Ewald Zachmann: Stellungnahme zur Auseinandersetzung um das Projekt „Großer Berg an der Münchner Straße“ der Wohnbaugenossenschaft WohnGUT

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind ein Lehrbeispiel, wie ein gutes zivilbürgerschaftliches Engagement wegen einer fehlenden Strategie der Stadt in den parteipolitischen Mühlen  zerrieben wird.

Was ist geschehen: 2013 gründete sich die Genossenschaft WohnGUT. Wohnbaugenossenschaften sind wieder in. Das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz sieht ausdrücklich Genossenschaften als förderfähig an. In München bauen mehrere alte und jüngere Genossenschaften sukzessive mit Hilfe der Stadt ihren Wohnungsbestand aus. Ich gehöre seit 50 Jahren einer Genossenschaft in der Großen Kreisstadt Ravensburg an, in der ich aufgewachsen bin und zur Schule ging. Dort hat die Stadt mit dieser eine Vereinbarung getroffen, wonach Grundstücke verbilligt überlassen werden, wenn 30% der Wohnungen an Interessenten mit besonderem Wohnbedarf vergeben werden. Die FWO hat in 2013 beantragt, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum initiativ zu werden und Wege dazu aufgezeigt (zur Erinnerung fügen wir den Antrag vom 15.7.13 und die Erinnerung vom 12.1.2016 bei). Dieser wurde grundsätzlich befürwortet. Geschehen ist nichts. Bürgermeister und die Verwaltung verwiesen u.a. auf die Initiativen privater Bauträger (z.B. am Bahnhof Esting) und WohnGut. Selber wollte man nicht bauen. Bis jetzt, wo das Projekt von WohnGUT spruchreif wäre.

WohnGut interessierte sich zunächst für das letzte große Baugrundstück im Schwaigfeld an der Ludwigstraße. Dieses erwarb schließlich die Stadt zu günstigen Konditionen im Rahmen der Abwicklung des städtebaulichen Vertrages mit dem Wittelsbacher Ausgleichsfonds. Dort wurde eine provisorische Kindertagesstätte errichtet. WohnGUT wurde das Grundstück an der Münchner Straße genannt, das bislang kein Baurecht besaß, vielmehr als ehemalige Müllkippe vom Bauhof zu Lagerzwecken genutzt wird. Für dieses Grundstück entwickelte WohnGUT ein Konzept zur Schaffung einer Kindertagesstätte (Verlegung des Provisoriums an der Ludwigstraße) und einem Mix aus öffentlich geförderten und privat finanzierten Wohnungen, das von der Regierung von Oberbayern für förderfähig angesehen wird. Darüber hinaus wurde die Finanzierung von einer Bank wegen der Einbringung von privaten Kapital über die Pflichtbeiträge hinaus bestätigt. Dr. Bauer hat sich meines Erachtens mit seiner Einschätzung als unzulässige Quersubvention vergaloppiert. Abgesehen davon, dass alle Aspekte der Regierung bekannt sind, ist eine solche öffentlich-private Finanzierung geeignet, eine nachhaltig wirtschaftende Genossenschaft zu fördern und nicht nur eine Eintagsfliege zu bedienen. Der Stadt ist ferner erlaubt, eine vom Verkehrswert abweichenden Erbbauzins zu vereinbaren, um damit gemeinnützige Zwecke zu erfüllen, wozu auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zählt.

Die Stadt wusste, das WohnGUT über Jahre hinweg an diesem Konzept gearbeitet hat. Um eine Ausschreibung des Grundstückes zu vermeiden, war es notwendig, dass von WohnGUT ein schlüssiges Angebot unterbreitet wird. Dieses Angebot wurde am 22. Juni im Hauptausschuss nicht öffentlich diskutiert. Ich habe einige Änderungen der

Konditionen vorgeschlagen, um die Interessen der Stadt zu stärken, ohne das Konzept zu gefährden. Völlig überraschend wurde von der Verwaltung auf angeblich neue, jedoch längst bekannte Förderprogramme der Regierung hingewiesen, die jedoch nur angesprochen und nicht vertieft dargestellt waren. Um diese und meine Vorschläge näher zu prüfen, wurde die Entscheidung auf Ende September vertagt.

Diese Überlegungspause nutzte nun die CSU, um WohnGut mit den bekannten Attacken aus dem Feld zu schlagen. Die SPD ging ihr nun mit ihrem Antrag auf den Leim.

Denn mit ihrem Antrag, die Kita und die öffentliche geförderten „Kommunalwohnungen“ selbst zu bauen, WohnGut dagegen eine Teilfläche zu überlassen, auf der sie nur noch frei finanzierte Wohnungen bauen darf/kann, ist die SPD in die juristische Falle von Dr. Bauer getappt. Die Falle ist, dass bei einem solchen Verfahren eine freie Vergabe nicht zulässig ist, sondern zum aktuellen Verkehrswert ausgeschrieben werden muss. Diese Falle wird politisch wohlfeil mit dem Hinweis, dass die Stadt für eigene und solche in sozialen Institutionen arbeitende Bedienstete sowie anerkannte Flüchtlinge bauen soll, verbrämt. Dabei hätte beides umgesetzt werden können, nämlich die neue Mischwohnform an der Münchner Straße und kommunale Wohnungen an der Ludwigstraße nach Verlegung der provisorischen Kita.

Das ist nun passe.

WohnGut hat nämlich das im Juni behandelte und auf Ende September vertagte Angebot inzwischen nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zurückgezogen (s. das Begleitschreiben zur Stellungnahme). Damit ist dieses erledigt. Dieses kann aus vergabe-rechtlichen Gründen von einer Fraktion in Form eines Antrages nicht wieder aufgegriffen werden, da – wie ausgeführt – die Stadt bei Veräußerungen von Grundstücken ab einer Wertgrenze stets ausschreiben muss. Umgekehrt kann jedoch ein Interessent für eine Grundstück ein Angebot unterbreiten, um dort bestimmte Projekte, die auch im öffentlichen Interesse liegen, zu verwirklichen. Eine Lehrbeispiel, wie nach mehrjähriger Arbeit ein ungeliebtes Konzept von einer Partei über Nacht zu Fall gebracht werden kann, wenn eine günstige Gelegenheit abgewartet wird und die Verwaltung noch dazu – möglicherweise ungewollt und unbedarft – die Munition liefert, als sie im Juni plötzlich das kommunale Wohnbauprogramm ins Spiel gebracht hat, das sie vorher nicht interessiert hat.

Olching, 10.9.2017

Ewald Zachmann
FWO-Fraktionssprecher

P.S. Dass es die CSU selbst mit der Förderung nicht so genau nimmt, zeigt ihr Antrag zur Installierung einer Elektrozapfstelle am Nöscherplatz auf Kosten der Stadt für Elektroautos, die bekanntlich nicht nur von bedürftigen Bürger/-innen gekauft/gefahren werden, sondern eher den Verkauf von Autos ankurbeln, also die sicherlich nicht notleidende und gemeinnütze Autoindustrie fördern soll, die sich durch betrügerischen Schadstoffreinigungsmechanismus hervorgetan hat. 
Wahrscheinlich soll der Antrag ein Beitrag zur Resozialisierung sein.

FW Stadtratsfraktion: Antrag zur Errichtung von  staatlich gefördertem Wohnraum  Antrag bezahlbarer Wohnraum
FW-Stadtratsfraktion: Antrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Olching Wohnraum Antrag – Entwurf 82140 Olching