CSU: Gerechtigkeit und Fairness für die städtischen Mieter

26. November 2018

Die Mieter der städtischen Wohnungen sind beunruhigt wegen drastischer Erhöhungen ihrer Nebenkosten. Die Stadt stellt kurzfristig hohe Nachzahlungen in Rechnung, teilweise über 1.000 €; ab Januar verlangt sie höhere Vorausleistungen, in Einzelfällen mehr als das Doppelte. Vermutliche Kostentreiber: Die neue Fernwärme und höhere Hausmeisterkosten. Es gibt aber gewichtige Zweifel an den Berechnungen. Deshalb prüft sie die Stadt – im Nachhinein(!). Das Ergebnis ist noch offen.

 

  1. Als ersten Schritt hat die CSU-Fraktion beantragt: Die Nachforderungen und die Erhöhung der Vorauszahlungen sind bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage auszusetzen! Das hat der Bürgermeister mittlerweile dem Stadtrat zugesagt.

 

  1. Die Stadt ist verpflichtet, ihre Wohnungen wirtschaftlich zu führen. Unwirtschaftliche Nebenkosten müssen die Mieter nicht tragen. Allerdings müssten sich die Mieter selber gegen Unwirtschaftlichkeiten wehren. Das wäre unfair, weil nur die Stadtverwaltung die Details kennt. Deshalb fordert die CSU: Die Stadt muss von sich aus, d. h. auch ohne Einzel-Antrag der Mieter, die Nebenkosten um mögliche unwirtschaftliche Beträge vermindern!

 

  1. Vor der Verlegung der Fernwärme haben die Stadtwerke Kostenneutralität versprochen. Daher erwartet die CSU, dass die Stadt von den Stadtwerken die Einhaltung dieser Zusage einfordert. Damit für eventuelle Fehlkalkulationen nicht die Mieter zahlen müssen!

 

Martina Drechsler
Stadträtin

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1 Antwort zu CSU: Gerechtigkeit und Fairness für die städtischen Mieter

  1. Alfred Münch sagt:

    Ha, so richtig die Mieter der Stadt in Wallung bringen!
    Das ist offenbar das Ziel derer in der CSU-Stadtratsfraktion, die den Mietern einmal mehr suggerieren wollen, die Stadt würde sie mit Nebenkostenabrechnungen übervorteilen.

    Dazu folgende Sachinformation:

    0. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. B. hat, bevor er diesen Nebenkostenzirkus in Gang setzte, Bürgermeister und die SPD-Fraktionsvorsitzende in mehreren Aktionen versucht, zu einer Schelte bzw. Distanzierung von meiner politischen Bewertung der Olchinger CSU-Wohnungspolitik zu bewegen. Andernfalls ziehe er, so wurde mir geschildert, das Nebenkostenthema in die Öffentlichkeit. Er hat das dann über Andi Hörl lanciert, der angeblich noch nicht mal die Inhalte der Veröffentlichung kannte.
    Ich nenne das einen schändlichen Versuch politischer Erpressung und eine politische Aktion, die ich bisher nur von einer AfD erwartet haben könnte.

    1. Die Forderung auf Aussetzung oder gar Rückruf der versendeten Nebenkostenabrechnungen hatte ich bereits drei Tag beim Bürgermeister hinterlegt, bevor die CSU auch einen entsprechenden Antrag einreichte.
    Dem hat der Bürgermeister mittlerweile nach Auskunft der Verwaltung entsprochen und den Mietern mitgeteilt, dass eine Prüfung läuft und Zahlungen erst mal ausgesetzt werden können. Mehr kann er derzeit auch nicht veranlassen.
    Wieso da ausgerechnet eine stellvertretende Landrätin in Kenntnis dieser Sachlage nochmals so tut, als ob, darüber soll ich jeder selbst ein Urteil bilden. War sie´s überhaupt???

    2. Die Stadt ist in Sachen Nebenkosten kein Nutznießer, sondern streckt diese vor und rechnet sie dann möglichst verursachungsgerecht an die Mieter ab.
    Insofern ist eine sehr sorgfältige Einzelprüfung jeder Nebenkostenberechnung erforderlich.
    Wer mehr verbraucht hat als im Vorjahr, muss mehr, wer weniger, muss weniger zahlen. Dazu muss der Verwaltung Zeit gegeben werden, dazu sollte kein politischer Stunk um eines vermeintlichen politischen Vorteiles willen angezettelt werden.
    Die Prüfung läuft, wie ich mich selbst per intensiver Gespräche versichert habe.
    Sollte sich dabei rausstellen, dass formale Abrechnungsfehler begangen wurden, werden diese selbstverständlich korrigiert.
    Sollte – wie in einem Falle wohl jetzt schon erkennbar, eine extreme Verbrauchssteigerung der maßgebliche Grund sein, muss die Messung überprüft werden. Ist dort kein Fehler erkennbar, ist wohl auch klar, dass die übrigen Mieter den Mehrverbrauch nicht mittragen können, den einzelne verursachen.

    3. Die Fernwärmepreise in Olching liegen nicht aus der Norm. In einer Gesamtkostenrechnung liegen sie gegenüber Öl oder Gas in wettbewerbsfähiger Höhe. Das gilt – von mir an konkreten Beispielen überprüft und gegenüber gestellt, auf jeden Fall für Eigentümer.
    Auch haben sich die Preise der Stadtwerke Olching – hier am Beispiel des Schwaigfeldes ermittelt – in den letzten zwei Jahren nicht erhöht, sondern sogar leicht reduziert.
    In diesem Segment gibt es keinen Grund zur Klage. Dort werden die gleichen Preise bezahlt wie in den städtischen Bauten. Dort führen lediglich Verbrauchsverhalten zu veränderter Abrechnung.
    Inwieweit in den städtischen Miethäusern gleiches zutrifft, wird ebenfalls gerade geprüft.

    4. Wie weit die Stadtwerke Olching ein Versprechen der Kostenneutralität abgegeben und nicht eingehalten haben könnten, dürfte sich sehr gut aus Kostenvergleichen und den Ergebnissen der Prüfungen ergeben.
    Als Kunde der Stadtwerke erwarte ich aber, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates hier z.B. über die Preisbildung der Stadtwerke mehr wissen sollten, als der einfache Kunde. Es sitzen angeblich zweie der CSU-Fraktion im Aufsichtsrat. Haben die nie was erfahren, hinterfragt, mit entschieden usw. ???
    Oder störte alles erwartbare Wissen heute nur bei der aus meiner Sicht unanständigen Aktion „Wir putschen die Mieter auf“???

    Oder stelle ich jetzt allzu dumme Fragen, um die durchsichtigen Manöver der CSU-Vorderen erkennbar zu machen???

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