Antrag der CSU-Fraktion

An den
Ersten Bürgermeister der Stadt Olching o. V. i.A.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der CSU-Fraktion beantragen wir, der Stadtrat möge beschließen,
1. Bis zum Abschluss der Überprüfung der Nebenkosten-Abrechnungen für die städtischen Wohnungen werden die Forderungen nach Nachzahlungen und die Erhöhungen der Vorauszahlungen ausgesetzt. Mieter, die die Nachzahlung bereits geleistet haben, erhalten diese zurück. Die Mieter sind zu informieren.
2. Die Überprüfung der Nebenkosten wird zügig durchgeführt; dem Stadtrat ist unverzüglich über das Ergebnis zu berichten. Er trifft die weiteren Entscheidungen.
Begründung:
Die Mieter der städtischen Wohnungen sind beunruhigt wegen überproportionaler Erhöhungen ihrer Nebenkosten. Die Stadt fordert bis Ende November hohe Nachzahlungen, im Einzelfall über 1.000 €; ab Januar verlangt sie höhere Vorausleistungen, in Einzelfällen mehr als das Doppelte. Es gibt aber gewichtige Zweifel an den Berechnungen. Deshalb prüft die Stadtverwaltung, durch Nachfragen aufgeschreckt, ihre Forderungen. Das Ergebnis ist noch offen.
Daher ist es ein Gebot der Fairness, die Nachforderungen und die Erhöhung der Vorauszahlungen bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage auszusetzen. Das kann auch durch eine dringliche Anordnung des Bürgermeisters erfolgen.
Mit besten Grüßen
Dr. Tomas Bauer
Maximilian Gigl
21. November 2018

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1 Antwort zu Antrag der CSU-Fraktion

  1. Alfred Münch sagt:

    Erfreulich, dass die CSU-Fraktion meinem bereits zwei Tage zuvor, seit vergangenem Montag in der Verwaltung / beim Bürgermeister vorliegenden Vorschlag folgt, die städtischen Mieter bis zu einer vollständigen Prüfung der Abrechnungen nicht unter Zahlungsdruck zu setzen und u.U. die ausgelaufene Rechnungen zurück zu ziehen, falls erforderlich.
    Ein Schelm nun, der sich fragt, wieso zu einer solchen sachgemäßen Behandlung des Themas erst mal die Skandalisierungskeule geschwungen werden muss, wieso ein absoluter und wohl selbst verursachter Einzelfall durch die CSU als Skandalbeispiel heran gezogen wurde?
    Ein Schelm, der sich fragt, warum die Veröffentlichung des „Skandalisierungstext“ zuvor zur Drohung gegen die Stadt und die SPD-Fraktion benutzt wurde, falls man sich nicht von meiner Bewertung der CSU-Wohnungspolitik in Olching distanzieren würde. Pressung oder gar Erpresseung statt politischer Auseinandersetzung? Veröffentlichung unter falschem Namen? Kannte der Unterzeichner den unter seinem Namen veröffentlichten Text wirklich vorher?
    Das auch noch mit ungesicherten, aber hochgradig verunsichernden Behauptungen?
    Derlei habe ich in meiner wirklich vieljährigen politischen Arbeit so noch nie erlebt.
    Selbst Trump, Salvini und Höcke/Weidel würden wohl den Hut ziehen vor soviel Wagemut des politischen Schmutzelns.
    Stören Fakten und Wahrheiten da nur?
    Es wird Zeit, dass sich die Olchinger CSU-Fraktion intern fragt, ob sie zu den Zuständen zurück will, die anlässlich der Beisetzungspredikt für den verstorbenen Bgm. Franz Huber „von der Kanzel runter“ so harsch kritisiert wurden.

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