Wie leider zu erwarten war, hält die CSU-Fraktion – getrieben von ihrem Vorsitzenden Dr. Bauer – an ihren unhaltbaren Anschuldigungen in Sachen Bebauung Großer Berg fest und bekräftigt diese in ihrer aktuellen Presseveröffentlichung.
Darüber hinaus feiert sich die CSU überschwänglich als Sieger über SPD, FW und GRÜNE und verkennt, dass dieser angebliche Sieg mit Verdrehungen, Verleumdung und Lügen erzielt wurde. Im Sport würde unter solchen Umständen die Disqualifizierung bzw. Aberkennung der Medaillen erfolgen…
Durch Wiederholen der falschen Behauptungen werden diese bekanntlich nicht wahrer. Ich verweise auf unsere Pressemitteilung vom 11.09.2017, in der ich ausführlich zu den einzelnen Punkten Stellung genommen hat.
Die neue Behauptung, SPD und GRÜNE wollten einer Verpachtung ohne Anpassung des Erbpachtzinses an die Preisentwicklung zustimmen, weise ich für unsere GRÜNEN-Fraktion aufs Schärfste zurück: die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel war und bleibt für uns ein unabdingbarer Vertragsbestandteil.
In populistischer Manier setzt Dr. Bauer und seine CSU-Fraktion genossenschaftlichen Wohnungsbau mit privatem Unternehmertum gleich und bemängelt, dass bei WohnGUT e.G. wohlhabende Private Fördergelder abkassieren würden. Richtig ist jedoch, dass bei EOF-Förderung die Mieten und somit Personen mit Wohnberechtigungsschein – also explizit keine Wohlhabenden – bezuschusst werden.
Zumindest was die Kita betrifft, ist nicht zu erwarten, dass sich die Stadt durch eine Errichtung in Eigenregie gegenüber dem Angebot von WohnGUT finanziell besser stellt. Im Gegenteil: die überschlägige Kalkulation der Baukosten geht von Mehrkosten für die Stadt von deutlich über 1 Million Euro aus!
Die CSU-Fraktion mag sich für einen hinterhältigen, vergifteten Sieg feiern, ihrer Ankündigung, den gegen ihre Stimmen getroffenen Beschluss auszuhebeln und das Genossenschaftsprojekt vollständig zu Fall zu bringen, werden wir entschlossen entgegen treten.
Dr. Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN
