Zachmanns Vorschlag, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht besser. Eine eigene städtische GmbH brächte keine Vorteile, die eine wirtschaftlich handelnde Verwaltung nicht selbst auf die Reihe bringen könnte.
Eine neue Rechtsform täuscht Aktivität vor, bewirkt in der Sache aber nichts Es kommt auf das Wohnungsmanagement an. Dafür hat die CSU mehrfach Vorschläge unterbreitet, denen die anderen Fraktionen leider nur teilweise zustimmten. Dazu gehören im gesetzlichen Rahmen schrittweise angepasste marktkonforme Mieten, verbunden mit Mietnachlässen für diejenigen, die nachweisen können, dass sie Marktmieten auch mit staatlichen Mietzuschüssen nicht zahlen können. Dazu gehört die bevorzugte Vergabe von günstigen Wohnungen an Personen, die wir hier in Olching brauchen, wie zum Beispiel Kita-Erzieherinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung.
Eine eigene Wohnung-GmbH würde also nichts bringen, aber viel kosten: Für die Übertragung der städtischen Wohnungen und Grundstücke fiele Grunderwerbsteuer an. 1 Million €, die man besser in Wohnungen investieren könnte. Eine eigene Geschäftsführung würde jedes Jahr zusätzliche Kosten verursachen. Zudem unterliegt eine GmbH strengen Verschwiegenheits-Verpflichtungen; die öffentliche Kontrolle wäre – wie wir es bei den Stadtwerken sehen -drastisch eingeschränkt.
Wir brauchen also keine neue Rechtsform, sondern eine Verwaltung die wirtschaftlich denkt und wirtschaftlich handelt.
Autor: Dr. Tomas Bauer
