Kommentar:
Da hat mal wieder einer eine Salve heiße Luft gegen uns GRÜNE abgefeuert: alleine die Verknüpfung der – im Zusammenhang mit dem durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – auch von GRÜNEN Minister*innen und Abgeordneten mitgetragenen Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr und unserem Antrag ist geschmacklos, ja widerlich. Glaubt dieser Stadtratskollege wirklich, dass sich der Schmerz über das Leid dieses – und jeden anderen – Kriegs mit einer Baumschutzverordnung aufwiegen lässt? Was für ein kranker Gedanke. Ganz abgesehen davon, dass eine CDU-geführte Bundesregierung nach 16-jähriger Regierungszeit offensichtlich eine abgewrackte Truppe hinterließ, in deren Reihen sich auch noch rechtsradikale Gesinnung zunehmend breit machen konnte.
Wie in unserem Antrag ausgeführt, sind der Schutz von Natur nahen Lebensräumen und der Bestand an Bäumen sowohl in der Bayerischen Verfassung als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert. Viele Kommunen haben erkannt, dass eine Baumschutzverordnung gepaart mit fachgerechter Information über den unersetzlichen Nutzen ausgewachsener Bäume und Erhaltungsmaßnahmen diese Schutzbestrebungen unterstützt. Wie beispielsweise auch Verkehrsregeln richtet sich diese nicht gegen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich Vernunft begabt verantwortlich verhalten, sondern setzt unverhältnismäßigem Handeln Grenzen.
Besonders gefährdet sind Bäume im Zuge von Baumaßnahmen. Erst jüngst wurden auf einem eingewachsenen Gartengrundstück bis auf 3 für den Erhalt festgesetzte Bäume gerodet – bis schließlich vor wenigen Tagen auch diese zu erhaltenden Bäume gefällt wurden. Alleine um diese 3 Bäume hinsichtlich ihres ökologischen Nutzens adäquat zu ersetzten müssten etwa 500 Bäume neu gepflanzt werden!
Steuern verschlingendes Bürokratiemonster, bürokratische Bevormundung, Ökodiktatur…der Kollege greift nach jedem abgedroschenen Klischee um Stimmung gegen uns GRÜNE zu machen. Kranke Bäume, Einsturz und Bruch drohen Leben sowie Hab und Gut unserer Bürger*innen zu gefährden. Die Phantasterei kennt keine Grenzen und gipfelt in der Unterstellung, wir wollten mit unserem Antrag die private Baumpflege kontrollieren: dazu wird Kappung mit Baumpflege gleichgesetzt – wen juckt’s?
Wohlfeile Worte und kitschige Bilder a la Baum umarmendem Söder bringen den Klimaschutz nicht voran. Wer Frieden will sät keine Zwietracht.
Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN
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