Presseerklärung: Hat Trump gemeinsam mit AfD-Gauland bei der CSU-Fraktion Olching Einzug gehalten?

Wiederholt versucht die Stadtratsfraktion der CSU – wir vermuten sicher nicht von ungefähr deren Fraktionsvorsitzenden Dr. B. dahinter – sich mit streng am Trump´schen Wahrheitsverhalten sowie unter strikter Befolgung der Schmäh- und Aufhetzprinzipien von AfD-Gauland hervor zu tun.
Entgegen der Wahrheit verkündet sie nun bereits mehrfach, am sog. Münchner Berg erfolgreich eine städtische Wohnbebauung gegen den erbitterten Widerstand der übrigen Stadtratsfraktionen durchgesetzt zu haben.
Die Wahrheit ist, und das konnte jeder Interessierte ausgiebig miterleben, dass der CSU-Fraktionssprecher dieses Projekt monatelang in übelster Weise torpedierte und dazu auch nicht vor unhaltbaren persönlichen Unterstellungen und Verleumdungen von Beteiligten und Stadträten zurück schreckte.
Letztlich wurde das Projekt gerettet und zum nunmehr hoffentlich bald erfolgenden Baubeginn gebracht, weil die übrigen Fraktionen sich darauf einigten, der Genossenschaft WohnGut das in Aussicht gestellte Grundstück aus Vertrauensschutzgründen zu überlassen und nicht, wie von der CSU beantragt, diese nach mehreren Planungsjahren im Regen stehen zu lassen.
Nun baut die Stadt ihren Teil (KiTa und KommWFP-geförderte Wohnungen), die WohnGut den ursprünglich gewollten Genossenschaftsteil (frei finanzierte Wohnungen und geförderte Wohnungen für den Mitgliederbedarf). Die CSU-Propaganda täuscht und stellt in diesem Falle die wahren Verläufe auf den Kopf. Trump lässt schallend grüßen.

Zweites Beispiel: Die Beschlussfassung der Stadt zur Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung der Überflutung durch Öffnung einer Wassersperre am Olchinger Amperkanal.
Hier behauptet die CSU, mein Antrag dazu verhindere die Aufklärung. Bis heute liegt keinerlei CSUVorschlag auf dem Tisch, wie man besser hätte verfahren sollen. Vielmehr verdreht die Fraktion von „Dr.B. –Gauland“ einmal mehr die Tatsachen, wenn sie behauptet, vor dem Antrag auf Belohnung sei nicht kommuniziert und niemand informiert worden. Im Stadtrat habe ich in Anwesenheit des „Dr. B.-Gauland“ sowie der beiden Polizeibeamten aus der CSU-Fraktion genau diesen Vorschlag zur Diskussion angeregt. Die CSU hat sich nie geäußert, FW und Grüne haben danach Zustimmung signalisiert. So wurde dann auch beschlossen. CSU-Fraktionsmitglieder verlegen sich seitdem auf die Unwahrheit sowie auf Nörgeln und Hetze. Was will man damit erreichen? Stimmung im Angesicht der in ca. 20 Monaten anstehenden Kommunalwahlen schüren? Hetze durch Verunsicherung schüren in Ermangelung eigener sinnvoller Vorschläge? Unzufriedenheit per Unwahrheit schüren?
Gauland und die AfD könnten es nicht besser erledigen.
Somit verdient sich der CSU-Fraktionsführer, der nach meiner Überzeugung hinter all diesen
Attacken steckt, völlig zu Recht den Unehrentitel „Master of Trump-Gauland-Copy“.
Dafür wollen wir ihn gerne vorschlagen, müssen jedoch erst rausfinden, wer diese fragwürdige
Auszeichnung zu vergeben bereit ist.
gez. Alfred Münch
Mitglied des Stadtrates Olching (SPD)
Referent für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie & Klimaschutz