Veranstaltung „Gegen Rechtsextremismus“ der Olchinger Grünen

(von links nach rechts): Heide Kuckelkorn, Sprecherin OV Olching – Michael Maier, Bürgermeisterkandidat, Sprecher OV Olching – Cemal Bozoglu, MdL – Ingrid Jaschke, Kreis- und Stadträtin – Christiane Tupak-Yupanqui, Beisitzerin OV Olching

Gut 40 Interessierte besuchten vor Kurzem die Veranstaltung „Gegen Rechtsextremismus“ zu der die Olchinger GRÜNEN als Referenten Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion, eingeladen hatten.

In seinem Vortrag berichtete Bozoglu über die aktuelle Lage und Entwicklungen der rechtsextremen Szene. Im vergangenen Jahr waren in Bayern statistisch gesehen täglich fünf Straftaten rechtsextremistisch motiviert. Fremdenfeindliche Kriminalität hat sich bei uns in den letzten Jahren auf einem viel zu hohen Niveau eingependelt. Zwar waren 2018 rechtsextremistische motivierte Straftaten leicht rückläufig, Straftaten der sogenannten Hasskriminalität nahmen jedoch zu und die Zahl der antisemitisch motivierten Straf- und Gewalttaten ist auf dem höchsten Stand seit Jahren. Auch Flüchtlinge, Asylhelfer*innen und Flüchtlingsunterkünfte sind Ziel rechten Hasses. Nach Angaben des Verfassungsschutzes liegt das Potenzial des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Bayern bei etwa 1.200 Personen.
Die rechte Szene ist im Wandel, agiert zunehmend vernetzt und radikal und sucht Anschluss in der Mitte der Gesellschaft: Rechtsextremisten trauen sich, erst recht nach dem Einzug der AfD in die Parlamente, immer mehr in die Öffentlichkeit. Sie gehen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann. Die Zahl der Streifengänge von Rechtsradikalen hat sich im vergangenen Jahr auf 28 behördenbekannte Fälle verdoppelt. Mitglieder der Identitären Bewegung Bayern haben Verbindungen zu Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation. Und es gab im letzten Jahr wieder deutlich mehr Neonazi-Konzerte in Bayern als noch 2017.
Die zunehmend aktivere rechte Szene in Bayern, die tägliche Hetze und der Hass gegen Geflüchtete, VertreterInnen des Islams, Menschen jüdischen Glaubens und gegenüber Politikerinnen und Politikern sowie auch die Ausbreitung des Rechtspopulismus zeigen, dass wir in unserer Gesellschaft ein massives Problem mitmenschenfeindlichen Ideologien haben. Ein gesellschaftliches Klima von Abwertung, Diskriminierung und Hass bildet den Nährboden für die aktuelle Welle rechtsextremerund rassistischer Gewalt.
Unsere Demokratie ist nicht erst dann gefährdet, wenn Gewalttaten von Neonazis begangen werden. Auch rechte Einstellungen der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, verschaffen dem Rechtspopulismus Auftrieb und begünstigen rechte Gewalt.„Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft“, so Cemal Bozoglu. Neben einer Neuausrichtung der präventiven Maßnahmen sind unter anderem Maßnahmen, wie die Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene – um damit die bereits begangenen Taten schneller aufzuklären und potenzielle Nachahmer abzuschrecken, ein entschiedenes Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohung – insbesondere in den sozialen Medien oder die Verhinderung von Bürgerwehren und konsequentes Vorgehen gegen aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz.
Nach einer engagiert, teils auch kontrovers geführten Diskussion hob Kreis- und Stadträtin Ingrid Jaschke die positive Einstellung Bozoglu’s als ermutigend hervor, derzufolge es in unserem Land gelingen wird, den rechtsradikalen Strömungen wirkungsvoll entgegenzutreten.
Ingrid Jaschke Olching, 28.10.2019
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