Die markigen Sprüche dieses Aufschneiders Aiwanger darf man getrost beiseiteschieben, ihn und seine Mann-/Frauschaft vielmehr direkt an dem messen, was sie so im Landtag treiben.
Zwei reale Beispiele, die uns alle in Bayern betreffen:
- Für mehr Windräder sei er, tönte Aiwanger in Maisach.
Warum um alles in der Welt hat dann die gesamte FW-Fraktion im bayerischen Landtag, in namentlicher Abstimmung am 21.3.19 dokumentiert, gegen den Oppositionsantrag der SPD gestimmt, die Seehofersche 10H-Regelung abzuschaffen, die Aiwanger im Wahlkampf gar lautstark angriff. Aiwanger und Friedl stimmten mit Nein. Mit 10H ist in Bayern jedoch der Windradausbau fast zusammengebrochen!!!
Da war es Aiwanger als fünftes Rad am holpernden CSU-Wagen offenbar schon wichtiger, folgsam zu sein, als den eigenen Sprüchen zu folgen?!!
Nun hofft er offenbar auf das kurze Gedächtnis der WählerInnen und der Medien, wenn er seine Sprüche wiederholt, nachdem es gerade mal einige Monate her ist, dass die Freien Wähler so frei waren, genau andersrum abzustimmen. Fünftes Rad am Wagen halt, immer dabei sein ist alles!?? - Die Straßenausbaubeiträge seien auf Initiative der FW abgeschafft worden, rühmt sich Aiwanger.
Für jeden erfahrenen Kommunalpolitiker ist das ein Schildbürgerstreich mit hochgradig unsozialen Effekten. Warum?
Die Kommunen müssen nunmehr die vollen Straßenkosten aus ihren Haushalten finanzieren und können die mehr oder weniger vom Straßenzustand und von der Straßennutzung abhängigen Ausbaubeiträge nicht mehr anteilig von den Anliegern einfordern. Der Freistaat drückt sich vor einer Kostenübernahme der Zukunft.
Wird das nun voraussichtlich zu besseren oder schlechteren Straßen führen?
Gerechter innerhalb der Kommunen wird´s auch nicht.
Früher haben die Anlieger/Eigentümer von Hauptverkehrsstraßen meist 50%, die Anlieger/Eigentümer von reinen Wohnstraßen bis zu 90% der Ausbaukosten direkt übernommen.
Der Rest wurde aus den Kommunalhaushalten bezahlt, also aus dem kommunalen Steuertopf.
Zukünftig übernehmen die Kommunalhaushalte alle Kosten, also alle Ortsbürger, Mieter wie Eigentümer.
Dazu kommt noch, dass die an den hochfrequentierten Straßen liegenden Anlieger künftig genauso hundert Prozent der Kosten tragen wie die an Neben- und reinen Wohnstraßen.
Sie haben folglich nicht nur mehr Lärm und Abgase zu ertragen, sondern tragen auch höhere Anteile an den Gesamtkosten des lokalen Straßenausbaus. Gerecht???
Diese Auswirkungen kannte jeder, der sich auskannte.
Die allermeisten erfahrenen CSU-Kommunalpolitiker wollten diesen Unsinn auch nicht. Sie haben aber um der Mitwirkung von Aiwanger am Machterhalt von Söder willen diesen Blödsinn akzeptiert.
Ein ordentliches Gedächtnis, etwas Interesse an politischen Themen und die Beobachtung der politischen Szene sind zwar erforderlich, um den Auftritt Aiwangers in Maisach so zu bewerten, wie es sachlich geboten wäre.
Aber dazu gibt es ja gottseidank in unserer Demokratie die Vielfalt der Politik.
Gez.
Alfred Münch
Mitglied des Stadtrates Olching (SPD)
Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie & Klimaschutz
