CSU-Fraktion SPD-Fraktion FWO-Fraktion
im Stadtrat Olching
Presseerklärung 25. Januar 2022
Fake News aus nicht-öffentlicher Sitzung:
Grüne Stadträtin stiftet Verwirrung zu Olchinger Kita-Gebühren
Verärgert zeigen sich die Olchinger Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und FWO und Bürgermeister Andreas Magg (SPD) über einen doppelten Regelverstoß der Stadträtin Freudenstein (Grüne, gewählt auf der SPD-Liste). Diese hatte in einem Zeitungsbeitrag aus einer nicht-öffentlichen Sitzung berichtet und damit gegen die Bayer. Gemeindeordnung verstoßen. Zudem – und das brachte die Fraktionen besonders auf – hatte sie dabei auch noch fälschlicherweise den anderen Fraktionen unterstellt, einen bestimmten Kita-Gebühren-Vorschlag befürwortet zu haben.
Wie der jetzt bekanntgegebene Ausschuss-Beschluss beweist, ging es gar nicht um einen zu befürwortenden oder abzulehnenden Vorschlag, sondern um die gesamte Gebührenkalkulation und um ein Berechnungsbeispiel für die anstehenden Gespräche mit den Elternbeiräten.
„Solche Unwahrheiten erschweren die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat“, urteilt der CSU-Fraktionsvorsitzende Tomas Bauer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Greim kommentiert die Aktion seiner ehemaligen Fraktionskollegin: „Leider erneut eine völlig unnötige und selbstgefällige Aktion.“ Ewald Zachmann, FWO-Fraktionsvorsitzender bedauert, dass „die grüne Stadträtin aus parteipolitischen Gründen das Vertrauen in die Politik untergräbt.“
Die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sind zuversichtlich, trotz des grünen Störfeuers auf der Basis der Kosten-Berechnungen und der kommenden Gespräche mit den Elternbeiräten sachlich und sozial angemessene Kitagebühren zu beschließen.
gez.
Dr. Tomas Bauer Ralf Greim Ewald Zachmann
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Es wäre langsam an der Zeit, auf „nichtöffentliche Sitzungen“ von Stadt- und Gemeinderäten grundsätzlich zu verzichten.
Es werden schließlich immer Themen besprochen, die früher oder später die Bürger angehen und ja auch von deren Steuern bezahlt werden.
Mehr Transparenz könnte auch zu mehr Vertrauen in die Politik führen, was ja wohl in unser aller Interesse wäre, oder nicht?
Die Empörung dreier Fraktionen über konstruierte, um nicht zu sagen frei erfundene Anschuldigungen gegenüber unserer geschätzten Fraktionskollegin ist unsäglich: zum einen bestand für die Beratung der Thematik in nicht-öffentlicher Sitzung kein Grund – zum anderen wurde mit dem Brief des Bürgermeisters an die Elternbeiratsvorsitzenden das Ergebnis der Beratung inklusive vom Hauptausschuss mit Mehrheit der nun Empörten beschlossenen Gebührenvorschlags bereits Mitte Dezember vom Bürgermeister öffentlich gemacht.
Es mag sein, dass es dem einen oder anderen der lamentierenden Herren nicht genehm ist, zu dem zu stehen was von ihren Fraktionen zunächst als Gebührenvorschlag in die Anhörung geschickt wurde. Der bemühte Versuch, sich hinter angeblichen Vergehen anderer zu verstecken ist niveaulos; der plumpe Hinweis auf grünes Störfeuer erbärmlich.
Ja, ein unerwartetes Plus bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,5 Millionen macht auch mich zuversichtlich, dass die Anpassung der Kitagebühren sozialverträglich und angemessen ausfallen wird!
Man muss die eigene Erinnerung schon arg dehnen, um die Beauftragung des Bürgermeisters, ein ganz bestimmtes, detailliert besprochenes und in den Auswirkungen bekanntes Gebührenmodell den Elternbeiräten als Vorschlag zu präsentieren, jetzt als Berechnungsbeispiel zu verstehen, mit dem man eigentlich nichts zu tun haben möchte.
Leider habe ich damals selber nicht die öffentliche Behandlung des Themas beantragt. Jetzt offenbart sich, dass die nichtöffentliche Sitzung anscheinend nur dazu dienen sollte, die eigenen Beteiligung zu verschleiern.
Wenn man sich nicht den jetzt zur Debatte stehenden Gebührenvorschlag zu eigen machen wollte, hätte man den Bürgermeister auch ein anderes Gebührenmodell zur Verhandlung mitgeben können. Aber anscheinend waren die sich jetzt äußernden Fraktionen in nichtöffentlicher Sitzung anderer Meinung als jetzt in der öffentlichen Debatte.