CSU: Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin bestätigen Haushaltspolitik der Olchinger CSU

Mit einem 130 Milliarden € schweren Maßnahmenpaket wird die Bundesregierung die corona-bedingt schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Es umfasst alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, einschließlich Kultur und Soziales. Deutschland soll stärker aus der Krise herauskommen.

Dr. Tomas BauerUnter anderem wird die Mehrwertsteuer für 2020 von 19 % auf 16 % abgesenkt; das fördert Investitionen auf allen Ebenen. Der Bund wird Aufträge und Investitionen vorziehen. Das Vergaberecht wird vereinfacht. Die finanziellen Handlungsräume der Kommunen werden gestärkt und Gewerbesteuer-Einbrüche teilweise ausgeglichen.

Ganz anders hatten in Olching Bürgermeister (SPD) und Verwaltung noch vor einer Woche vorgeschlagen, auf breiter Front Ausgaben zu kürzen, Unterhaltsmaßnahmen zu reduzieren und geplante Investitionen vorläufig zu stoppen. Das hat die CSU mit ihren Anträgen im Stadtrat korrigiert: Alle geplanten Unterhaltsmaßnahmen bei der städtischen Infrastruktur, darunter Schul-, Bau- und Straßenunterhalt werden wie vorgesehen fortgeführt. Alle im Haushalt vorgesehenen Investitionen werden getätigt. Die Sanierung der kommunalen Wohnungen wird in Angriff genommen und aus einer von der CSU vor 13 Jahren beantragten Sonderrücklage finanziert.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrats zügig umsetzt, damit die Stadt von der Mehrwertsteuer-Senkung profitiert. So tragen wir unseren Teil zum Wiederaufschwung der deutschen Wirtschaft bei, erhalten das städtische Vermögen und sichern günstig Lebensqualität für die Olchinger Bürger.“

Dr. Tomas Bauer
J. Neumaier

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1 Antwort zu CSU: Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin bestätigen Haushaltspolitik der Olchinger CSU

  1. Karl Haschke sagt:

    Um das Richtige zu tun bedarf es für die Olchinger SPD keiner Beschlüsse des Berliner Koalitionsausschusses, auf den sich die CSU in der Hauptausschusssitzung berief.
    Was passiert, wenn die schwäbische Hausfrau Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt, beobachten wir seit vielen Jahren in Italien, Griechenland, Spanien. Deshalb haben die Vertreter der Olchinger SPD im Hauptausschuss, Karl Haschke als stellvertretender Fraktionssprecher und Fritz Botzenhart als Finanzreferent klar und eindeutig Stellung bezogen: „Wir sollten den beschlossenen Haushalt möglichst eins zu eins umsetzten. Dies gilt insbesondere für den gesamten investiven Bereich (Neubau und Sanierung der städtischen Wohnungen) aber auch für die freiwilligen Leistungen der Stadt.“

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