagene Gesamtprojekt GBO, wobei die CSU selbst vor üblen Verleumdungen nicht haltmachte;
o anstatt froh zu sein, dass die Wohngut den Mangel an preiswertem Wohnraum tatkräftig angeht, jagte die CSU über einen m.E. völlig überhöhten Erbpachtzins die Kosten für die Genossenschaft in die Höhe;
o den Antrag, für den städtischen Anteil wenigstens einen Projektsteuerer zu beauftragen, der in der Folge sowohl die am Bau beteiligten Planer und Baufirmen als auch die Kosten überwacht hätte, lehnte die CSU kategorisch ab;
o schließlich stimmten andere Fraktionen, so auch die SPD, dem geteilten Bauprojekt GBO in der Hoffnung zu, dass das Vorhaben endlich vorankommt und nicht vollends von der CSU torpediert wird und untergeht.
Natürlich sind dies nur einige der insbesondere von der CSU zu verantwortenden Ursachen dafür, dass der Große Berg nicht das großartige Ruhmesblatt für die Stadt Olching wurde, das er hätte sein können – jetzt aber Bürgermeister und Verwaltung die Verantwortung für Missstände zuzuschieben, die das eigene schuldhafte Verhalten verursachte, erachte ich als maximal schäbig.
Karl Haschke
SPD-Stadtrat
Personalreferent