CSU-Kampagne gegen Fernwärme: Städtische Mieter werden hinter die Fichte geführt

Die Mieter der städtischen Wohnungen lassen sich nicht vor den Karren der CSU und deren Feldzug gegen die Stadtverwaltung und die Stadtwerke spannen. Sie sind wohl weit weniger aufgeregt, als das die CSU und speziell deren seit nunmehr ca. zwei Jahren ständig stänkernde Fraktionsvorsitzende gerne hätte. Bei einer öffentlichen Veranstaltung diskutierten vor allem CSU-Mitglieder und CSU-Stadträte die Fernwärmekosten. Die Mieter waren eindeutig in der Minderheit: „Es waren nicht viele gekommen“, war in der Zeitung zu lesen.

Wobei: überzeugend und redlich ist die Sorge um die Geldbeutel unserer städtischen Mieter ohnehin nicht. Vor einigen Monaten stellt die CSU einen Antrag an den Stadtrat, dass die Mieten der städtischen Wohnungen auf das marktübliche Niveau angehoben werden sollen und nach wirtschaftlichen Bedingungen verwaltet werden sollen. Außerdem spekuliert die CSU über viele sog. „Fehlbeleger“, die über das „Angebot“ von Einkommensnachweisen identifiziert und mit ebenfalls hohen Mieten vergrätzt werden sollten.

Das hat Stadtrat Alfred Münch aufgegriffen und auf OlchingBlog scharf kritisiert und kommentiert: Marktmieten seien wohl das CSU- Ziel. Die liegen aber bei 12-15 € pro Qm Wohnfläche, nicht bei 5-8 € pro Qm wie im städtischen Bestand. Und mit der Kontrolle der Einkommensnachweise zur Prüfung von etwaigen Mietnachlässen vom dann marktüblichen Niveau würde ein Bürokratiemonster geschaffen und ein „Wohnkapo“ begünstigt.

Diese Demaskierung erboste den CSU Fraktionsvorsitzenden offenbar so sehr, dass er dem 1. Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Ultimatum stellte. Man könnte es auch Erpressungsversuch nennen: Wenn die sich nicht von den Äußerungen des Stadtrats Münch distanzierten, würde er öffentlich die Nebenkostenthematik und das Management der Stadtwerke Olching thematisieren. Was dann auch geschah, obwohl der CSU bekannt war, dass die Stadtverwaltung seit Monaten an dem Thema arbeitet.

Mittlerweile analysiert nicht nur die Verwaltung, sondern auch in der SPD Fraktion haben wir tief in die Abrechnungen geschaut. Eines ist auf jeden Fall völliger Unsinn: In genau einem Fall hat sich die NK-Abrechnung um zitierte ca. Tausend € erhöht, gleichzeitig aber auch der Verbrauch verdoppelt. Dieses eine, immer wieder zitierte Beispiel ist völlig ungeeignet für die Attacke der CSU auf die Stadtverwaltung und die Stadtwerke. Die Heizkostendebatte betrifft mehr und mehr nur Einzelfälle und entpuppt sich als Populismus der CSU. Es ist eindeutig, dass die Fernwärmekosten mit Gas- oder Ölheizungen kostenmäßig gut mithalten kann. Ein Sachverständiger wird zudem beauftragt, das gesetzliche Gebot der „Kostenneutralität“ genau zu prüfen. Erst dann kann eine seriöse Bewertung der Sachlage erfolgen.

Die Attacke des CSU Fraktionsvorsitzenden birgt jedoch eine Vielzahl wirklich gemeiner Gefahren für die Stadt und die Stadtwerke Olching:

1. Die Stadtwerke Olching (SWO) haben mit ausdrücklicher Zustimmung des Stadtrates (auch der CSU Fraktion) ein umfangreiches Fernwärmenetz verlegt und erweitern dieses. Hierfür wurden Millionen investiert. Wer wird sich denn an dieses Netz noch anschließen, solange der Öffentlichkeit das falsche Bild suggeriert wird, Fernwärme sei bis zu doppelt so teuer wie Gas oder Öl?
2. Das kann den SWO massive wirtschaftliche Probleme bringen. Defizite müssten von den Eigentümern, also vor allem von der Stadt Olching, ausgeglichen werden. Insofern ist die CSU-Attacke ein zerstörerisches Werk oder kostet die städtischen Steuerzahler u.U. viel Geld.
3. Die Mieter haben davon erst mal gar nichts. Denn solange nicht klar ist, ob überhaupt und (wenn doch) wo und welche Fehler in den Abrechnungen sind, wird es keine neuen Abrechnungen geben. Falls schon, werden Nebenkostenabrechnungen korrigiert – auch ohne die selbsternannten Retter. Und ganz unabhängig davon verhandelt die Stadt Olching ohnehin mit den Stadtwerken über die Fernwärmekonditionen. Die Stadt hat den Mietern versichert, dass sie keine Nachteile haben werden, wenn sie sich in Geduld fassen und die Prüfungsergebnisse abwarten.
4. Die vom Stadtrat angestrebte lokale Energiewende wird ohne den erheblichen Einsatz von Fernwärme nicht möglich. Das wissen alle Fachleute und Interessierten. Die CSU und ihr Fraktionsvorsitzender nicht???

Unser Fazit: Da läuft jemand aus dem Ruder. Da schwingt sich jemand auf zum Kämpfer für die Rechte unserer städtischen Mieter, der noch vor Kurzem die geringe Rendite unserer Wohnungen durch massive Mieterhöhungen deutlich erhöhen wollte, über eine hohe „Fehlbelegung“ spekuliert hat und diese „Fehlbeleger“ in die Nähe von Besserverdienenden und Sozialschmarotzern gerückt hat.

Gibt es niemanden in der CSU-Fraktion, der die Gefahren sieht und diesem Treiben bzw. dem Treibenden in den Arm fällt?

Für die SPD Fraktion
Fred Münch (Referent f. Stadtentwicklung, Energie, Umwelt- und Klimaschutz)
Marina Freudenstein (SPD Fraktionsvorsitzende)