CSU-Fraktion mahnt richtigen Sprachgebrauch an. Kommentar von Alfred Münch, Stadtrat (SPD) Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz und Kommentar von Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

Der Olchinger Bürgermeister lädt ein zu einer Veranstaltung „An(ge)kommen in Olching“ zur Situation der ca. 300 Flüchtlinge und Immigranten. „Neubürgerinnen und Neubürger“ nennt sie der Bürgermeister in seiner offiziellen Einladung vom 19. Januar. Dabei sind sie hier untergebracht, weil die Behörden überprüfen, ob sie Asylrecht genießen (in der Regel nur wenige), eine zeitlich begrenzte Duldung erhalten (schon mehr) oder ob sie (nur) als Wirtschafts- und Sozial-Einwanderer eingereist sind und deshalb kein Bleiberecht in Deutschland haben.

Aber egal, welcher rechtliche Status den Immigranten und Flüchtlingen verliehen wird, „Neubürgerinnen und Neubürger“ sind sie auf keinen Fall. Bürger sind die Einwohner Deutschlands, die alle auch politische Mitwirkungsrechte (und Pflichten) haben. Sie besitzen das Bürgerrecht als Deutsche durch Geburt, haben es aufgrund einer überprüften Option oder durch eine langwierige Einbürgerung nach(!) erfolgreicher Integration erhalten.

Alle dauernden oder vorübergehenden Immigranten als Bürger zu qualifizieren, ist grob falsch. Ein Fauxpas überschießenden Gutmenschentums oder gezieltes politisches Framing?

Die irreführende Bezeichnung in einem offiziellen Schreiben der Stadt Olching weckt bei den Betroffenen falsche Hoffnungen. Schlimmer noch, sie ist Wasser auf den Mühlen nationalistischer Gruppen und Parteien. Deren Propaganda wirft der mehrheitlichen Politik vor, es gehe ihr nicht nur um den Schutz von Flüchtlingen, sondern um eine gezielte „Umvolkung“. Solche Behauptungen scheint zu bestätigen, wer jeden, auch den, dessen Aufenthalts-und Status-Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, vorauseilend zum „Neubürger“ adelt. Scheinbar will er ja alle Grenzüberschreiter, ob bleibeberechtigt oder nicht, auf Dauer hier halten; denn neue Bürger kann man nicht in ihre alte Heimat zurückschicken.

Richtige Politik der Bundesregierung ist es, Asylberechtigte zu schützen, aber Asylmißbrauch zu beenden. Beides hat mit einem pauschalen Bürgerrecht nichts zu tun.

Dr. Tomas Bauer
Fraktionsvorsitzender

Kommentar von Alfred Münch, Stadtrat (SPD) Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz
Ich frage mich bereits seit etlicher Zeit, was den CSU-Fraktionssprecher Dr. Bauer bewegt, immer rigider auf Konfrontationskurs zum Rathaus und zu allem zu gehen, was dort von der SPD kommt.
So moserte er gegen die Eröffnung des FairTrade-Projektes: Es sei ein Versuch, den Bürgern vorzuschreiben, was sie kaufen sollen. In der praktischen Arbeit unterstützten CSU-Mitglieder das Projekt dann dankenswerter Weise sehr gut!
So stänkerte er gegen die, die einen städtischen Zuschuss zur Kirchturmuhr-Sanierung nicht in Übereinstimmung mit den städtischen Zuschussrichtlinien sahen. Das sei kirchenfeindlich.
So stilisierte er einen Antrag, wilde Parkerei an den städtischen Ein-/Ausfallstraßen zu ordnen, als Einschränkung der bürgerliche Freiheit (all derer, die dort ihre Werbekarren oder Wohnmobile usw. wild abstellen ?)
Und nun fällt er mit wildem Getöse über den Bürgermeister her, der nichts weiter tat, als gemeinsam mit den Olchinger Flüchtlingshelfern zu einer Versammlung einzuladen, in der über die Olchinger Flüchtlingssituation informiert werden soll. Flüchtlinge würden in der Einladung zu Unrecht als „Mitbürger“ bezeichnet, das seien sie nicht!

„Frag nach, wem´s nützt“, das ist eine Grundregel der Bewertung von politischen Äußerungen.

Welchen Nutzen verspricht sich Dr. Bauer für seine CSU, wenn er wie wild zu Lasten der Ärmsten in Olching los wütet? Will der den Bürgermeister beschädigen?
Will er deutlich machen, dass die CSU diese Menschen schnellstens wieder loswerden will?
Will er das Verhältnis zur SPD schädigen, mit der ja in Projekten der Stadt bisher zusammengearbeitet wurde? Will er sich und / oder die CSU absetzen?
Will sich die CSU kommunal auf Konfrontationskurs begeben, um erkennbarer zu werden?
Ist das ein Verhalten auf Anweisung der CSU-Zentrale, um die Fremdendebatte neu zu befeuern, die mangels Zuzug bis zum Wahltag zu verebben droht, denn daraus hat die CSU noch immer Honig gesaugt, wenn´s eng wurde?
Ist es der Versuch, zu zeigen, dass man sehr wohl gegen „diese Fremden“ ist, das Thema nicht der halbbraunen AfD überlässt?
Es ist auf jeden Fall geeignet, Rechtsaußen zu befeuern und den Menschen Angst zu machen, die hier bei uns in der Klärung ihrer Asylansprüche sind. Die allerwenigsten von denen dürften eine Gefahr für uns sein, bisher war es keine(r)!!! Viele wollen „Mitbürger“ werden.
Ich fände es gut, wenn in unserer Stadt die Menschlichkeit an oberster Stelle stünde, wie das die Helferorganisation sowie die Stadtverwaltung seit vielen Monaten beweisen. Da braucht es kein bürokratisch-juristisches Spitzfinden, ob die nun Mitbürger seien oder nicht.
Mitmenschen sind sie auf jeden Fall!!! Sie leben hier, solange sind sie Mitbürger.
Auch und gerade für die vielen (christlichen) Helfer, die sich sehr viel Mühe machen, human zu helfen und gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken.
Ich schäme mich für diesen Anwurf gegen Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben oder noch suchen. Kein politisches Motiv rechtfertigt solche Ausfälle!!!
Olching muss bunt , human und tolerant weltoffen bleiben, darf nicht engstirnig inhuman werden!!!

Kommenatar von Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

Fischen im trüben Sumpf der Rechtsableger ist offensichtliche Absicht des Olchinger CSU-Fraktionsvorsitzenden. Gepaart mit Profilierungssucht – und sei es auf Kosten der Schwächsten: mit seiner menschenverachtenden Haarspalterei befeuert er Neid- und Hassdebatten und sucht die Integration von Geflüchteten mit Bleiberecht zu hintertreiben – christliche Werte und soziale Verantwortlichkeit bleiben auf der Strecke. Die Gefahr für uns besteht nicht darin, dass bei uns Zuflucht Suchenden falsche Hoffnungen gemacht werden, sondern darin, dass Ausgrenzung – auch in unserer Stadtgesellschaft – Sprengstoff für den sozialen Frieden ist.

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3 Antworten zu CSU-Fraktion mahnt richtigen Sprachgebrauch an. Kommentar von Alfred Münch, Stadtrat (SPD) Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz und Kommentar von Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN

  1. Fischen im trüben Sumpf der Rechtsableger ist offensichtliche Absicht des Olchinger CSU-Fraktionsvorsitzenden. Gepaart mit Profilierungssucht – und sei es auf Kosten der Schwächsten: mit seiner menschenverachtenden Haarspalterei befeuert er Neid- und Hassdebatten und sucht die Integration von Geflüchteten mit Bleiberecht zu hintertreiben – christliche Werte und soziale Verantwortlichkeit bleiben auf der Strecke. Die Gefahr für uns besteht nicht darin, dass bei uns Zuflucht Suchenden falsche Hoffnungen gemacht werden, sondern darin, dass Ausgrenzung – auch in unserer Stadtgesellschaft – Sprengstoff für den sozialen Frieden ist.

  2. Alfred Münch, Stadtrat (SPD) Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz sagt:

    Ich frage mich bereits seit etlicher Zeit, was den CSU-Fraktionssprecher Dr. Bauer bewegt, immer rigider auf Konfrontationskurs zum Rathaus und zu allem zu gehen, was dort von der SPD kommt.
    So moserte er gegen die Eröffnung des FairTrade-Projektes: Es sei ein Versuch, den Bürgern vorzuschreiben, was sie kaufen sollen. In der praktischen Arbeit unterstützten CSU-Mitglieder das Projekt dann dankenswerter Weise sehr gut!
    So stänkerte er gegen die, die einen städtischen Zuschuss zur Kirchturmuhr-Sanierung nicht in Übereinstimmung mit den städtischen Zuschussrichtlinien sahen. Das sei kirchenfeindlich.
    So stilisierte er einen Antrag, wilde Parkerei an den städtischen Ein-/Ausfallstraßen zu ordnen, als Einschränkung der bürgerliche Freiheit (all derer, die dort ihre Werbekarren oder Wohnmobile usw. wild abstellen ?)
    Und nun fällt er mit wildem Getöse über den Bürgermeister her, der nichts weiter tat, als gemeinsam mit den Olchinger Flüchtlingshelfern zu einer Versammlung einzuladen, in der über die Olchinger Flüchtlingssituation informiert werden soll. Flüchtlinge würden in der Einladung zu Unrecht als „Mitbürger“ bezeichnet, das seien sie nicht!

    „Frag nach, wem´s nützt“, das ist eine Grundregel der Bewertung von politischen Äußerungen.

    Welchen Nutzen verspricht sich Dr. Bauer für seine CSU, wenn er wie wild zu Lasten der Ärmsten in Olching los wütet? Will der den Bürgermeister beschädigen?
    Will er deutlich machen, dass die CSU diese Menschen schnellstens wieder loswerden will?
    Will er das Verhältnis zur SPD schädigen, mit der ja in Projekten der Stadt bisher zusammengearbeitet wurde? Will er sich und / oder die CSU absetzen?
    Will sich die CSU kommunal auf Konfrontationskurs begeben, um erkennbarer zu werden?
    Ist das ein Verhalten auf Anweisung der CSU-Zentrale, um die Fremdendebatte neu zu befeuern, die mangels Zuzug bis zum Wahltag zu verebben droht, denn daraus hat die CSU noch immer Honig gesaugt, wenn´s eng wurde?
    Ist es der Versuch, zu zeigen, dass man sehr wohl gegen „diese Fremden“ ist, das Thema nicht der halbbraunen AfD überlässt?
    Es ist auf jeden Fall geeignet, Rechtsaußen zu befeuern und den Menschen Angst zu machen, die hier bei uns in der Klärung ihrer Asylansprüche sind. Die allerwenigsten von denen dürften eine Gefahr für uns sein, bisher war es keine(r)!!! Viele wollen „Mitbürger“ werden.
    Ich fände es gut, wenn in unserer Stadt die Menschlichkeit an oberster Stelle stünde, wie das die Helferorganisation sowie die Stadtverwaltung seit vielen Monaten beweisen. Da braucht es kein bürokratisch-juristisches Spitzfinden, ob die nun Mitbürger seien oder nicht.
    Mitmenschen sind sie auf jeden Fall!!! Sie leben hier, solange sind sie Mitbürger.
    Auch und gerade für die vielen (christlichen) Helfer, die sich sehr viel Mühe machen, human zu helfen und gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken.
    Ich schäme mich für diesen Anwurf gegen Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben oder noch suchen. Kein politisches Motiv rechtfertigt solche Ausfälle!!!
    Olching muss bunt , human und tolerant weltoffen bleiben, darf nicht engstirnig inhuman werden!!!

  3. Andreas Teichmann sagt:

    Aha, die Olchinger CSU hat die Verwendung des Wortes „Bürger“ zum Hauptproblem in der Integrationsdebatte erkoren.

    o.k., es setzt halt jeder seine Prioritäten.

    Der Inhalt sagt mehr über die Verfasser als die Belehrten aus

    Andreas Teichmann
    Referent für Asyl und Integration im Olchinger Stadtrat

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