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im Stadtrat Olching im Stadtrat Olching
Olchinger Kita Gebühren – CSU und SPD: Auch an die Steuerzahler denken! Mehr Wirtschaftlichkeit, weniger Gebührenerhöhung!
Den gordischen Knoten des Olchinger Kita-Gebührenstreites wollen die Fraktionen von CSU und SPD mit einem gemeinsamen Antrag durchschlagen. „Verbessern wir die Wirtschaftlichkeit der Kitas! Dann müssen die Gebühren nicht so drastisch steigen; gleichzeitig ersparen wir dem Steuerzahler noch höhere Kosten“ fasst der CSU-Fraktions-Vorsitzende Dr. Tomas Bauer den Antrag zusammen.
Der sieht im Einzelnen vor:
1.1 Die Gebühren für die Olchinger Kitas werden künftig entsprechend dem jeweiligen BayKiBiG-Basiswert mit unterschiedlichen Gewichtungs-Faktoren (Kindergarten, Kinderhort, Kinderkrippe) festgesetzt.
1.2 Für eine Übergangszeit von September 2022 bis August 2024 werden die Gebühren nur auf 90 % des Basiswertes 2022 ermäßigt.
- Gleichzeitig wird der Personalschlüssel über alle städtischen Kitas hinweg im Rahmen der Personal-Fluktuation schrittweise von ca. 8,76 auf 9,65 angehoben.
- Bei den Kinderhorten wird deren finanziell und pädagogisch unterschiedlichen Bedingungen im Vergleich zur offenen Ganztagsschule Rechnung getragen.
Zur Begründung weisen die Fraktionen darauf hin, welche finanziellen Risiken der Stadt Olching in den nächsten Jahren drohen. Da reicht es nicht, nur einfach an der Gebührenschraube zu drehen oder immer höhere Ausgaben dem Steuer-Zahler aufzubürden. Auch die öffentliche Hand kann und muss sparen! „Deshalb sind bei den städtischen Kitas nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben zu überprüfen“ fordert Finanzreferent Fritz Botzenhardt (SPD)
Dennoch kommt die Stadt an einer Gebührenerhöhung nicht vorbei. Denn sie muss schon kraft Gesetzes besondere Einrichtungen aus Entgelten, erst nachrangig aus Steuern bezahlen. Wer eine besondere Leistung in Anspruch nimmt, zahlt dafür. Das ist richtig und gerecht: Denn Steuern müssen auch die aufbringen, die die besonderen Angebote nicht nutzen (können). Wer gegen eine Gebühren-Erhöhung wettert, weil er sein Haus abbezahlt und um seinen Auslandsurlaub fürchtet, greift auch in die Taschen der Mitbürger, die sich selbst kein Eigenheim leisten können.
Seit 2015 sind die Kita-Personal-Kosten bayernweit um 22 % gestiegen. Die Olchinger Großraum-Zulage, auch von den Eltern gewünscht, setzt weitere 11,5 % drauf. Diese Steigerungen können nicht zur Gänze auf die Steuerzahler abgewälzt werden, die ohnehin schon über 80 % der Kita-Kosten aufbringen. Künftig sollen sich die Elternbeiträge nach dem Basiswert des BayKiBiG richten, weil der die Kosten-Entwicklung im Kitabereich bayernweit abbildet. Ein schöner Zufall erleichtert die Umstellung: Die erstmalige Anbindung an den landesweiten Basiswert spiegelt die Olchinger Personalkosten-Steigerung seit der letzten Gebührenerhöhung 2015 ziemlich genau wider.
Unabhängig davon bleibt es das politische Ziel beider Parteien auf Landesebene, die kind-bezogenen Zuschüsse so auszubauen, dass sie die Kindergarten-Gebühren decken.
„Weil die Stadt Olching über sieben Jahre die Gebühren nicht angepasst hat, ist es angemessen, die jetzt notwendige Erhöhung auf zwei Stufen zu verteilen“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Greim.
Einsparungsmöglichkeiten gibt es beim größten Kostenblock, den Personalkosten. Der gesetzliche (Mindest-)Personal-Schlüssel liegt bei 11 Regel-Kindern, in den städtischen Kitas bei ca. 8,76. Andere Olchinger Kitas betreuen ihre Kinder mit einem Schlüssel von über 10 ebenso gut. Der großzügige städtische Schlüssel erhöht die Personal-Kosten um ca. 25% (= ca. 1 Mio. €). Deshalb schlagen die beiden Fraktionen einen Schlüssel von 9,65 vor. Der ist immer noch besser als der empfohlene Schlüssel von 10 und spart in der Endstufe knapp 400.000 € jährlich.
Die offene Ganztagsschule Graßlfing bietet eine ganztägige Betreuung, die den Hort ersetzt. Anders in den Schulsprengeln Esting und Olching. Schul- und Kita-Referent Maximilian Gigl (CSU) verlangt daher: „Bis Olching flächendeckend Ganztages-Schulen hat, müssen wir die Unterschiede bei den Hort-Gebühren zu Gunsten der Eltern berücksichtigen!“ Die finanzielle Dimension dieser Unterschiede muss die Stadtverwaltung noch errechnen.
gez.
Dr. Tomas Bauer Ralf Greim
Fraktionsvorsitzender CSU Fraktionsvorsitzender SPD
Die beigefügte Tabelle veranschaulicht die künftige Entwicklung der Olchinger Kita-Gebühren:
| Kita-Gebühren | (vorläufig errechnet auf BayKiBig-Basiswert 2022) | ||||||
| BayKibig | Gebühren | Gebühren | Steigerung | Gebühren ab 1.9.2024 | |||
| Basiswert | aktuell | ab 1.9. 2022 | in % | künftige BaykiBiG- | |||
| 1.260 € | zu aktuell | Basiswerte, zusätzlich | |||||
| jährlich = | daher nur ca-Werte | ||||||
| bis zu | BayKiBiG | 105 € mtl. | |||||
| Stunden | Faktor | % | % | ||||
| Kinder-Garten | Die allgemeine Kita-Förderung von 100 € hier noch nicht berücksigt | ||||||
| 4 | 1 | 105 € | 78 € | 100 € | 28,2 | 105 € | 35 |
| 5 | 1,25 | 131 € | 98 € | 118 € | 20,4 | 131 € | 34 |
| 6 | 1,5 | 157 € | 118 € | 141 € | 19,5 | 157 € | 33 |
| 7 | 1,75 | 183 € | 137 € | 165 € | 20,4 | 183 € | 33 |
| 8 | 2 | 210 € | 157 € | 189 € | 20,3 | 210 € | 34 |
| 9 | 2,25 | 236 € | 177 € | 212 € | 19,7 | 236 € | 33 |
| 10 | 2,5 | 262 € | 196 € | 236 € | 20,4 | 262 € | 34 |
| Kinder-Hort | Bewertung der Relation zur Ganztagesschulle noch nicht vorgenommen | ||||||
| 4 | 126 € | 100 € | 113 € | 11,3 | 126 € | 26 | |
| 5 | 157 € | 126 € | 141 € | 11,9 | 157 € | 25 | |
| 6 | 189 € | 151 € | 170 € | 12,6 | 189 € | 25 | |
| Krippe | Die allgemeine Kleinkinder-Förderung von 250 € und die sozialgebundene | ||||||
| Krippen-Förderung von 100 € hier noch nicht berücksichtigt | |||||||
| 4 | 210 € | 161 € | 189 € | 17,4 | 210 € | 30 | |
| 5 | 262 € | 202 € | 236 € | 16,8 | 262 € | 30 | |
| 6 | 315 € | 242 € | 283 € | 16,9 | 314 € | 30 | |
| 7 | 367 € | 283 € | 330 € | 16,6 | 367 € | 30 | |
| 8 | 420 € | 323 € | 378 € | 17,0 | 420 € | 30 | |
| 9 | 472 € | 363 € | 425 € | 17,0 | 472 € | 30 | |
| 10 | 524 € | 404 € | 472 € | 16,8 | 524 € | 30 | |
(Bauer 08142 15848) (Greim 0173 9182479Für Rückfragen stehen Ihnen die beiden Fraktionsvorsitzenden gerne zur Verfügung
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
sehr geehrter Herr Greim,
vor einigen Jahren hätte mir allein die Vorstellungskraft gefehlt, dass eine Partei, die das Wort „christlich“ oder „sozial“ im Namen trägt, einen solch an der Realität vorbeigehenden Vorschlag diskutiert.
Die Weltfremdheit, mit der manche versuchen eine Argumentationslinie aufzubauen, würde selbst Romanautoren zum Staunen bringen.
Schon der Hinweis, dass Steuern „auch die aufbringen, die die besonderen Angebote nicht nutzen (können)“, ist schiere Unverschämtheit, weil man damit alle Steuerzahler für dumm erklärt. Ich frage mich an dieser Stelle, wer denn die Steuern aufbringt, die benötigt werden, um AUCH die kinderlosen Senioren zu unterstützen. Wer zahlt die Zeche, wenn wir mal nicht mehr produktiv sind?
Doch nicht etwa UNSERE Kinder?
Dann noch der nächste Angriff auf Menschen, die sich zur Eigenabsicherung und für die Familie erdreisten, ein Eigenheim zu besitzen! Schreckliche Menschen, die sich erlauben Grundsteuer zu bezahlen und die Region mit Aufträgen für Handwerker und Handel zu belästigen. Vorsichtshalber sei erwähnt, dass ich hoffe, man erkennt den Zynismus in den Worten.
Aber schauen wir uns doch einfach mal eines der Familienmodelle mit Eigenheim an.
Eine Familie mit zwei Kindern, bei der einer der beiden Elternteile denklogisch häufig einen stundenreduzierten Beruf ausüben wird, muss sich überlegen, ob es sinnvoll erscheint, nach Abzug der Kinderbetreuungskosten 20 bis 30 Stunden in der Woche zu arbeiten, wenn dann magere 500 € Nettoverdienst übrigbleiben.
Häufig ist aber das Gesamteinkommen der Familie dennoch so hoch, dass eine Beantragung staatlicher Unterstützung ausscheidet.
Zum finanziellen Verlust kommt zusätzlich hinzu, dass eines der Elternteile weitgehend aus dem Arbeitsmarkt und damit auch aus dem sozialen Umfeld in der Arbeitsgemeinschaft gedrängt wird. Und schlagartig wird das endlich im in Olching gute und teuer erworbene Eigenheim zum schwer finanzierbaren Problem.
Also „back tot he root“?! Mann arbeitet und Frau steht nur noch hinter dem Herd. Aha!
Sie kennen die Verdienstgrenzen für die Bezuschussung der Betreuungskosten sicherlich. Da wirds für so manche Familie sehr eng und alleinerziehend bleibt vielleicht nur der Weg in die Sozialhilfe aus der man sich vielleicht gerade erst stolzen Hauptes herausgearbeitet hat.
Viele der Argumente wie z.B. „Wir haben einen besseren Verteilerschlüssel“ und „in Olching ist die Verfügbarkeit sehr gut“ lassen mich zweifeln, ob wir von der gleichen Gemeinde reden. Hier geht’s um Olching. Richtig?
Wer Kinder hat, kennt das Szenario nur all zu gut. Das Krippen-Kind abgegeben und es ist nur 1 Betreuer ausfindig zu machen. Bei der Abholung sieht es oft nicht besser aus. Vom Kindergarten kann man nicht wirklich Besseres berichten. Zur Richtigstellung will gesagt sein, dass dies auch schon vor Corona so war. Ich erinnere mich auch an eine Aussage einer Mitarbeiterin des Rathauses, die laut tönte „Egal ob sie einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, SO leicht wird das nicht! Da wird’s eng.“
Die Realität spricht andere Worte!
Das rein wirtschaftliche betrachten unserer Kinder und damit einem Teil unserer Zukunft, ob das der einzig richtige Weg ist, ich wage es zu bezweifeln. Mit mir bezweifeln scheinbar viele andere Gemeinden, die auch im Speckgürtel von München mit ähnlichen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, dass eine Erhöhung der Betreuungskosten der einzig richtige Weg sein kann.
Olching geht mit einem Beispiel voraus. Ob es ein Gutes Beispiel wird? Wohl kaum.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte CSU- und SPD-Fraktion,
in Ihrer Begründung des Antrags schreiben Sie „Wer eine besondere Leistung in Anspruch nimmt, zahlt dafür. Das ist richtig und gerecht: Denn Steuern müssen auch die aufbringen, die die besonderen Angebote nicht nutzen (können). Wer gegen eine Gebühren-Erhöhung wettert, weil er sein Haus abbezahlt und um seinen Auslandsurlaub fürchtet, greift auch in die Taschen der Mitbürger, die sich selbst kein Eigenheim leisten können.“. Dass neben der CSU – von der man ja mittlerweile solche Aussagen kennt – nun auch die SPD auf eine solch unsoziale Argumentation ist sehr bedauerlich.
Sie stellen uns Eltern damit quasi als Schmarotzer an den Steuerzahlern hin. Information für Sie: Eltern sind auch Steuerzahler. Sie pauschalisieren in Ihrer Argumentation in einer unzulässigen Art und Weise. Nicht alle, die gegen die Gebührenerhöhung sind, zahlen Häuser ab oder urlauben regelmäßig im Ausland. Es geht hier um Erhöhungen für alle Eltern. Da gibt es auch viele, die auch mit zwei Einkommen gerade so über die Runden kommen. Letztlich werden es die Kinder ausbaden müssen, wenn das verfügbare Netto-Einkommen durch Erhöhungen wie diese weiter sinken. Soviel soziales Verständnis können Sie aber anscheinend nicht aufbringen, liebe CSU und SPD.
Ein weiterer Aspekt: Kinderbetreuung ist keine besondere Leistung der Stadt. Es geht hier um Bildung und Frühpädagogik von Kindern. Schauen Sie sich um, sowas gibt es in jeder Stadt. Das ist nichts besonderes für eine Stadt wie Olching. Das sollte selbstverständlich sein. Wie Sie hier von einer besonderen Leistung, die in Anspruch genommen wird sprechen können entzieht sich vollständig meinem Verständnis. Noch dazu aus Ihrer Sicht zu Lasten der Steuerzahler. Womit wir wieder beim Anfang wären, siehe Eltern und Schmarotzer an den restlichen Steuerzahlern.
Anstatt hier einseitig auf die Eltern in Form von Gebührenerhöhungen loszugehen, sollten Sie eher mal die anderen Ausgaben und Planungen der Stadt Olching durchgehen und auch dort für Angemessenheit sorgen.
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Anonyma,
sehr geehrter Herr Anonymus,
als Einstieg in Ihre Polemik nutzen sie die Aussage „Wer gegen eine Gebühren-Erhöhung [bei den Kindertagesstätten] wettert, weil er sein Haus abbezahlt und um seinen Auslandsurlaub fürchtet…“ – ganz offenbar nicht wissend, dass dies ein Zitat aus der BR-Sendung „Quer“ ist: In eben dieser Sendung beklagten sich interviewte Eltern unter anderem darüber, keinen Auslandsurlaub mehr machen zu können, weil sie ihr Eigenheim abbezahlen müssten. Soweit zum sozialen Verständnis.
Wenn Sie, liebe Anonyma, lieber Anonymus, nun die Gehaltssteigerungen beim TVöD-S in den Jahren seit der letzten Gebührenanpassung einschließlich der Olching-Zulage hochgerechnet hätten, dann würden sie feststellen, dass sich die ins Auge gefasste Gebührenanpassung in eben diesem Rahmen bewegt und Extras (z.B. Luftfilter) sowie der komplette Sachaufwand in der Anpassung keinen Niederschlag finden, weil diese Kosten auch weiterhin von der Stadt getragen werden.
Wenn Sie abschließend recht gönnerhaft darauf hinweisen, „[wir] sollten eher mal die anderen Ausgaben und Planungen der Stadt Olching durchgehen…“, dann sollten Sie dazu auch Ross und Reiter nennen. Wenn nur diffuses Unbehagen hingeschmissen wird – das bringt nichts.
Eine nunmehr meinerseits abschließende Bemerkung sei zu dieser Gesamtthematik gestattet: Ich bin der Meinung, dass Bildung schon aus Gründen wenigstens etwas angenäherter Chancengerechtigkeit aus prinzipiellen Gründen kostenfrei zu sein hat. Weil dies aber für alle Olchinger Kindergärten gleichermaßen zu gelten hätte, würde dies der Stadt jährlich einen mittleren einstelligen Millionenbetrag zusätzlich kosten – Millionen, die die Stadt einfach nicht hat. Deshalb hoffen wir in dieser Frage, wie übrigens alle Sozialdemokraten, auf Bund und Land.
Und nun viele Grüße zurück, liebe Frau Anonyma, lieber Herr Anonymus
Karl Haschke
(SPD-Stadtrat)