Alfred Münch: Meine Anmerkungen zu den CSU-Wahlkampf-Flugblättern, die sie „Schlussspurt in der Kommunalpolitik“ nennen:

Eigentlich muss man nach der Lektüre der eher „dünnen“ Darlegungen in den Flugblättern fragen, wer davon angerührt werden soll.

Die Wahrheit wird hier immer wieder „gedehnt“, so insbesondere beim Wohnen:

–       Die Attacke auf WohnGut war eine einzige politische Schmutzigkeit, und das Baurecht für die Genossenschaft gibt es nur, weil die CSU es nicht verhindern konnte;

–       Die Mieter müssten deutlich höhere Mieten befürchten, würden die CSU-Anträge mehrheitlich angenommen. Das geschah gottseidank nicht.

Gleiches bilt bei den Friedhöfen (dazu habe ich schon früher ausgeführt, was wahr war).

Wichtige Fragen werden nicht gestellt, z.B. bei den Straßen:

–       warum gab die CSU der unsinnigen Forderung der Aiwanger-FW nach und schaffte die Straßenanliegerbeiträge ab?
Damit müssen nun die Kommunen alle Kosten direkt schultern. Der Freistaat drückt sich komplett.
Und die Bewohner von Haupt- und Erschließungsstraßen zahlen damit deutlich mehr als vorher, denn sie bekamen früher einen Abschlag für die Mehrbelastungen.
Die Bewohner reiner Wohnstraßen werden jetzt , da alle Steuerzahler gleich behandelt werden, entlastet und besser behandelt wie die Anlieger der Straßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen.

–       Auch die Frage, wieso die Olchinger Staatsstraßen in einem so miserable Zustand belassen werden, wäre durchaus angebracht, aber ist wohl von der CSU nicht zu erwarten.
Wieso nicht?
Wer regiert denn in Bayern seit vielen Jahrzehnten den Freistaat und ist damit für den Zustand der Infrastruktur maßgeblich verantwortlich?
Da stellt man wohl besser keine Fragen mit unliebsamen Antworten, oder?

 

Mir kommt diese aktionistische Flugblätterflut eher wie die Hündchen-Markierungen durch Beinheben vor. Allerdings scheint mir die Hundemarkierung von kräftiger Substanz zu sein.

Und noch was zum Begriff „Schlussspurt“ :

Ich kann nur bestätigen, dass die CSU-Stadtratsfraktion sich kommunal schon aus der konkreten Arbeit verabschiedet hat und seit ca. 2 Jahren einen auf „Dicke Hose und Dauer-Wahlkampf“ macht.

Leider sind die Argumente so dünn wie das Flugblattpapier dieser Aktion, und das nicht erst seit der Jahresmitte 2019.

Die letzten 9 Monate dieser Wahlperiode wird da wohl von der CSU auch im Stadtrat nichts Wesentliches mehr geboren.

Leider, denn es gibt in Olching ´ne Menge Aufgaben, die ohne CSU-Blockiererei und mit konstruktiver Zusammenarbeit besser voran gekommen wären.

Aber da steht ihr Fraktionssprecher davor, vor dem alle anderen meist kneifen!!! Schade, denn die sind keineswegs alle „blind“.

Gez.
Alfred Münch
Mitglied des Stadtrates Olching (SPD)
Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie & Klimaschutz

 

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