An den 1. Mai 2019
Ersten Bürgermeister der Stadt Olching o.V.i.A.
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CSU-Fraktion beantragt, einen detaillierten Straßenzustandsbericht der städtischen Ortstraßen erstellen zu lassen.
Begründung:
Mit dem Wegfall der Straßen-Ausbeiträge und dem möglichen ganzen oder teilweisen Entfall der Straßen-Erschließungsbeiträge werden in Zukunft die Kommunen mehr oder gar alle Erschließungs- und Ausbaukosten selbst übernehmen müssen.
Deswegen ist es wichtig den Straßenzustand zu erfassen, um fundierte Vorausplanung der Haushaltsmittel für die nächsten Jahre vorzunehmen. Auch ein ggf. staatlicher Zuschuss, wird nur auf Grundlage eines objektiv erfassten Straßenzustandes gewährt werden.
Daher beantragen wir, den Zustand der Straßen und Wege objektiv zu erfassen und zu bewerten, um einen Überblick über den derzeitigen Stand zu erhalten und auf dieser Basis eine Kategorisierung und Grundlage für das Straßenmanagement und die künftigen Kosten zu erhalten.
Dr. Tomas Bauer Hans Bieniek
Vorsitzender CSU Fraktion Verkehrsreferent der Stadt
Wie schön: Erst schaffen CSU und Freie Wähler auf Landesebene die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau ab, ohne die Kommunen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen zu fragen, um hernach auf kommunaler Ebene ebenso einträchtig den Verwaltungen aufzutragen, diese Kosten nun (endlich) festzustellen.
Ich bin mal gespannt, wie sich in Zukunft der kommunale Straßenzustand in Bayern und auch in Olching entwickeln wird, nachdem den Kommunen als Folge der „Wahlkampfgaben“ von FW und CSU Millionenbeträge fehlen werden.
Dazu noch der Wegfall der bayerischen Mittel für die schulische Digitalisierung, wo der Bund gerade dafür Mittel bereitstellt und in Bund wie Land eigens „DigitalisierungsministerInnen“ geschaffen wurden, und schon ist eine wirkliche Zukunftsorientierung gesichert???
Oder haben diese MinisterInnen vor lauter Schwadronieren über Flugtaxis usw. noch nicht mitbekommen, was da läuft?