Typisch für Bürgermeister Magg. Anstatt die ausgestreckte Hand der BI zu ergreifen, kommt eine Suada der Rechtfertigung, die den Geruch des Beleidigt seins der Götter im Planungsolymp des Olchinger Rathauses verströmt. Vielleicht denkt er mal darüber nach, wieso er angeblich von der BI so missverstanden worden sein soll.
Die Vorstellungen und Ziele der BI setzen eine klare städtebauliche Priorität für öffentliche, kulturelle und bildende Einrichtungen, die sowohl architektonisch als auch Gemeinschaft fördernd identitätsstiftend, zudem innerstädtisch klimaverbessernd wirken werden, also das schaffen wollen, was noch fehlt, damit Olching wirklich und sichtbar nachhaltig und generationenübergreifend Stadt wird.
Das Konzept der Verwaltung, das der Stadtrat noch nicht behandelt hat, stellt demgegenüber ein großflächiges Sammelsurium von denkbaren privaten, öffentlichen, gewerblichen, beliebig austauschbaren Nutzungen dar, das gerade deswegen attraktiv für einen Investor wird, auf den schon die Planung zugeschnitten war, die im Jahre 2020 an über 2000 Widersprüchen aus der Bevölkerung gescheitert ist. Damals erwähnte der Bürgermeister eine nicht näher bezeichnete Stiftung, die all das als Investor einschließlich einer Landschaftsbrücke über die Hauptstraße realisieren könnte. Das heißt: Grundstück privatisieren mit der Gefahr, dass leere Betonburgen herumstehen, wenn die steuerlichen Vorteile verbraucht sind und/oder die Verwertbarkeit der Flächen nicht mehr rentabel möglich ist. Zudem würden dadurch etwa weitere 5000 Fahrzeugbewegungen die Hauptstraße belasten, damit deren ohnehin geringe Aufenthaltsqualität endgültig vernichten.
Ohne offenbar zu merken, ist die Presserklärung auch noch widersprüchlich. Der Investitionsaufwand der Planung der BI wird einfach auf 70 bis 80 Mio. € geschätzt und als nicht finanzierbar hingestellt. Das Konzept der Verwaltung mit Kosten von weit über 100 Mio. € soll aber realisierbar sein. Woher nimmt die Stadt dieses Geld? Also doch eine Investorenplanung?
In der Tat ist Olching nicht auf Rosen gebettet. Deshalb fordert die Fraktion „Für Olching“, die offenbar mit ihrer Veranstaltung am 19.2.2020 „Paulusgrube – eine neue kulturelle Mitte statt Ausverkauf von Olching“ im vollem Kolpingheim die Initialzündung für die BI war, dass eine städtische Baugesellschaft gegründet wird, in die der Bestand von ca. 280 Wohnungen und unbebaute Grundstücke eingebracht werden, um wirtschaftlich agieren zu können. Olching muss seine Ressourcen nutzen. Bislang geht eine Mehrheit des Stadtrates leider den beschaulichen Weg der öffentlichen Verwaltung ihres Vermögens, was sogar nach Meinung der CSU zu einem Vermögensverzehr geführt hat und noch verstärkt führen wird. Es fehlt der CSU aber der Mut, neue Wege zu beschreiten. Wir geben die Hoffnung nicht auf.
Ewald Zachmann
Vors. der Fraktion „Für Olching“
Zum Konzept Paulus-Grube:
Eine erste Vorbemerkung: Harte Sachdebatten bringen mehr als persönliche Invektiven!
Eine zweite Vorbemerkung: Ich kenne das aktuelle Konzept der Bürgerinitiative Paulus-Grube derzeit nur aus den ausführlichen und informativen Zeitungs-Berichten. Eine verbindliche Stellungnahme geht aber erst aufgrund der detaillierten Kenntnis.
Flapsig formuliert fehlen dem Konzept zwei Dinge: der Brunnen, aus dem vormittags Kaffee, Tee und Sprudel und abends Gratis-Bier fließen, und die Ausgabe für die gebratenen Hendl. Dann hätten wir scheinbar das Schlaraffenland mitten in Olching. In sich ist das Konzept der Initiative also schlüssig: Alles, was man sich so vorstellen kann, was bequem erscheint und niemandes Interesse tangiert.
Im Ernst: Ein neues Rathaus? Klingt auf den ersten Blick gut. Wenn es nicht ökonomischer und ökologischer wäre, das bestehende, gar nicht so alte Rathaus schrittweise zu sanieren.
Stadthalle? Klingt auch schön. Die vier bis acht Olchinger Großveranstaltungen im Jahr könnten dort sicherlich bequemer durchgeführt werden als in der vor nur wenigen Jahren gebauten Mehrzweckhalle.
Eine große Grünfläche? Immer schön. Hier aber teuer, als Bahnhofsvorplatz zumindest unüblich und angesichts der nahen Amperauen vielleicht nicht die erste Priorität an dieser Stelle.
Aber: Keine Wohnungen, obwohl die Wohnungsnot groß ist? Obwohl auch die Grünen und die Freien Wähler gerade am S-Bahnhof Esting eine massive Wohnbebauung wollten, weil so die Wege zum Arbeitsplatz in München am kürzesten sind. Wohnungen in der Paulus-Grube sind besser als neue Wohn-Bauten außerhalb der Baugrenzen Olchings, mit mehr Flächenfraß und viel längeren Wegen zur S-Bahn.
Kein neuer Handel, weil die derzeit am Ort befindlichen Geschäfte keine Konkurrenz wollen? Obwohl auch der Gewerbe-Verband weiß, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Der anstehende Wegzug der Drogerie Rossmann aus der Hauptstraße zeigt, dass viele Geschäftsräume zu klein sind und dass deshalb eine schleichende Verödung der Innenstadt droht. Adam Smith hat schon vor 250 Jahren darauf hingewiesen: Die aktuellen Wünsche der Gewerbetreibenden müssen nicht identisch sein mit dem langfristigen Interesse an einer lebendigen Innenstadt.
Die Gretchenfrage, „Wer soll das bezahlen?“ lässt sich nicht so schlicht beantworten wie dargestellt. Zum Vergleich: Das Konzept der Stadtverwaltung für Bahnhofsplatz und Paulus-Grube geht davon aus, dass sich die Neubauten mindestens selbst tragen und einen noch nicht bezifferten Erlös für die Stadt bringen. Der ist beim Konzept der Bürgerinitiative nicht möglich, weil nur öffentliche Bauten geplant sind. Die kosten Steuergelder. Die Planung rechnet laut Zeitungsberichten mit staatlichen Zuschüssen für Rathaus, Bibliothek und VHS, in einer zumindest ungewöhnlichen Höhe; zudem wären Zuschüsse auch Steuergelder. In jedem Fall bliebe ein hoher Finanzierungs-Anteil bei der Stadt, die diese Summen in den nächsten Jahren nicht stemmen kann. Auch die Betriebskosten sind wichtig. Sie sind für eine Stadthalle so hoch, dass Olching sie in den letzten 40 Jahren (unter FWO- und SPD-Bürgermeistern) nicht aufbringen konnte und auf absehbare Zeit nicht aufbringen kann.
Das städtische Desaster am großen Berg gezeigt, welche Unwirtschaftlichkeiten entstehen, wenn man nicht von Anfang an sehr gründlich Bau- und Betriebs-Kosten im Auge hat. Da müssen wir noch viel prüfen! Das gilt natürlich auch für das städtische Konzept.
Alles in allem ist der Entwurf der Initiative ein interessanter Diskussionsbeitrag. Seine Ziele sind nur bedingt wünschbar, ihre Umsetzung nur schwer machbar. Aber der Entwurf wird zur Meinungsbildung im Stadtrat beitragen. Für die können wir uns gelassen Zeit nehmen; denn das Projekt Paulus-Grube wird in dieser Amtsperiode des Bürgermeisters und des Stadtrats nicht mehr angegangen werden.
Zachmanns Vorschlag, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser. Eine eigene städtische GmbH brächte keine Vorteile, die eine wirtschaftlich handelnde Verwaltung nicht selbst auf die Reihe bringen könnte.
Eine neue Rechtsform täuscht Aktivität vor, bewirkt in der Sache aber nichts Es kommt auf das Wohnungsmanagement an. Dafür hat die CSU mehrfach Vorschläge unterbreitet, denen die anderen Fraktionen leider nur teilweise zustimmten. Dazu gehören im gesetzlichen Rahmen schrittweise angepasste marktkonforme Mieten, verbunden mit Mietnachlässen für diejenigen, die nachweisen können, dass sie Marktmieten auch mit staatlichen Mietzuschüssen nicht zahlen können. Dazu gehört die bevorzugte Vergabe von günstigen Wohnungen an Personen, die wir hier in Olching brauchen, wie zum Beispiel Kita-Erzieherinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung.
Eine eigene Wohnung-GmbH würde also nichts bringen, aber viel kosten: Für die Übertragung der städtischen Wohnungen und Grundstücke fiele Grunderwerbsteuer an. 1 Million €, die man besser in Wohnungen investieren könnte. Eine eigene Geschäftsführung würde jedes Jahr zusätzliche Kosten verursachen. Zudem unterliegt eine GmbH strengen Verschwiegenheits-Verpflichtungen; die öffentliche Kontrolle wäre – wie wir es bei den Stadtwerken sehen -drastisch eingeschränkt.
Wir brauchen also keine neue Rechtsform, sondern eine Verwaltung die wirtschaftlich denkt und wirtschaftlich handelt.
Lieber Ewald,
was soll dieser Quatsch?
Im Olchinger Stadtrat wurde bis zu meinem Ende als Stadtrat und als Stadtentwicklungsreferent nie über irgendwelche Investorenmodelle auch nur ein Wort diskutiert oder gar entschieden. Auch nicht in Hinterzimmer-Kreisen!!!
Die gesamte „Aufwiegelung“ der Stadtgesellschaft in diese Richtung beruhte auf Fakes.
Ich halte auch den Vorwurf des Beleidigtseins zur Stellungnahme der Stadt für Unsinn, denn dort wird sachlich dargestellt, was die vergangenen 9 Jahre an Planungsgeschehen erfolgte und warum.
Zusätzlich stellt die Stadt die mir nicht näher bekannten Kommunikationen mit der BI dar, die – wenn sie so waren – mir erst mal Anlass für einen Apell gäben, mehr Sorgfalt und weniger gegenseitiges Misstrauen zu praktizieren.
Ich fände es sinnvoller für Olchings Zukunft, (die mir als „freiwillig Ausgedientem“ nach 50 Jahren als Olchinger Bürger vielleicht mehr am Herzen liegt als anderen, die hier noch aktive Interessen im Spiel haben), wenn nach nunmehr 40 Jahren Dauerdiskussion um „die Paulusgrube“ sowie um zahlreiche andere Stadtentwicklungsprojekte endlich mal Zukunftskonzepte zustande kämen, statt diese jedes Mal wieder bis ins Detail mit Rechthaberei und wechselseitigem Beinchenstellen zunichte zu machen.
Hier versagt der Stadtrat, nicht die Verwaltung, denn die ist nicht das Entscheidungsgremium!
Es hängen reihenweise Projekte in der Luft, es werden damit umfangreich Entwicklungschancen liegen gelassen, Olching noch besser zu machen als es eh schon ist. Diese Stadt muss sich im Vergleich mit den Nachbarn wahrlich nicht verstecken, aber der Stadtrat ist ein heterogene und für wesentliche Dinge kaum entscheidungsfähige Ansammlung an Menschen, von denen einige keinerlei Interesse an konstruktivem Handeln erkennen lassen.
Sei es bei der Dauerdebatte
– um „Neues Rathaus ja oder nein“, um die dazu zigmal diskutierte Standort- und Finanzierungsfrage,
– dto. um die Entwicklung von stadteigenen Flächen für „Sozialen Wohnungsbau“, damit endlich die Menschen eine Chance auf bezahlbare Mieten bekommen, denen der freie Wohnungsmarkt durch seine Preisbildung im Ballungsraum dies unmöglich macht,
usw. usw.
Ich bin mir sicher, dass weitere 40 Jahre ins Land gehen, wenn nicht irgendwann die destruktiven Kräfte dieses Stadtrates von einer zukunftswilligen und zukunftsfähigen Mehrheit auf die Seite geräumt und deren Genöle ignoriert wird.
Nötig wären ernsthafte Debatten um das, was Olching noch besser machte,
was Olching fehlt und in eigener Verantwortung entschieden werden kann,
was Olching sich auf Sicht wirtschaftlich leisten kann,
was in welcher Reihenfolge priorisiert werden muss usw.
Von all dem erlebe ich auch nach der Stillstandszeit der Pandemie allzu wenig.
Müssen wir z.B. noch weitere 30 Jahre erleben, dass sich die Befürworter und die Gegner der Olchinger Süd-Umgehung gegenseitig mit Wahlkampf überziehen für rein Garnichts? Nachdem die vergangenen 30 Jahre diese Gegenpole in Wahlkämpfen davon lebten? Usw. usw.
Brauchen wir nicht wirklich Antworten auf die Fragen, was die Stadt sich mittelfristig finanziell leisten kann und was zuerst drankommen muss, statt dauernd über „Wünsch-dir-was-Projekte“ leere Sprüche auszutauschen?
Verantwortung für die Gemeinschaft sieht für mich anders aus als das, was ich als (erfahrener?) Zaungast so erlebe.
Wenn ihr „alten und verkeilten Schlachtrösser“ diese Verantwortung nicht mehr zustande bringt, dann geht halt freiwillig in Pension, bevor man euch aus dem Sessel heben und aus dem Saal tragen muss!!!
Ich kann euch ausdrücklich zusichern, es tut nicht weh, die eigene vermeintliche Wichtigkeit sausen zu lassen (ihr wisst schon wer alles)!!!
Schönen Gruß
Fred (Münch)